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Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

Der Sozietätswechsler - eine „infizierte“ Person

Der Rechtsanwalt wechselt seinen Arbeitgeber oder seine Sozietät (richtigerweise müsste es in dem hiesigen Komplex Berufsausübungsgemeinschaft heißen) gelegentlich. Dabei muss er und die aufnehmende Sozietät jedoch stets aufpassen, dass sie nach dem Wechsel nicht auf einmal widerstreitende Interessen nach § 43a Abs. 4 BRAO vertreten; dies hätte eine unverzügliche Mandatsniederlegung und möglicherweise auf den Verlust des Vergütungsanspruchs zur Folge.

Im anwaltlichen Berufsrecht ist normiert, dass der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Dabei spricht § 43a Abs. 4 BRAO von „widerstreitenden Interessen“, wohingegen die Bestimmung des § 3 Abs. 1 BORA eine diesbezügliche Konkretisierung enthält. Danach liegt die Vertretung widerstreitender Interessen dann vor, wenn der Rechtsanwalt „eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat“. Nach § 3 Abs. 2 BORA gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für alle mit dem Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft – gleich welcher Rechts- oder Organisationsform - verbundenen Rechtsanwälte. 

Die problematischste Regelung des § 3 BORA ist dessen Absatz 3: Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 3 BORA auch für den Fall, dass der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft wechselt.

Aufnahme eines nicht vorbefassten Rechtsanwalts 


Es kommt gerade bei größeren Kanzleien vielfach vor, dass ein Anwalt „von der Gegenseite“ wechselt, ohne dort selbst mit dem Mandat jemals etwas zu tun gehabt zu haben. Er weiß manchmal nicht einmal, worum es inhaltlich geht. Der Anwalt gilt gleichwohl über § 3 Abs. 3 iVm Abs. 2 BORA als vorbefasst. Er wurde von seinem Kollegen in seiner ursprünglichen Kanzlei „infiziert“. 

Die Gefahr, dass mandatsrelevante Informationen durch den Anwalt weitergegeben werden, ist in diesen Konstellationen gering (ohnehin eine Frage des § 2 BORA), und wenn man ehrlich ist, ist auch die Gefahr, er werde aus alter Verbundenheit noch „für seine alte Kanzlei“ die Interessen der Gegenseite (heimlich) wahren wollen, typischerweise nicht vorhanden. Problematisch ist außerdem, dass einige Kanzleien aus Furcht vor den berufsrechtlichen Sanktionen aufgrund des Wechsels eher davon absehen, den Anwalt aufzunehmen; das führt zu Einschränkungen seiner Berufsausübung. Vor diesem Hintergrund gebietet sich folgende Lösung: Ist der Anwalt auch in der neuen Kanzlei nicht mit dem Mandat befasst, so spricht schon der Wortlaut des § 3 Abs. 3 BORA dafür, dass die aufnehmende Kanzlei das Mandat weiterführen darf. Er infiziert bei seinem Eintritt allerdings nicht auch die neuen Kollegen (Grundsatz der „unmittelbaren Infizierung“). In diesem Fall muss daher gar nicht erst das Einverständnis der Parteien eingeholt werden. Dies stellt jedoch (noch) eine Mindermeinung dar; die herrschende Ansicht wird auch hier von einer Infizierung der neuen Kollegen ausgehen, welches zu einer Mandatsniederlegung führen würde.

Soll der aufgenommene Anwalt hingegen nach der Aufnahme mit dem Kollisionsmandat betraut werden, so spricht der Wortlaut des § 3 Abs. 3 BORA dafür, dass ihn das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen vollumfänglich trifft; schließlich ist er aus seiner Zeit in der alten Kanzlei noch gem. § 3 Abs. 3 BORA „infiziert“. 

Aufnahme eines vorbefassten Rechtsanwalts 


Wechselt ein Anwalt, der in seiner alten Kanzlei selbst nach § 3 Abs. 3 BORA mit dem Mandat befasst war, zur Kanzlei der Gegenseite, so sind erneut zwei Konstellationen zu unterscheiden. Will der Anwalt in der neuen Kanzlei nunmehr auf der anderen Seite tätig werden, so verbietet ihm das § 3 Abs. 1 iVm Abs. 3 BORA. Wird er gleichwohl tätig, treffen ihn die berufsrechtlichen Sanktionen, es sei denn, die Parteien haben sich mit der Vertretung einverstanden erklärt. Das Tätigkeitverbot für ihn ist allumfassend. 

In der Praxis wird versucht, das Mandat nicht zu verlieren, indem der eingetretene Anwalt komplett von der Bearbeitung des Kollisionsmandats abgeschottet wird (sog. chinese walls). Bei großen, überörtlichen Kanzleien ist eine vollkommene Abschottung durchaus denkbar. Aber auch diese Konstellation genügt nicht, da der eintretende - und vorher mit der Sache befasste - Rechtsanwalt seine neuen Kollegen vollumfänglich infiziert. 

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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