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Berufsrechtliches Umgehungsverbot

Der Anwalt in eigener Sache – wie sehr ist er schutzwürdig?

Nach § 12 Abs. 1 BORA darf der Rechtsanwalt nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Etwas anderes gilt nach Absatz 2 lediglich bei Gefahr im Verzug. Es stellt sich die Frage, wo die Grenzen dieses Umgehungsverbotes zu ziehen sind, wenn der Rechtsanwalt in einer eigenen Sache tätig wird.   

Der „Rechtsanwalt eines anderen Beteiligten“ umfasst den für den Gegner tätigen Rechtsanwalt sowie – in Berufsausübungsgemeinschaften – dessen Sozien, angestellte Rechtsanwälte und freie Mitarbeiter sowie auch die mit ihm in der Sozietät aktiven Angehörigen anderer Berufe iSd § 59a Abs. 1 BRAO. Der AGH München hat – zu Unrecht – entschieden, dass der § 12 Abs. 1 BORA grundsätzlich auch auf den als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt, welcher für die verwaltete Masse als „Rechtsanwalt NN als Insolvenzverwalter“ eine Forderung geltend macht, Anwendung findet, da die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehört; dies wurde vom BGH mit Urteil vom 6.7.2015 bestätigt.

Ein Beteiligter kann die anwaltlich vertretene Partei, der Streitverkündete, der Beigeladene oder auch der anwaltlich begleitete Zeuge sein.

Angelegenheit

Der Wortlaut des § 12 Abs. 1 BORA enthält keine Angaben, worauf sich das Umgehungsverbot iSd „Beteiligung“ beziehen soll. Das Umgehungsverbot erstreckt sich auf das Rechtsverhältnis der Parteien, mit welchem der Rechtsanwalt befasst ist. Das Umgehungsverbot betrifft demnach „nur“ dieselbe Angelegenheit, nicht jedoch andere Angelegenheiten. Es muss sich um denselben Streitstoff handeln, so dass die Identität des Sachverhalts entscheidend ist. Maßgebend dafür, ob dieselbe Rechtssache vorliegt, ist das materielle Rechtsverhältnis und nicht der daraus abzuleitende Rechtsanspruch. Dieselbe Rechtssache ist daher jede rechtliche Angelegenheit, die zwischen mehreren Beteiligten, seien es natürliche oder juristische Personen, mit möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll.

Umgehung

Eine Umgehung liegt in jeder unmittelbaren Kontaktaufnahme des Rechtsanwaltes mit dem gegnerischen Mandanten. Dies gilt auch dann, wenn die gegnerische Partei Kontakt mit dem (gegnerischen) Rechtsanwalt unter Umgehung seines eigenen Rechtsanwaltes aufnimmt; solche Ansprachen hat der Rechtsanwalt abzulehnen oder er muss sich vergewissern, dass kein Mandatsverhältnis mehr besteht. Gleiches gilt, wenn erst im Laufe eines spontanen (ggf. privaten) Gespräches der Gesprächsinhalt auf ein laufendes Verfahren umschwenkt.

Anwalt in eigener Sache

Das Umgehungsverbot des § 12 BORA gilt für den Rechtsanwalt in eigener Sache grundsätzlich nicht, da dies einerseits nur für seine berufliche Tätigkeit gilt und andererseits kein Grund ersichtlich ist, warum er „schlechter“ gestellt werden sollte als eine „normale“ Partei; allein ein gewisser (rechtlicher) Wissensvorsprung reicht für die Anwendung des § 12 BORA nicht aus (Günther/Römermann in: BeckOK BORA, Stand: 1.9.2017, § 12 Rn. 8).

In der jüngeren Rechtsprechung verbreitet sich jedoch die – unzutreffende – Ansicht, dass dann etwas Anderes gelte, wenn der Anwalt bei der Korrespondenz sein Praxispapier verwende (AnwG Frankfurt/Main BRAK-Mitt. 4/2017, 179). Es ist demnach zu empfehlen, dass der Anwalt in eigenen Sachen bei der bewussten „Umgehung“ des gegnerischen Anwalts dies in einem Bereich außerhalb der Kanzleisphäre macht, bspw. durch Nutzung einer privaten Mailadresse oder einem Treffen außerhalb der Kanzleiräume.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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