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Art 12 Abs. 1 GG; § 6 NWHeilberG; BO der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

BVerwG: Zulässige Werbung einer Zahnarztpraxis mit Qualitätssiegel

Es ist mit dem Grundrecht der freien Berufsausübung nicht vereinbar, einem niedergelassenen Zahnarzt die Verwendung eines Logos zu untersagen, mit dem schlagwortartig auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards eines Franchise-Unternehmens hingewiesen und zugleich eine Internetadresse angegeben wird, die nähere Informationen über die Standards und ihre Kontrolle enthält. 
(BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 – 3 C 4/09 (OVG Münster))

Sachverhalt 

Die Kläger sind niedergelassene Zahnärzte. Sie hatten sich unter dem Dach eines Unternehmens das Qualitätssicherung für Zahnarztpraxen anbietet, zusammengeschlossen und durch die Verwendung eines Logos in Form eines Qualitätssiegels mit dem Schriftzug „MacDent“ und der darunter aufgeführten Internetadresse „www.MacDent.de“, als Zusatz zum Praxisschild und im Geschäftsverkehr, mit der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards geworben. Die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe untersagte den Klägern die Führung des Logos mit der Begründung, die Verwendung stelle eine berufswidrige Werbung dar, weil sie mit keiner interessengerechten, sachangemessenen Information verbunden sei. 

Entscheidung 

Das BVerwG hat der Klage stattgegeben. Es habe sich nicht um berufswidrige Werbung gehandelt, da der Hinweis auf geprüfte Qualitätsstandards in Form des Logos eine interessengerechte und sachangemessene Information des Publikums gewesen sei. Das Gericht hielt es für ausreichend, dass das Logo selbst nur schlagwortartige Angaben enthielt und für weitere Informationen auf die Internetadresse verwies, zumal der Hinweis auf die Einhaltung von Qualitätsanforderungen in allen Bereichen zunehmend in Form von Logos und Gütesiegeln erfolge, so dass diese Methode den Verbrauchern bzw. Patienten geläufig sei. Zudem lasse sich bereits aus dem Logo entnehmen, dass die Zahnarztpraxen überhaupt eine Form der Qualitätssicherung betreiben würden. Da die von den Klägern beworbenen Standards in wesentlichen Teilen über den gesetzlichen Mindestanforderungen zu Maßnahmen der Qualitätssicherung lagen, sei die schlagwortartige Ankündigung als Qualitätsstandards berechtigt gewesen. 

Praxishinweis 

Die Entscheidung ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Liberalisierung des ärztlichen Werberechts. Solange die Werbung nicht irrtümlich ist, sondern informiert, kann sie auch schlagwortartig sein, wenn die Hintergrundinformationen leicht zugänglich sind. Um Auseinandersetzungen mit den Ärztekammern zu vermeiden, sollte im Vorfeld eine anwaltliche Beratung erfolgen.