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Ein Bericht über die Delegationsreise von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann nach Ruanda, Uganda und Kenia vom 27.10. bis 2.11.2019

Afrika! Afrika?

Wenn es um Afrika geht, weiß der Niedersächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann, wohin er fährt und warum er das tut. Althusmann gehört damit zu einer seltenen Spezies deutscher Politiker: Denen mit Afrika-Know-how. Gesammelt hat Bernd Althusmann diese Kenntnisse in fast drei Jahren Verantwortung für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia. Seine Einladung nach Afrika sprach er damit in vollem Bewußtsein dessen aus, was ihn und die Delegationsteilnehmer dort erwarten könnte. Um es gleich vorwegzunehmen: Die Erwartungen aller Beteiligten wurden in vielen Bereichen übertroffen, zum Teil weit.

Plastiktüten für 1.000 Dollar

Sonntag, 27.10.2019, 04.10 Uhr morgens am Flughafen Hannover, für Delegationsreisen keine besonders außergewöhnliche Zeit. Beim Packen der Koffer galt es schon Vorschriften der Zielländer zu beachten. So sind Plastiktüten in Ruanda und Uganda verboten, ihr Besitz kann in Ruanda mit 1.000 Dollar Geldstrafe geahndet werden. Also lieber die Tüten aus dem Koffer verbannen. Die Mitglieder versammeln sich, es geht über Amsterdam nach Ruanda, wo wir gegen 20 Uhr in Empfang genommen werden: Vom Botschafter Dr. Thomas Kurz und von den Mitarbeitern der deutsch-ostafrikanischen Außenhandelskammer Christian Engels und Safina Hofmann. Engels und Hofmann werden die Delegation über alle Tage bis zum Abflug aus Nairobi begleiten. Eine bessere Betreuung, einen offeneren und konstruktiveren Austausch, ja man muss hier sagen: einen freundschaftlicheren Empfang hätte man sich nicht vorstellen können. Im Hotel gibt es abends noch eine kleine Vorstellungsrunde, damit jeder der Teilnehmer weiß, wer die anderen sind. Bernd Althusmann gibt jedem Raum, hört aufmerksam zu, er wird im Verlauf der Reise immer wieder deutsche Teilnehmer mit Unternehmen und Ansprechpartnern vor Ort zusammenführen. 



Montag, 28.10.2019: Intensive Einführung in Politik und Wirtschaft Ruandas durch Botschafter Thomas Kurz und AHK-Mitarbeiter Christian Engels, beide exzellent orientiert und von ehrlichem Willen beseelt, Einblicke zu gestatten. Ruanda sei mit 12 Millionen Bürgern das am dichtesten bevölkerte Land Afrikas, beginnt Kurz. Wer im Verlauf der Delegationsreise von „Afrika“ spricht, meint damit typischerweise einen bestimmten, großen Teil des afrikanischen Kontinents, aber eben auch nicht alles. Der Norden, die Maghreb-Staaten also, sind von diesem Begriffsverständnis in der Regel ebenso ausgenommen wie Südafrika. Was dann bleibt, ist der größte Teil Afrikas südlich der Sahara. 

Sicherheit und internationales Renommee: Ruanda

Frauen gebärten im Schnitt 4,2 Kinder, fährt der Botschafter fort. Das Durchschnittsalter liege bei 19 Jahren. Bildung und Ernährung lägen unterhalb des afrikanischen Durchschnitts. Ruanda sei eines der ärmsten Länder Afrikas. Allerdings auch eines der ambitioniertesten. Alle Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für das Millennium seien erreicht worden. Die Sicherheit sei das oberste Ziel der Regierung – nicht zuletzt aus historischen Gründen (dazu noch sogleich). Ruanda gehöre zu den sicheren Ländern Afrikas. Der Präsident Paul Kagame boxe „weit über seiner Gewichtsklasse“, schildert Thomas Kurz anschaulich die erstaunliche nationale und internationale Wirkmacht dieses Mannes. So richte Ruanda etwa im Jahre 2020 das internationale Treffen der Commonwealth-Staaten aus, ein organisatorischer und finanzieller Kraftakt. Kagame sei zudem unter anderem Präsident der Afrikanischen Union. 

