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UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3, BGB §§ 823 Abs. 1, 1004

AG München: Unverlangt abgeschickte E-Mail-Werbung ist unlauter

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-Emails erteilt wurde.
(AG München, Urteil vom 09.07.2009 - 161 C 6412/09)

Sachverhalt 

Der Kläger hat aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB einen Anspruch auf die begehrte Unterlassung. Das Gericht führt hierzu aus, dass die unverlangte, das heißt ohne das vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einverständnis des Adressaten abgeschickte E-Mail-Werbung nach der gesetzlichen Wertung in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine unzumutbare Belästigung darstelle. 

Die Unzumutbarkeit der Belästigung folge zum einen aus dem Kostenaufwand und zum anderen aus dem Aufwand an Mühe und Zeit für die Wahrnehmung und Aussonderung unerbetener E-Mails. Aufgrund der Eigenart dieses Werbemittels, mit geringem finanziellem Aufwand eine Vielzahl von Adressaten zu erreichen, sei zu befürchten, dass es bei Gestattung der unverlangten Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken zu einer Überflutung der Anschlussinhaber mit Werbebotschaften komme. Der Nutzen eines E-Mail-Anschlusses, nämlich Mitteilungen rasch und preiswert empfangen zu können, würde dadurch in Frage gestellt. 

Dies gelte umso mehr, wenn der Empfänger (wie vorliegend) seine E-Mail-Adresse zur Kommunikation mit Patienten und Geschäftspartnern nutze und aus Gründen der ärztlichen Sorgfaltspflicht gehalten sei, alle eingehenden Mails zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Relevanz für seine Tätigkeit zu untersuchen. 

Die ungebetene Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken stellt damit einen Eingriff sowohl in das allgemeine Persönlichkeitsrecht als auch in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, da weder ein ausdrückliches noch ein konkludentes Einverständnis mit der Werbung vorgelegen habe und auch nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne. 

Praxishinweis 

Das Amtsgericht München reiht sich mit der vorliegenden Entscheidung in die Meinung der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2009) zutreffend ein: Das Zusenden einer Werbe-E-Mail ist ohne vorherige ausdrückliche oder zumindest erkennbare Einwilligung des Empfängers unlauter. 

Zu beachten ist, dass auch der Geschäftsführer neben der Gesellschaft persönlich auf Unterlassung haftet, wenn dieser keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern (vgl. hierzu Günther, in GRUR-Prax, 02/2010, S. 39).

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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