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Interview mit Prof. Dr. Fuhlrott

Glühwein in der Mittagspause? – Arbeitsrecht zur Weihnachtszeit

Das Weihnachtsfest steht vor der Tür und das Jahr nähert sich dem Ende. In vielen Unternehmen herrscht zur Weihnachtszeit aber keine besinnlich-ruhige Stimmung, sondern Hochkonjunktur. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten sind zur Weihnachtszeit zu beachten, was ist im Hinblick auf Weihnachtsgeld zu berücksichtigen und was gilt für Glühweinkonsum in der Mittagspause? Wir sprachen hierzu mit Professor Dr. Michael Fuhlrott.
Die Weihnachtszeit ist teuer. Habe ich Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Rechtlich handelt es sich bei Weihnachtsgeld um eine Sonderzuwendung des Arbeitgebers. Damit der Arbeitnehmer eine solche verlangen kann, muss diese ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder – das ist fast noch häufiger – in einem entsprechenden Tarifvertrag vorgesehen sein. Dieser muss zudem auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sein. Dafür muss der Arbeitsvertrag entweder ausdrücklich auf den Tarifvertrag Bezug nehmen oder Arbeitgeber und Arbeitgeber müssen tarifgebunden sein.

Ansonsten gibt es kein Weihnachtsgeld?

Im Grundsatz ja. Allerdings kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auch noch aus den Grundsätzen der sogenannten betrieblichen Übung ergeben. Nimmt der Arbeitgeber vorbehaltlos in dreimaliger Folge eine bestimmte Handlung vor, entsteht hierauf ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Zahle ich als Arbeitgeber also freiwillig in den Jahren 2013, 2014 und 2015 ein Weihnachtsgeld, können die Arbeitnehmer dies auch wieder 2016 verlangen.

Gut. Wenn ich mein Weihnachtsgeld erhalten habe und mir nunmehr einen Glühwein gönnen möchte. Darf ich das in der Mittagspause machen?

Allenfalls darf ich in den Pausenzeiten einen Glühwein trinken. Natürlich muss ich als Arbeitnehmer sicherstellen, dass ich auch danach noch zur Bewältigung meiner Arbeitsaufgaben in der Lage bin. Bin ich dies nicht, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen von der Abmahnung bis hin zur Kündigung. Strengere Maßstäbe und absolute Alkoholverbote gelten natürlich in bestimmten Berufen, bei denen ein klarer Kopf notwendig ist. Eine Ärztin in der Notaufnahme oder ein Busfahrer dürfen selbstverständlich in ihren Pausenzeiten keinen Glühwein trinken. Generell empfiehlt sich für die Mittagspause also Kinderpunsch oder eine Verschiebung des Weihnachtsmarktbesuchs in den Feierabend.

Aber Heiligabend und Silvester gibt es doch wenigstens bezahlten Urlaub, oder?

Nein. Auch das ist leider nicht zutreffend. Heiligabend und Silvester sind – wenn die Tage nicht wie dieses Jahr auf einen Samstag fallen – reguläre Arbeitstage. Wer freihaben möchte, muss hierfür also Urlaub beantragen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie klassischerweise im Einzelhandel müssen natürlich auch an Samstagen arbeiten. Gewährt der Arbeitnehmer bezahlten Urlaub, ist dies ein Entgegenkommen des Arbeitgebers, auch wenn man hierbei eine gewisse Üblichkeit erkennen kann. Auch viele Tarifverträge sehen vor, dass an Heiligabend und Silvester bezahlter Sonderurlaub gewährt wird, die Tage ab mittags arbeitsfrei sind oder jedenfalls Zuschläge zu zahlen sind.

Eine letzte Frage: Die Weihnachtsfeier. Für den einen lästige Pflicht, für den anderen Höhepunkt des Jahres. Was gilt hier – muss ich als Arbeitnehmer überhaupt hieran teilnehmen?

Da Weihnachtsfeiern in der Regel außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfinden, besteht keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers. Man darf ihr also sanktionslos fernbleiben, auch wenn dies natürlich ein gewisses Zeichen setzen mag. Ansonsten gilt: Man feiert mit Vorgesetzten, Kollegen und Mitarbeitern, die man auch am nächsten Tag noch wiedersieht. Redselige Glühweinexzesse können nicht nur karriereschädigend sein, sondern bei Ausfallerscheinungen oder Belästigungen von Kollegen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insoweit gilt auch hier das Gebot der Mäßigung. Als kleiner Trost:  Ein Sturz auf der betrieblich veranlassten Weihnachtsfeier zählt nach dem Bundessozialgericht immerhin als Arbeitsunfall!

Autor
  • Kolja Schwab
    Kolja Schwab ist als Kommunikationsleiter Teil des Social Media-Teams der Römermann Rechtsanwälte AG. Neben der klassischen Kommunikationsarbeit kümmert er sich so darum, dass die Rechtsthemen, die uns hier gerade bewegen und die zahlreichen Aktivitäten in und um die Kanzlei ihren Weg ins Social Web finden.
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