Der ruandische Präsident Juvénal Habyarimana 1980 bei einem Besuch in den Vereinigten Staaten (Foto: Templeton [Public domain], via Wikimedia Commons), Paul Kagame, Präsident von Ruanda 2006 bei der 8. East African Community Summit (Foto: Fredrick Onyango from Nairobi, Kenya [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons)

Eben dieser Präsident stellt indes auch eines der Probleme des Landes dar, wie Gespräche zeigen, die ich in diesen Tagen in Ruanda führen kann. Er regiert seit dem Jahre 2000 und hat sich entschlossen, für eine weitere Periode zu kandidieren. Dann könnte er bis 2034 die Regierungsgeschäfte führen. Die zunächst in der Verfassung verankerte Höchstgrenze von zwei Amtsperioden à sieben Jahren wurde auf Betreiben Kagames aufgehoben, so dass er derzeit in dritter Amtszeit regiert. Die offiziellen Zahlen weisen jeweils Zustimmung des Volkes von Ruanda mit weit über 90 Prozent aus. Wer solche Zahlen hört, kann ein keimendes Misstrauen nicht ganz unterdrücken, nicht nur, aber sicher gerade auch, wenn er aus einem Land wie Deutschland kommt, wo die Zersplitterung wächst und Zustimmung von über 90 Prozent so gut wie ausgeschlossen erschiene. Setzt eine junge Bevölkerung im Zeitalter der Digitalisierung aller Lebensbereiche wirklich noch auf einen Präsidenten, der mit Schnurtelefonen, ohne Smartphone und ohne Internet sozialisiert wurde und der zum – definitiven? – Abschluss der von ihm anvisierten Amtsperioden über 70 Jahre alt sein wird?

Lange Schatten des Genozids

Dabei dürfen Paul Kagames historische und aktuelle Verdienste nicht übersehen werden. Als zwischen den Völkerstämmen der Hutu und der Tutsi erste massive Gewaltakte auftraten, floh Kagame bereits 1962 mit seinen Eltern aus dem Lande. Ugandas Präsident Yoweri Museveni nahm ihn auf und Kagame schloss sich der Ruandischen Patriotischen Front (RPF) an. Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana abgeschossen, die Wrackteile sind noch im Original neben seinem Wohnhaus zu sehen – das Wohnhaus lag in der Einflugschneise zum nahen Flughafen. Wer das Attentat verübt hat, konnte bis heute nicht abschließend geklärt werden. Im Resümee dessen, was in Ruanda während der Reise zu hören war, erscheint mir die wahrscheinlichste Version die, dass radikale, zum Völkermord entschlossene Hutu den auf Mäßigung zielenden Präsidenten beseitigen wollten, um damit einerseits Friedenstendenzen in eigenen Hutu-Reihen zu unterdrücken und zugleich einen schlagenden Vorwand zu erhalten, um Tutsi – als „wahrscheinliche“ Attentäter – systematisch auszurotten. Unmittelbar nach dem Attentat wurde jedenfalls eine Auslöschung dieses Stammes begonnen, die – wie Todeslisten erweisen – von langer Hand und generalstabsmäßig vorbereitet gewesen sein muss.

Der Genozid prägt auch noch heute – und im 25. Jahr besonders – das politische Geschehen des Landes. Es beginnt mit Sprachregelungen. Man müsse vom „Genozid an den Tutsis“ sprechen, heißt es vom Botschafter. Andere sagen, „Genozid“ ohne jede weitere Nennung sei korrekt. Überhaupt muss jedenfalls darauf geachtet werden, dass alle „Ruander“ sind und niemand nach Zugehörigkeiten definiert wird. Es war Paul Kagame, der mit seiner Politik das Nationalgefühl betonte und die Erinnerung an Konflikte aufgrund sonstiger Zugehörigkeiten damit verblassen lassen wollte. Auf den ersten Blick ist das gelungen und das letzte Vierteljahrhundert ist gewaltfrei verlaufen.

