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Risiken bei einer Betriebsaufspaltung

Betriebsaufspaltung – Risiken und Haftungsbegrenzung

Auch in der heutigen Beratung treten immer wieder Fälle auf, in denen Steuerberater ihren Klienten eine Betriebsaufspaltung empfehlen. Oftmals tritt eine Betriebsaufspaltung jedoch auch unbeabsichtigt auf, etwa, wenn bei Unternehmen eine Nachfolge geplant wird. Die Folgen können verheerend sein. Sie können erst Jahre später auftreten und hohe Steuer-(nach-)zahlungen verursachen. Die Klienten versuchen dann diese Kosten von ihrem Steuerberater zurückzuerhalten.

I. Vorliegen einer Betriebsaufspaltung

Bei einer Betriebsaufspaltung wird ein Unternehmen in zwei oder mehrere rechtlich selbstständige Einheiten aufgespalten. Trotz dieser Trennung sind die Unternehmen personell und wirtschaftlich aneinandergebunden. Die sachliche Verflechtung setzt voraus, dass das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft überlässt, wobei das Besitzunternehmen nicht zwingend auch Eigentümer der Betriebsgrundlage sein muss, sondern diese lediglich weiterverpachten oder auch untervermieten kann. In personeller Hinsicht ist es erforderlich, dass hinter den beiden Gesellschaften – der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft – Personen stehen, die einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben. 

II. Risiken

Eine Betriebsaufspaltung birgt jedoch viele Risiken. Um nur einige – wenige – Beispiele aufzuführen, kann auf die Zeitlosigkeit der Betriebsaufspaltung verwiesen werden, weil z.B. die zehnjährige Spekulationsfrist für Immobilien nach § 23 EStG nicht gilt. Am relevantesten ist jedoch die ungeplante Beendigung der Betriebsaufspaltung, die etwa mit einem unerwarteten Erbfall eintritt oder mit der Insolvenz der Betriebsgesellschaft. Das führt dann zur Aufdeckung der stillen Reserven, also dazu, dass sämtliche Wirtschaftsgüter fiktiv zum Verkehrswert veräußert werden, mit der Folge, dass die Differenz zum Buchwert versteuert werden muss. 

III. Berufsrechtliche Haftung

Eine berufsrechtliche Haftung tritt ein, wenn der Steuerberater seine Klienten nicht auf die Risiken hinweist und es zu einer Steuernachzahlung kommt. Die Verjährung beginnt erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die Steuerpflichtigen von der Steuernachzahlung Kenntnis erlangen. Das birgt die Gefahr, dass eine vor Jahren begleitete Betriebsaufspaltung zum Beispiel erst Jahre später beendet wird und es in diesem Zuge zu einer erheblichen Steuernachzahlung kommt. Selbst wenn das Mandat in der Zwischenzeit bereits niedergelegt wurde, könnte der Steuerberater ggf. sogar haften, obwohl er sich bereits im Ruhestand befindet. 

IV. Vorgehen im Schadensfall

Sollten bereits erste Anzeichen bekannt werden, dass ein möglicher Schaden eintritt, sollte unverzüglich die Berufshaftpflichtversicherung informiert werden. Werden die Klienten noch betreut, wird der Steuerberater für gewöhnlich selbst vom Finanzamt informiert. 

Dann sollte die Möglichkeit genutzt werden Einspruch gegen die Steuerbescheide und dann ggf. Klage zu erheben. Dem Klageverfahren sollte der Steuerberater – auch als Partei – beitreten. Dadurch erhält er die Möglichkeit bereits von Anfang an Tatsachen gegen eine mögliche Steuerzahlung – und dementsprechend einem möglichen Schadensersatz – vorzubringen und eine mögliche Steuerzahlung so zu verhindern. 

Um mögliche Schadensersatzansprüche gering zu halten, wäre es insbesondere für Beratungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung angebracht, bereits im Vorfeld, etwa bei Mandatsübernahme, eine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 67a StBerG zu vereinbaren. Eine Vereinbarung kann – wenn sie richtig geschlossen wurde – die Haftung wirksam begrenzen.

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