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Sonderstrafrecht: Kampf gegen Korruption

Bestechung von Ärzten jetzt strafbar

In den nächsten Wochen ist es soweit: Das Arztstrafrecht wird verschärft. Die neuen Straftatbestände der „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ (§ 299a StGB) und der „Bestechung im Gesundheitswesen“ (§ 299b StGB) werden Teil des geltenden deutschen Wirtschaftsstrafrechts.

Politisch herrscht große Einigkeit: Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 in einer Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (GSSt 2/11) entschieden hatte, dass Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen nicht unter das bisherige Korruptionsstrafrecht fallen, also die „Ärztebestechung“ straflos ist, einigte sich der Bundestag ohne größere Mühe auf ein neues Strafgesetz, das die Strafbarkeitslücke schließen wird.

Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Nach den neuen Strafvorschriften müssen Ärzte und Angehörige anderer Heilberufe, worunter z.B. auch Psychotherapeuten fallen, mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen sogar mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie  Vorteile  annehmen, mit denen sie sich unsachlich bei der Ausübung ihres Berufs beeinflussen lassen. Spiegelbildlich werden diejenigen bestraft, die Vorteile gewähren, und zwar unabhängig davon, ob sie altruistisch oder egoistisch handeln.
Besonders schwere Fälle liegen nach der Regelung des § 300 StGB in der Regel vor, wenn der Arzt

  • gewerbsmäßig handelt,
  • als Mitglied einer Bande handelt oder
  • die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht.

 Alle drei Voraussetzungen werden in der Praxis in vielen Fällen vorliegen. Denn gewerbsmäßig handelt nach der Rechtsprechung schon, wer aus den Einnahmen der Tat seinen Lebensunterhalt (mit)bestreiten will. Eine Bande kann bereits bei drei Personen anzunehmen sein, die zusammenwirken, um mehrere Korruptionsstraftaten zu begehen. Und ein Vorteil großen Ausmaßes wird möglicherweise schon bei einem Wert von ca. 50.000 Euro anzunehmen sein.

Der verbotene Tausch

Wie bei allen Korruptionsdelikten steht im Mittelpunkt des strafbewehrten Verbots die sogenannte Unrechtsvereinbarung. Verboten ist natürlich nicht jede Zuwendung an einen Kassenarzt, sondern nur solche Zuwendungen, die den Zweck haben, den Arzt dazu zu bewegen, seine Position im Gesundheitswesen dazu zu missbrauchen, bei der Bestellung von Medikamenten, Heil- oder Hilfsmitteln oder bei der Zuführung von Patienten bestimmte Personen oder Unternehmen zu bevorzugen.
Ein Vorteil für den Vertragsarzt ist dabei nicht nur die Zahlung von Geld. Erfasst ist z.B. auch die Möglichkeit, einen Vertrag abzuschließen, der an sich wirtschaftlich ausgeglichen ist. Ebenfalls erfasst sind immaterielle Besserstellungen, auf die der Arzt keinen Anspruch hat, zum Beispiel die Verleihung einer Ehrendoktorwürde.

Was der Gesetzgeber vergessen hat …

Während die Bekämpfung der Korruption an sich nachvollziehbares Ziel des Gesetzgebers ist, sind im Gesetzgebungsverfahren Hinweise von Praktikern aus der (Criminal) Compliance-Beratung leider nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es sind deshalb insbesondere zwei Problemfelder entstanden:

Starfbarkeit von Ärzten bei Anwendungsbeobachtungen

Anwendungsbeobachtungen würden bei unbefangener Sichtweise vom neuen Korruptionsstrafrecht erfasst sein. Der Arzt dürfte deshalb überhaupt keine Vergütungen für seine Tätigkeit abrechnen. Das soll jedoch auch nach dem Willen des Gesetzgebers nicht das Ergebnis des neuen Ärztestrafrechts zur Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sein.
Angemessene Vergütungen für wissenschaftlich korrekte Anwendungsbeobachtungen sind weiterhin erlaubt. Zu bedenken sind also immer zwei Punkte

  • Handelt es sich wirklich um einen Beitrag zur wissenschaftlich fundierten Erprobung einer Behandlung? Indizien, die dagegen sprechen, sind insbesondere wenig aussagekräftige Dokumentationen und eine überlange, medizinisch nicht zu erklärende Dauer der Behandlung
  • Ist die Vergütung angemessen? Wird die Vergütung keinen Anreiz setzen können, dass der niedergelassene Arzt die Anwendungsbeobachtung einer anderen Therapieform vorzieht?

Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken

Das geltende deutsche Sozialrecht fordert ausdrücklich eine enge Verbindung  zwischen ambulanten und stationären Angeboten im Gesundheitswesen- Die Kooperation des Vertragsarztes mit Kliniken und Krankenhäusern liegt im Interesse der Patienten und ist wirtschaftlich vernünftig. Weil jedoch auch ausgeglichene Verträge einen Vorteil im Sinne des Korruptionsstrafrechts darstellen können und eine Kooperation oft dazu führt, dass Patienten in der Versorgung durch den niedergelassenen Kassenarzt an eine Klinik überweisen werden müssen, ist höchste Vorsicht angezeigt, wenn der niedergelassene Arzt im Rahmen seiner Kooperation in irgendwelchen vertraglichen Beziehungen zur Klinik steht, z.B. weil er dort selbst operiert. In diesen Fällen muss gewährleistet sein, dass nicht der Verdacht entstehen kann, dass für die Zuweisung von Patienten versteckte Vergütungen erfolgen.

Autor
  • Dr. Philip von der Meden
    Dr. Philip von der Meden ist Fachanwalt für Strafrecht und berät Unternehmen sowie Privatpersonen bei strafrechtlichen Problemstellungen. Er ist sowohl in der Präventivberatung als auch in der Verteidigung tätig. 
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