Gacaca-Gerichte

Der Genozid hat auch eine juristische Aufarbeitung erfahren. Hunderttausende von Morden zogen zahllose Verhaftungen nach sich. Über Jahre vegetierten Angeschuldigte in den hoffnungslos überfüllten Gefängnissen, Prozesse fanden allenfalls vereinzelt statt. Dann kam die Entscheidung, die uralte Tradition von Gacacas, Stammesgerichten also, hier zu nutzen. Gacacas sind Gerichte, die aus fünf besonders angesehenen, im jeweiligen Dorf gewählten Personen bestehen. Sie üben nach der Wahl ein Richteramt aus. Hierfür wurden staatliche Trainings eingerichtet, die vermutlich im Crash-Kurs Grundbegriffe des Strafprozesses vermitteln sollten. Dann werden unter Anwesenheit der Dorfbevölkerung die Gefängnisinsassen vor dieses Gericht geführt. Rechtsanwälte sind ebenso wenig vorgesehen wie Staatsanwälte; alle Funktionen werden gemeinsam durch die Dorfbewohner und die Richter wahrgenommen. Der Spruch kann von Freiheit bis zu lebenslänglicher Haft reichen. Dieses Urteil wird sodann, so war zu hören, wohl noch einem staatlichen Richter oder einem Rechtsanwalt zur Plausibilitätskontrolle überreicht, sodann vollstreckt. 

Insgesamt soll es 1,9 Millionen Gacaca-Urteile gegeben haben. Hat diese Art des Richtens zur Befriedung geführt? Beim Hören des Verfahrens drängen sich mir Fragen auf, auf die man vermutlich keine „wissenschaftlich abgesicherte“ Antwort erwarten darf. Sind Richter, die aus demselben Dorf stammen wie Beteiligte, Opfer, Familienangehörige, Täter, „objektiv“? Auf meine Frage hin meint ein Gesprächspartner, wenn es um den eigenen Bruder ginge, dann dürfe derjenige nicht richten. Das mag in Evidenzfällen so gehandhabt worden sein. Aber die richterliche Befangenheit setzt eben früher an als bei direkter Blutsverwandtschaft. Und: Wird solch ein Schuldspruch von dem Verurteilten und seiner Familie wirklich akzeptiert oder wird nicht oft gerade das Gericht neue Ressentiments und Rachegelüste auslösen? 

China, Russland und die Türkei

Zurück zum Botschafter. Nach dem Einfluss anderer Staaten in Ruanda befragt, erklärt er: Russland engagiere sich zunehmend. Beim Afrika-Gipfel in Sotchi seien alle afrikanischen Regierungen präsent gewesen. Russland sei der mit Abstand bedeutsamste Waffenlieferant in Afrika, bringe Atomtechnologie und interessiere sich für den Bergbau. Ein türkisches Unternehmen habe den Zuschlag für ein neues Sportstadion in Kigali erhalten und den Bau innerhalb von nur einem halben Jahr mit Hilfe von 700 türkischen Arbeitern realisiert. „Da können wir nicht mithalten, so etwas können und wollen wir nicht“, meint Thomas Kurz. In der Tat hätte die Anwendung deutschen Arbeitsrechts in Ruanda einen schnellen Bau sicher verhindert und ein monatelanger Arbeitseinsatz vor Ort wäre so teuer gewesen, dass ein Angebot nicht hätte erfolgreich sein können.   



