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Aktuelle BGH-Entscheidung: Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden eines Dritten

Anwaltsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Am 21. Juli 2016 hat der BGH (Urteil IX ZR 252/15) über die Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet, entschieden. Dabei musste der Senat sich mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages einbezogen wird.

Zum Sachverhalt

Der Kläger ist ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Das Land beauftragte im November 2010 die beklagte Anwaltskanzlei mit der anwaltlichen Beratung über einen geplanten Erwerb eines Energieunternehmens. Der Kläger behauptet, der Anwaltsvertrag hätte auch seinem Schutz gedient; durch eine Pflichtverletzung der Beklagten habe er einen Schaden erlitten, den er ersetzt verlangt. Der Schaden bestehe darin, dass dem Kläger im Rahmen seiner Verteidigung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn Kosten entstanden sind, sowie darin, dass er durch die Beendigung eines Dienstverhältnisses Vermögenseinbußen erlitt. Der Kläger hat Feststellungsklage erhoben.

Das Landgericht wies die Klage ab und das Oberlandesgericht hat die daraufhin eingelegte Berufung zurückgewiesen. Das OLG vertritt die Auffassung, der Beklagte sei nicht mit in den Anwaltsvertrag einbezogen worden und eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten könne sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben, da es hierfür an dem erforderlichen Näheverhältnis fehle.

Die Revision hatte keinen Erfolg

Der BGH entschied, dass ein Anwaltsvertrag grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zugunsten eines Vertreters des Mandaten aufweist, soweit der Anwaltsvertrag die Beratung für Entscheidungen des Mandanten zum Gegenstand hat und der Vertreter nur auf dieser Grundlage seine eigenen bestehenden Pflichten dem Mandaten gegenüber verletzt hat. Der Anwaltsvertrag baue hier auf dem Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt auf und sei vom Inhalt streng zweiseitig und ohne Außenwirkung angelegt.

Schutzwirkung zugunsten Dritter

Drittschutz im Rahmen eines Anwaltsvertrages kann nur unter den typischen Voraussetzungen für einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bejaht werden:

  • Leistungsnähe des Dritten
  • Gläubigernähe
  • Erkennbarkeit
  • Schutzbedürftigkeit

Die Leistungsnähe ist immer dann gegebene, wenn der Dritte mit der Leistung aus dem Vertrag bestimmungsgemäß in Berührung kommt und den Gefahren des Vertrages ebenso ausgesetzt ist, wie der Vertragspartner selbst. Außerdem müsste der Gläubiger ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Vertrag haben und für den Schuldner müsste dies erkennbar sein. Als letzter Punkt müsste noch die Schutzbedürftigkeit gegeben sein, welche sich grundsätzlich schon daraus ergibt, dass dem Dritten kein eigener Anspruch gegen den Schuldner zusteht.

Auslegung des BGH

Die Fälle, in denen die drittschützende Wirkung eines Anwaltsvertrages in der Vergangenheit bejaht wurde, waren anders geartet; hier lag die Fallgruppe vor, in der der Dritte aufgrund der anwaltlichen Beratung Dispositionen über sein eigenes Vermögen getätigt hat. Auch ist Drittschutz anzunehmen, wenn die Leistung des Anwalts dazu bestimmt war, dass der Dritte spezielle Handlungen ausführen sollte, bei deren Einhaltung er die persönliche Haftung gegenüber anderen ausschließen konnte.

Im vorliegenden Fall jedoch, war Gegenstand des Anwaltsvertrages lediglich die Beratung des Landes zu einer Entscheidung, die das Land selbst zu treffen hatte. Ein Näheverhältnis für den Vertreter könne hierdurch nicht begründet werden und auch habe das Land kein Interesse an der Einbeziehung des Vertreters in den Schutzbereich des Vertrages. Als Begründung führt der BGH dabei an, dass eine Vermögensgefährdung für den Vertreter hier typischerweise nicht besteht. Dieser hat lediglich seine eigenen Pflichten einzuhalten.

Der BGH weist darauf hin, dass ein Vertreter regelmäßig die Vermögensinteressen des von ihm zu vertretenden Mandanten zu schützen hat und nicht der Mandant Interesse am Schutz des Vertreters habe.

Autor
  • Cecilia Vaino
    Cecilia Vaino gehört als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG. Sie hat gerade das 1. Juristische Staatsexamen absolviert und berichtet im Römermann-Blog insbesondere über neue Rechtsprechung.
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