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EuGH fordert systematische Erfassung der Arbeitszeit – auch in Deutschland

Arbeitszeit neu gedacht

Der EuGH sorgt aktuell mit einem revolutionären Urteil für Schlagzeilen – hat er doch am heutigen Tag entschieden, dass Arbeitgeber in der gesamten EU verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen (Rechtssache C-55-18).

Geklagt hatte eine spanische Gewerkschaft gegen einen Ableger der Deutschen Bank in Spanien. Die Gewerkschaft wollte die Arbeitgeberin verpflichten lassen, die täglich geleisteten Stunden ihrer Mitarbeiter aufzuzeichnen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben des spanischen Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Außerdem sollte die Arbeitgeberin verpflichtet werden, ein System zur Erfassung der gesamten Arbeitszeit einzuführen. 

Es folgte die Vorlage des Rechtsstreits durch den Nationalen Gerichtshof in Spanien beim EuGH der nun der Gewerkschaft Recht gegeben hat. 

Der EuGH begründete seine Entscheidung zum einen mit der Arbeitsrechtsrichtlinie aber auch mit der Grundrechtecharta der EU, die das Recht jedes Arbeitsnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten beinhalte. Dem könne ohne eine systematische Zeiterfassung nicht Rechnung getragen werden, so das Gericht. 

Was folgt daraus nun? Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Etablierung einer systematischen Zeiterfassung mit einem immensen Kostenaufwand aber auch mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. Den werden viele scheuen, zumal die systematische Zeiterfassung wohl nicht zuletzt da an praktische Grenzen gerät, wo ohnehin der Begriff der Entgrenzung der Arbeitszeit immer weiter um sich greift. Wie verhält es sich also mit der Annahme eines Telefonats nach Feierabend, der Beantwortung diverser E-Mails am Wochenende und der Vorbereitung einer Präsentation am nächsten Tag – vom heimischen Sofa aus? Wie verträgt sich systematische Zeiterfassung mit der Tätigkeit im Home-Office im Allgemeinen gerade in Arbeitswelten, in denen zunehmend auf Vertrauensarbeitszeit gesetzt wird?

Der Deutsche Gesetzgeber hat sich lange davor gescheut, das nach wohl einhelliger Meinung völlig überholte Arbeitszeitgesetz zu reformieren. Nun wird er zum Handeln gezwungen, um die Rahmenbedingungen für eine systematische Zeiterfassung zu schaffen und damit auch eine Verpflichtung zur Dokumentation der Arbeitszeit erstmalig (mit Ausnahme der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für die eine Dokumentationspflicht besteht) vorzusehen. Das wird eine große Herausforderung, gerade angesichts der zuvor beschriebenen „neuen Arbeitswelt“.

Autor
  • Ina Jähne
    Ina Jähne ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sowie bei der Beratung und Vertretung im Berufsrecht.
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