Minister Althusmann startet sein Statement mit einer wichtigen Feststellung: Man müsse sich von der Auffassung lösen, dass alle Menschen in der Welt so leben wollten wie die Deutschen. Kagame regiere mit harter Hand, müsse aber auch seine Nachfolge regeln, damit nicht Instabilität die weitere Entwicklung des Landes gefährde. Zur Gesamtsituation erwähnt Bernd Althusmann, dass eine Steigerung von derzeit 1 Milliarde Menschen südlich der Sahara auf etwa 2,5 bis 3 Milliarden im Jahre 2050 zu erwarten sei. Heute hätten davon etwa 200 Millionen Menschen täglich Zugang zu Elektrizität, der Ausbau der Energiegewinnung sei daher ein großes Thema. Russland und China hätten klare Interessen und machten sich für den Ausbau der Atomenergie stark, zugleich sicherten sie sich Afrikas Rohstoffe. Deutschland habe das nicht im Blick gehabt. Russland soll, so war zu hören, bis 2024 ein neues Atomkraftwerk in Ruanda errichten. Als ich mich darüber bei dem Empfang des Botschafters zu einem späteren Zeitpunkt mit einem der anwesenden Gäste unterhalte, zeigt sich der allerdings skeptisch. Er meint, man unterzeichne gelegentlich solche Abkommen, präsentiere in der Welt damit Investitionen und Großprojekte für die Zukunft, aber ob es dann umgesetzt werde, stehe auf einem anderen Blatt. Auch Regierungen haben ihr Marketing.

Christian Engels von der Außenhandelskammer weist auch auf die zunehmende Präsenz der Chinesen in Ruanda – wie in ganz Afrika – hin. Es scheine, als hätte man sich dort über Kredite und die Überlassung von Sicherheiten die Herrschaft über Häfen gesichert, insbesondere den wichtigen von Mombasa in Kenia. Die Entwicklung Ruandas sei positiv, biete auch noch viel Potenzial. Das gelte etwa für den Tourismus. Solange allerdings Preise aufgerufen werden wie – wie zu hören war – 1.500 Dollar pro Person für eine Stunde Besuch bei den Gorillas, wird der Tourismus keine zahlenmäßige Bedeutung in Ruanda erlangen können.

Afrikas Singapur?

Das Rwanda Development Board (RDB) ist eine staatliche Agentur, die sich am Singapor Development Board orientiert. Zu werden wie Singapur, das ist ein ambitioniertes Ziel. Singapur nimmt heute eine Schlüsselrolle in Asien ein, die nichts mit der vergleichsweise geringen Bevölkerungszahl zu tun hat, wie ich kürzlich bei einer Reise mit Ministerpräsident Stephan Weil feststellen durfte. Der RDB-Geschäftsführer Guy Baron gibt uns über Ruanda Auskunft, als ihn die Delegation aufsucht. Ruanda sei ein sehr sicheres Land, erläutert Baron, es gebe (nach Capetown) die meisten Flugverbindungen auf dem Kontinent, die beste Verkehrsanbindung, eine große Zahl internationaler Kongresse. Auch das Gender-Thema wird erwähnt: Über 60 Prozent der Parlamentsmitglieder seien Frauen. Als ich das bei anderer Gelegenheit mit einem Gesprächspartner aus dem Lande berichte, meint der, Europäer würden gerne etwas zu Gender hören, deswegen präsentiere man es bei solchen Gelegenheiten; ein originär afrikanisches Thema sei das nicht.

Auf ein Netzwerk-Mittagessen und den Besuch bei einer Brauerei (Skol) folgt abends ein Empfang der Delegation beim Botschafter.

