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BGH, URT. V. 26.07.2018 – I ZR 64/17

BGH setzt Abschaffung der Störerhaftung um („Dead Island“)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH aus dem Juli 2018 gilt § 7 Abs. 4 TMG n.F. auch für die Betreiber drahtgebundener Internetzugänge. Hiermit betreibt der erste Zivilsenat anhand einer unionsrechtskonformen Auslegung Rechtsfortbildung und bekräftigt die vom Gesetzgeber mit der jüngsten Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg gebrachte Abschaffung der sog. Störerhaftung.

Bis zur Änderung des Telemediengesetzes mit Wirkung zum Oktober 2017 hafteten Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Wege der Störerhaftung. Mit der Änderung wurde diese Haftung durch den neu eingefügten § 8 Abs. 1 S. 2 TMG aus dem Gesetz entfernt. Hiernach können nichtverantwortliche Diensteanbieter „insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“ An die Stelle der Störerhaftung ist nach § 7 Abs. 4 TMG ein Sperranspruch gegen den Betreiber, den der Dritte für seine Verletzungshandlungen genutzt hat, getreten. Mit den Änderungen sollte dem flächendeckenden Ausbau öffentlich zugänglicher WLAN-Netze in Deutschland Vorschub geleistet werden. Bisher scheuten etwa viele Gastronomen aus Angst vor zivilrechtlicher Inanspruchnahme entsprechende Angebote.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt klagte die Rechteinhaberin des Computerspiels „Dead Island“ auf Ersatz von Abmahnkosten und auf Unterlassung. Teile dieses Spiels wurden über den Internetanschluss des Beklagten im Januar 2013 illegal in einer Tauschbörse zum Download angeboten. Daraufhin mahnte die Klägerin den Beklagten anwaltlich ab und forderte ihn zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Bereits zuvor hatte die Klägerin den Beklagten wegen zurückliegender Filesharing-Urheberrechtsverletzungen zweifach abgemahnt. Der Beklagte verwies darauf, selber keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Er stelle unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle aus dem TOR-Netzwerk („Tor-Exit-Nodes“) zur Verfügung.

Erstinstanzlich hatte das LG Düsseldorf der Klage stattgegeben. In der Berufungsinstanz hatte das OLG Düsseldorf, an das die Sache nun zurückverwiesen wurde, befunden, dass der Beklagte es pflichtwidrig unterlassen habe, seinen Internetanschluss gegen eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Deshalb hafte er unabhängig davon, ob die Rechtsverletzung über den von ihm betriebenen öffentlichen WLAN-Hotspot oder über den von ihm betriebenen Tor-Exit-Node begangen worden sei, jedenfalls als Störer für die entstandenen Abmahnkosten.

Der BGH führte nun aus, dass hier der nach dem Berufungsurteil neu eingefügte Ausschluss der Störerhaftung im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche greife. Zuvor hatte es Zweifel an der Vereinbarkeit der Ausschlussregelung mit Unionsrecht im Falle drahtgebundener Internetzugänge („Tor-Nodes“) gegeben. Den unionsrechtlichen Regelungen der Art. 8 Abs. 3 der RL 2001/29/EG und Art. 11 S. 3 der RL 2004/48/EG, wonach die Mitglieder zugunsten der betroffenen Rechteinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorsehen müssen, deren Dienste von einem Dritten für Rechtsverletzungen verwendet werden, wird jedoch dadurch Genüge getan, dass auch in einem solchen Fall durch den Sperranspruch effektiver Rechtsschutz erlangt werden kann. Dieser kann in unionsrechtskonformer Rechtsfortbildung angesichts der für drahtgebundene Anschlüsse bestehenden Regelungslücke und der bei beiden technischen Anschlussvarianten gleichermaßen betroffenen Interessen nämlich über den Wortlaut hinaus analog auch gegen Betreiber von drahtgebundenen Internetzugängen geltend gemacht werden. So lässt sich ein Ausgleich für die weggefallene Störerhaftung erreichen.

Bemerkenswert ist die Auftrennung eines zusammenhängenden Sachverhalts in die gleichzeitige Anwendung von altem und neuem Recht. Der Anspruch auf Unterlassung wirkt in die Zukunft und ist daher nach neuer Rechtslage zu beurteilen, wohingegen die Abmahnkosten in der Vergangenheit liegen, demgemäß der alten Rechtslage unterfallen und die Störerhaftung auch gegenwärtig noch auslösen können.

Die Gesetzesänderungen sind damit gerichtlich konsequent umgesetzt worden. Der technische Anwendungsbereich der neuen TMG-Vorschriften ist maßgeblich erweitert worden. Eine anderslautende Entscheidung hätte sich mittels einer harmonisierenden Anwendung des Urheberrechts möglicherweise gar auf den Fortbestand des TOR-Netzwerkes auswirken können. Damit ist auch in Deutschland der Weg für die konsequente Etablierung der öffentlichen WLAN-Netze endgültig frei, wie sie in anderen Ländern längst zum Alltag gehören.

Noch ausfüllungsbedürftig bleiben jedoch die Generalklauseln der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit, die der hier herangezogene Sperranspruch in § 7 Abs. 4 TMG voraussetzt; mithin sein genauer Umfang. Hier gibt es Befürchtungen, dass eine entsprechende Auslegung durch die Rechtsprechung im Extremfall doch wieder zu einer Einschränkung der Zugänglichkeit der öffentlichen WLAN-Netze führen könnte.

Autor
  • Julian Scheerbaum
    Dipl.-Jur. Julian Scheerbaum ist Stationsreferendar bei der Römermann Rechtsanwälte AG. Er hat in Göttingen Rechtswissenschaften mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt studiert und absolviert seit September 2017 sein Referendariat am OLG Celle. 
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