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Richtungsweisende Entscheidung im Bereich „LegalTech“ zu erwarten – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich

BGH tendiert zu weitem Inkassobegriff

Ein Prozessbericht von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Römermann, CSP
 
Ein Mietrechtsfall, bei dem etwa 24 Euro eingeklagt werden. Das liest sich weder nach etwas Richtungsweisendem noch nach einer besonders spannenden mündlichen Verhandlung. Und doch war Saal E101 im Kleinen Palais des BGH in der Karlsruher Herrenstraße voller als in solchen Konstellationen üblich. Es ging nämlich um weit mehr: Um die Frage, wohin der Rechtsberatungssektor in Deutschland tendiert: Weiter jeder Fall „hand made“ durch Rechtsanwälte oder standardisierte Prozesse sogenannter LegalTech-Anbieter.

LexFox ist ein Unternehmen in Berlin, das sich dem Kampf gegen hohe Mieten und der Durchsetzung der Mietpreisbremse verschrieben hat. Da geht es nicht immer um hohe Summen. In diesem Fall unter 25 Euro, hinzu kamen allerdings über 160 Euro Anwaltsgebühren. LexFox klagt für einen Mieter auf Auskunft gegen die Vermieterin und Rückzahlung (angeblich) zu viel entrichteter Miete. LexFox bedient sich dafür Anwälten, ist aber selbst – wenn auch mit Rechtsanwalt Dr. Daniel Halmer als Geschäftsführer – keine Anwalts-, sondern eine Inkassogesellschaft. Gerade das macht den Fall so besonders und gestützt auf diesen Umstand hatte noch das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen. Wer keine Anwaltszulassung hat, darf nämlich nur sehr begrenzt Rechtsberatung anbieten. Geregelt ist das alles im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das vor einigen Jahren das frühere Rechtsberatungsgesetz (RBerG) abgelöst hatte.
 
Mandanten treten an LexFox ihre Ansprüche ab und müssen im weiteren Verfahren weder Kosten noch Risiken schultern. Alles das übernimmt LexFox und erhält hierfür am Ende ein Drittel des erstrittenen Betrages zuzüglich der Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit (in gleicher Höhe wie bei Anwälten). Soll ein Vergleich geschlossen werden, so bedarf das grundsätzlich der Zustimmung des Mandanten. Bietet der jeweilige Vermieter für einen Vergleich einen Betrag von unter 70 Prozent der Klagesumme an, so kann LexFox das allerdings schon ablehnen, ohne den Mandanten zu fragen.
 
In ihrer Einführung skizzierte die Vorsitzende Richterin Dr. Milger am 16. Oktober zunächst das Geschäftsmodell und dämpfte sodann die Erwartungen. Es gehe nur um eine konkrete Fallkonstellation und nicht um eine Abarbeitung sämtlicher in Betracht kommender Aspekte. Dass Inkassounternehmen rechtlich beraten dürften, hätte das BVerfG schon 2002 und 2004 festgestellt. Im Vordergrund der Überlegungen des Senates stünden daher zwei Aspekte:

  • Umfasst eine Inkassoerlaubnis auch die Klärung schwieriger Rechtsfragen?
  • Wertungswiderspruch gegenüber der Anwaltschaft? Anwälte dürfen kein Erfolgshonorar nehmen, unterliegen als „Organe der Rechtspflege“ zahlreichen berufsrechtlichen Einschränkungen. Sollen Inkassounternehmen, frei von diesen Fesseln, im Wesentlichen dieselben Leistungen anbieten dürfen?

 
In den Plädoyers wurde es politisch. Von Seiten LexFox wurde auf die politische Funktion hingewiesen, einer Mietpreisbremse zur Durchsetzung zu verhelfen. Ohne Anbieter wie LexFox würden solche Gesetze zu „Papiertigern“. Anwälte seien von einer irrationalen „Rage against the machine“ getrieben. Außerdem dürften sie selbst in – begrenzten – Einzelfällen Erfolgshonorare vereinbaren.
 
Der Vertreter der Beklagten argumentierte mit dem Geschäftsmodell als solchem. Forderungseinzug sei nur ein kleiner Teil davon und der Mietpreisrechner auf der LexFox-Homepage ein „Lockvogel“. Mit klassischem Inkasso habe das alles nichts zu tun, die 25 Euro seien nicht mehr als ein „Feigenblatt“.
 
Die Vorsitzende warf sodann erneut die Frage des Inkassobegriffs auf. Eine Konstellation wie die vorliegende „überrascht“ und man suche nach Qualifikationen wie „klassisch“ oder „überkommen“. Aber wollte nicht der Gesetzgeber des RDG gerade eine Öffnung, eine Liberalisierung und Modernisierung des Beratungssektors bewirken? Berücksichtige man die Gesetzgebungsgeschichte, so leite das zu einem großzügigen Begriffsverständnis. Auch hier stoße man indes auf Grenzen, etwa könne ein Inkassobüro nicht im Scheidungsfall beraten, auch wenn ein Teilaspekt davon im Unterhaltsanspruch liege.
 
Lasse man in begrenztem Umfang solche Angebote zu, so sei damit, so die Vorsitzende weiter, ein überschaubares Risiko für den Betroffenen verbunden. Er trage schließlich weder Kosten noch Risiken und man bewege sich lediglich im außergerichtlichen Bereich.
 
Am 27.11.2019 wird das Urteil verkündet. Es wird die erste Entscheidung des BGH im Themenbereich LegalTech sein. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung darf damit gerechnet werden, dass ein weiter Inkassobegriff vorgegeben wird, der den LegalTechs in gewissem, noch näher zu definierenden Umfang Spielräume für attraktive Angebote am Rechtsberatungsmarkt eröffnen wird.

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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