eAutos in Afrika

Dienstag, 29.10.2019: Der Tag wird von Volkswagen geprägt. Morgens Besuch bei Volkswagen Mobility Solutions, einem Werk, wo Autos „zusammengestellt“ werden. Es handelt sich nicht um eine echte Eigenproduktion, sondern um die Letztmontage gelieferter Bauteile. Die Errichtung einer eigenen Produktion würde Investitionen ganz anderen Ausmaßes voraussetzen. Die örtliche Geschäftsführerin und der für den Bereich übergeordnet zuständige Thomas Schäfer begrüßen und sorgen für eine Führung der deutschen Gruppe durch die Halle. Schäfer berichtet, dass Volkswagen in den Bereich Afrika Subsahara vor 2015 insgesamt lediglich 300 Neuwagen verkauft habe, und das bei einer Bevölkerung von annähernd 1 Milliarde Menschen. Drei Gründe seien für diesen unbefriedigenden Zustand verantwortlich gewesen: (1) Die schlechte Treibstoffqualität zerstörte Neuwagen förmlich, (2) ein immenser Gebrauchtwagenmarkt und (3) fehlende Finanzierungsmöglichkeiten. Alle drei Ursachen könnten bekämpft werden: (1) Treibstoff auf aktuellem Niveau, (2) Neuwagenproduktion statt Import von Gebrauchtwagen und (3) Verfügbarkeit von Finanzierungsangeboten. 



Die Finanzierung ist dabei das größte Problem. Bei einem Land wie Ruanda zeigten sich nur etwa 100.000 Menschen kaufkräftig genug, um sich ernsthaft für Neuwagen anzubieten. Wer da allerdings kreativ vorgehe, stoße auf Sharingmodelle. So habe man „Move“ ins Leben gerufen, eine Plattform für Car Sharing. In Kigali seien 200 Autos im Einsatz. Man sammele derzeit Daten (das erinnert mich an eine Reise mit dem damaligen Nds. Wirtschaftsminister Olaf Lies in das Silicon Valley mit Firmenbesuch bei Uber). Die Nachfrage sei groß. Die Beförderungspreise würden durch eine staatliche Behörde vorgegeben. Wenn das so ist, denke ich bei mir, dass Preise aufoktroyiert werden, kann Move nicht teurer sein als der gewöhnliche Taxi- oder Uber-Fahrer. Volkswagen bietet indes eine ausgefeilte Plattform, neue Autos und trainierte Fahrer. Das alles erfordert Kosten, die nicht durch angemessen erhöhte Preise aufgefangen werden können. Sicher wird Volkswagen finanziell erheblich in Vorleistung gehen.

Im Convention Center wird die Gruppe im Anschluss den Launch des ersten eAutos in Afrika Subsahara erleben. Ein großes Ereignis mit prominenten Rednern, unter anderem dem Ministerpräsidenten von Ruanda, begleitet von afrikanischen Trommlern und traditionellem Tanz. Schäfer wird von internationaler Presse umlagert, die Zeitungen berichten umfänglich. Die Region nimmt wahr, dass sich Volkswagen in Ostafrika engagiert.

Kolonisation und Genozid

Nachmittags steht der Besuch des Kigali Genozide Memorials auf der Agenda. Das ist ein Denkmal mit angeschlossenem Museum, um die Vorgeschichte und den Verlauf des Völkermordes zu erläutern und in einen Kontext mit anderen Ereignissen in der Welt zu stellen. Der örtliche Führer stellt den Beginn der Spannungen zwischen Tutsi und Hutu in den Kontext der belgischen Kolonialzeit (die Kolonisation in Deutsch-Ostafrika bis zum ersten Weltkrieg ist demgegenüber verblasst). Die Belgier hätten die Einteilung in Völker gefunden, befördert und durch Aufnahme im Personalausweis dokumentiert. Deutsche Kolonialisten werden nur insoweit genannt, als in Namibia (Deutsch-Südwestafrika) die Forderung nach 2 Milliarden Euro Reparation (wegen der Ereignisse von 1905/06) aufgetreten und von der Bundesregierung abgelehnt worden sei. Über Reparationsforderungen gegen Belgien wird nichts berichtet. 



Abends fliegt die Delegation weiter nach Entebbe, wo sie vom deutschen Botschafter in Uganda Dr. Albrecht Conze in Empfang genommen wird. 

