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Neues Datenschutzrecht 

Alle erstmal runterkommen: Die DSGVO-Abmahnwelle ist ein Hirngespinst!

Am 25.5.2018 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gleichzeitig mit der neuen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG n.F.) in Kraft. Da viele Unternehmen noch nicht alles Notwendige umgesetzt haben, geht aktuell die Angst vor sog. „Abmahnanwälten“ um. Diese Angst ist jedoch unbegründet.

Altes Datenschutzrecht 

Zum alten Datenschutzrecht war anerkannt, dass es sich bei gewissen Normen (bspw. §§ 4, 4a und 28 Abs. 7 BDSG a.F.) um sog. „Marktverhaltensregeln“ im Sinne des § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) handelte. Nach § 3a UWG handelt bekanntlich derjenige unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. 

Abmahnungen nach Wettbewerbsrecht

Über dieses Einfallstor im Wettbewerbsrecht konnten daher Wettbewerber – ohne jede eigene Betroffenheit – Datenschutzverstöße ihrer Konkurrenten abmahnen. Dies rief Abmahnanwälte auf den Plan, welche gezielt nach Verstößen suchten, eine Wettbewerbssituation konstruierten und aus Gewinnerzielungsabsichten reihenweise Abmahnungen aussprachen.

Keine Abmahnwelle nach DSGVO

Eine solche Abmahnwelle ist nach Inkrafttreten der DSGVO nicht zu befürchten. Dies liegt vor allem daran, dass die DSGVO in den Art. 77 bis 84 (Kapitel VIII.: Rechtbehelfe, Haftung und Sanktionen) abschließende Regelungen zur Ahndung von Verstößen gegen die DSGVO vorsieht. Sofern eine Verordnung – im Gegensatz zum alten BDSG – einen solchen (abschließenden) Katalog mit Sanktionen vorsieht, handelt es sich nicht um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG; damit sind Wettbewerber mangels Anspruchsgrundlage gehindert, Abmahnungen auszusprechen. Eine Abmahnwelle droht nicht.

Durchsetzung von Betroffenenrechten 

Dies gilt jedoch nicht für die Durchsetzung der Rechte des einzelnen Betroffenen; also der Person, deren Daten konkret verarbeitet werden. Diese Betroffenen können ihre Rechte aus Art. 79 DSGVO – auch im Wege der Unterlassungsklage – durchsetzen. Nach Art. 80 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, dazu eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen dessen Rechte wahrzunehmen. Hiervon gehen jedoch keine Gefahren einer Abmahnwelle aus, sondern allenfalls die Durchsetzung einzelner Rechte von konkret betroffenen Personen. 

Verbraucherschutzverbände

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen) und § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 11 UKlaG können jedoch Verbraucherschutzverbände (oder ähnliche Einrichtungen) Abmahnungen aussprechen, sofern die Einrichtung die Voraussetzung des Art. 80 DSGVO (Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht; ordnungsgemäße Gründung; satzungsmäßige Ziele im öffentlichen Interesse; Tätigkeit im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten) erfüllt. Auch hier ist nicht zu erwarten, dass Verbraucherschutzverbände eine Abmahnwelle starten.

Bleiben Sie dran!

Alles in allem ist jetzt also Lockerbleiben in Sachen Abmahnwelle und Dranbleiben in Sachen Datenschutz angesagt.

 

Weiterführende Informationen zur DSGVO bietet unsere Praxisreihe:
Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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