Nicht nur Idi Amin: Uganda

Mittwoch, 30.10.2019: Der Tag beginnt für die Delegation mit einem Briefing durch Botschafter Conze. Ihn werde ich beim abendlichen Empfang in seiner Residenz näher kennenlernen. Conze ist Sohn des berühmten Historikers Werner Conze und selbst von der Ausbildung her Jurist. Wenn er Mitte 2020 in Ruhestand gehen wird, plant er den Anschluss an eine internationale, auch in Berlin ansässige Law Firm. Albrecht Conze erweist sich für die Delegation als Glücksfall: Ein Botschafter, der Klartext redet, dessen Engagement ebenso für Afrika wie zugleich für deutsche Unternehmen deutlich wird. Conze zeigt sich beim morgendlichen Briefing begeistert vom Besuch einer deutschen Wirtschaftsdelegation. Der Mittelstand in Deutschland habe Afrika nämlich noch nicht für sich entdeckt und Chancen bislang ungenutzt gelassen. Oft werde das deutsche Bild von Uganda durch die Person Idi Amins geprägt. Sowohl diese Zeit als auch die nachfolgende zweite Amtszeit von Milton Obote gehörten indes zu den Tiefpunkten der ugandischen Geschichte. Jeder, der damals gelebt habe, berichte von eigenen Hungererfahrungen. Man dürfe darüber die Entwicklung seitdem nicht übersehen. Das Land verfüge über ein gutes Bildungssystem und wenn nicht so viele Babies geboren würden, könnte es gut prosperieren. Rückgrat des Schulsystems seien Einrichtungen christlicher Kirchen, lediglich ergänzt durch staatliche Institutionen. 

Die Frauen auf dem Lande hätten durchaus verstanden, dass es nicht gut sei, wenn mehr Kinder geboren würden als unterhalten werden könnten, meint Albrecht Conze. Das Problem seien die Männer. Deswegen ließen sich Frauen zuweilen heimlich Drei-Monats-Spritzen geben und nähmen die Kontrolle auf diese Weise selbst in die Hand. Ein großes Problem sei in diesem Zusammenhang die Haltung der Ehefrau des Präsidenten und zugleich Ministerin in dessen Kabinett. Sie stehe stark unter dem Einfluss amerikanischer Erweckungskirchen und wende sich strikt gegen jede Geburtenkontrolle. Der Präsident Yoveri Museveni ist 1944 geboren und lässt sich gerne als „Großvater der Nation“ bezeichnen. Bei einem Median der Bevölkerung Ugandas von 16 Jahren ist die Distanz zum 75-jährigen Staatschef nicht zu übersehen. Museveni bereite gerade die nächste Kandidatur vor und wolle selbst kein Ende setzen. Da das inzwischen auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung stoße, sehe man womöglich unruhigen Zeiten entgegen.

Wider die europäische Besserwisserei

Das Verhältnis anderer Staaten zu Uganda würdigt Botschafter Conze nuanciert. Wenn Afrikaner eines hassten, so führt er aus, dann die „europäische Besserwisserei“. Das gelte etwa für die Gesetzgebung gegen Homosexualität. Man müsse dem Land die Chance lassen, selbst etwas zu entwickeln und zu verändern, und dürfe nicht erwarten, mit fertigen Lösungen aus Deutschland einen radikalen Wechsel der Politik zu bewirken. Die Chinesen gingen da ganz anders an die Sache heran. Ihre Attitüde: Die Europäer kämen immer mit Werten und Menschenrechten, die Chinesen wollten dagegen Business machen. Am Ende steht, so darf man wohl ergänzen, das Scheitern der europäischen Politik und die Sicherung der afrikanischen Ressourcen durch chinesische Unternehmen. Auch wenn Europa das aktuell noch nicht spüren mag, wird sich doch die langfristig angelegte chinesische Politik eines Tages bemerkbar machen. Dann könnte es zu spät sein, wenn Europa noch einen Zugriff auf Rohstoffe und Märkte Afrikas erlangen wollte.



Der erste Firmenbesuch des Tages führt die Delegation zu Crown Beverages, dem Lizenznehmer von Pepsi Cola. Wir werden durch die Produktion geführt und erhalten einen guten Einblick in die regionale Getränkebranche. Anschließend kommen Besuche bei Wirtschaftsverbänden und ein Empfang in der Residenz des Botschafters, an dem abends auch einige ugandische Unternehmer teilnehmen. 

Projekt UYWEFA – Schule für Aids-Waisen

Parallel zum Wirtschaftsprogramm besuchte die politische Delegation das Schulprojekt UYWEFA C.B.O. (Uganda Youth and Women’s Effort Fighting Aids, kurz: UYWEFA) in Kazo, einem Slum der ugandischen Hauptstadt Kampala. In diesem durch HIV/AIDS und von Armut besonders geprägten Viertel, ermöglicht das seit 2007 bestehende Projekt den Kindern vor Ort, den Zugang zu Bildung über das „UYWEFA International Education Centre“. Über die Hälfte der rund 300 Schüler kommen aus Haushalten mit alleinerziehenden Müttern oder sind Vollwaise.




Die Existenz des Projekts und damit die Hoffnung und Perspektive der Kinder und Jugendlichen war akut gefährdet, als die Mietkosten sich verdreifachten, nachdem ein lokaler Förderer und Besitzer des ehemaligen Schulgebäudes 2016 starb. Die Existenz der Schule war akut gefährdet. Seit Anfang 2018 entsteht nun aber mit Unterstützung der Bingo! Umweltstiftung Niedersachsen ein gemauertes Schulgebäude (inkl. Toiletten) auf einem bereits von der UYWEFA erworbenen und durch Spenden finanzierten Grundstück. Für die Teilnehmer, die sich zum Teil spontan entschieden eine Patenschaft für jeweils ein Kind dieser Schule zu übernehmen, war es ein sehr emotionaler Besuch.


Deutsche Mittel für chinesische Unternehmen

Donnerstag, 31.10.2019. Der Tag beginnt mit dem Flug nach Kenia, wo die Delegation durch den stellvertretenden Botschafter Thomas Wimmer begrüße wird. Beim nachmittäglichen Briefing berichtet Botschafterin Annett Günther, dass seit einem „Handshake“ zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und dem Oppositionsführer relative Ruhe eingetreten sei. Große Belastungen des Landes lägen in der hohen Verschuldung, die aufgrund neuerer Entscheidungen des Parlaments sogar noch anstiegen, und die weit verbreitete, weiter um sich greifende Korruption. Auch wenn das Brutto-Inlandsprodukt wachse, könne man es doch „nicht essen“. Die landwirtschaftliche Produktion gehe zurück und das führe für die Bevölkerung zu erheblichen Einschnitten.

Thomas Brinken als ein vor Ort ansässiger Unternehmer schildert eigene Eindrücke von der kenianischen Wirtschaftsentwicklung. Er äußert seinen Unmut, finanzielle Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingesetzt zu sehen für Projekte, die ausgeschrieben würden und bei denen überdurchschnittlich häufig – und ohne für außenstehende Unternehmen erkennbaren Grund – chinesische Unternehmen den Zuschlag erhielten. Die Korruption sei erheblich. Wellen von Insolvenzen seien vorhersagbar und auch die Regierung Kenias müsse einer Insolvenz des Staates entgegensehen. Abends folgt auf das Briefing ein Empfang in der Residenz von Botschafterin Günther.

Rechtsstaat Afrika Subsahara

Freitag, 01.11.2019. Morgens sind Vertreter von zwei politischen Stiftungen erschienen. Die Vertreterin der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung erklärt, dass man von der „Entwicklungshilfe“ zur „Entwicklungszusammenarbeit“ gekommen sei. Man habe sich in der Stiftung verschiedene Themen vorgenommen: Gender, Klima, Governance. Zur Governance erfahren die Delegationsteilnehmer, dass die Macht nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich begründet und abgesichert werden könne. Präsident Kenyatta sei einer der reichsten Menschen Afrikas. Wer sich in seinem System befinde, sei oft wirtschaftlich abhängig, da nütze auch kein Training etwas. Man arbeite von Seiten der Stiftung daher gerne mit jungen Politikern, die noch nicht so fest eingebunden seien. Es gebe durchaus Hoffnung auf Veränderung. Dynamik und der unbedingte Wille, zu prosperieren, zeichneten Afrika aus – gerade im Verhältnis zu Deutschland, wo alles schleppend und bürokratisch voranginge und Veränderungen oftmals auf heftigen Widerstand träfen.



Dr. Arne Wulff als Staatssekretär a.D. und Rechtsanwalt in Schleswig-Holstein stellt das Rechtsstaats-Programm Subsahara-Afrika vor, dessen Leiter er bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ist. In dieser Region fänden sich eher französisch (Code Civil) und eher englisch (Common Law) dominierte Systeme des Rechts. Zur weiteren Stärkung rechtsstaatlicher Gedanken arbeite die Stiftung eng mit regionalen Gerichten zusammen. Man organisiere die Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten. Unter anderem kämpfe man für die Einsicht, dass es – entgegen alter Tradition – ein Unrecht darstelle, wenn der Sieger nach gewonnener Schlacht hemmungslos auf Frauen und Kinder der Besiegten zurückgreife, um sich an ihnen zu bedienen und sie zu versklaven. Die Demokratisierung der Gesellschaft werde oft eher durch Frauen vorangebracht, während viele Männer in patriarchalischen Strukturen verharrten. In manchen Staaten Ostafrikas zeigten sich aber zuweilen sogar gegenläufige, von der Demokratie eher wegführende Tendenzen. Wulff erwähnt die langen Amtszeiten von Politikern wie Museveni in Uganda, aber auch in Tansania sei die Situation vergleichbar. Je länger solche Perioden andauerten, desto größer gestalte sich oft die Unterdrückung jeglicher Opposition. Das größte Problem des Landes sei, so Arne Wulff, die Korruption, das „wachsende Krebsgeschwür“. Auch Wulff verweist auf die zunehmende Präsenz der Chinesen, die sich geschickt die Rohstoffe Afrikas sicherten. Kurzfristig würden sie investieren, längerfristig allerdings erheblichen Einfluss ausüben und sich die Kontrolle über die Ressourcen sichern. 

Resümee

Nach dem Besuch eines Co-Working Hub, eines Wirtschaftsverbandes und der Line Plast Group, die sich der gezielten Wiederverwendung von Plastik verschrieben hat, versammelt sich die Delegation am späteren Nachmittag zur Schlussbesprechung. 

Man habe drei Länder gesehen, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten, resümiert Bernd Althusmann. Von einem sehr geordneten, sauberen, fast korruptionsfreien Staatswesen wie Ruanda über Uganda bis hin zu Kenia, einem Land, wo Korruption und ihre negativen Auswirkungen immer spürbarer würden. Zahlreiche fruchtbare und weiterführende Gespräche seien geführt worden. Die Atmosphäre in der Gruppe, die eine große Bandbreite unterschiedlichster Branchen und Unternehmen abdecke, sei so konstruktiv und angenehm gewesen, wie er es nie zuvor erlebt habe. Althusmann bedankte sich bei den Organisatoren: Bernd Fedder, Valeria Kraft und Dr. Eike Frenzel vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Tonio Boer von der IHK Hannover und Christian Engels von der AHK. Nach minutenlangem, kaum enden wollenden Applaus antwortet Martin Steinbrecher für die Gruppe und dankt den Organisatoren und dem Leiter der Delegation Bernd Althusmann für eine überaus erfolgreiche Wirtschaftsreise.

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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