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Rechtsinstitut Verbands- und Unternehmensjurist

Der Syndikusrechtsanwalt ist geboren

Mit dem am 1.1.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte fasst der Gesetzgeber die §§ 46 ff. BRAO neu und schafft die Figur des Syndikusrechtsanwalts. Volljuristen, die die Voraussetzungen der neuen Normen erfüllen, können nun als solche von der örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen werden. Für viele stellt sich nun die Frage, was berufsrechtlich seit Beginn des Jahres alles zu beachten ist.

Trotz der Verschiedenheiten zur Anwaltschaft soll ein für ein Unternehmen oder einen Verband tätiger Jurist zukünftig weitgehend gleichgestellt sein. So stellt es sich das BMJV vor. Dennoch herrscht teilweise noch Unklarheit über die Bedeutung der am 1. Januar diesen Jahres in Kraft getretenen Regelungen über die Syndikusrechtsanwälte. Was genau verbirgt sich hinter der neu eingeführten Berufsbezeichnung, was ändert sich und was bleibt, wie es ist?

Unterscheidung „normaler“ Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt

Während der Rechtsanwalt seinen Beruf als Angestellter von Rechtsanwälten, Patentanwälten oder rechts- oder patentanwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften ausübt (§ 46 Abs. 1 BRAO), sind Angestellte anderer als der genannten Personen oder Gesellschaften, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses anwaltlich tätig sind, sog. Syndikusrechtsanwälte (§ 46 Abs. 2 BRAO). Verwunderlich scheint hierbei in erster Linie, dass ein Anstellungsverhältnis bei einem Steuerberater zu einer Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt führen soll, wo doch das Steuerrecht ein mindestens ebenso klassisches Rechtsgebiet ist, wie das Patentrecht.1

Voraussetzungen für die Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Doch wann ist ein Volljurist im Anstellungsverhältnis bei einem Unternehmen oder Verband denn nun ein Syndikusrechtsanwalt? An den Begriff der anwaltlichen Tätigkeit werden in diesem Rahmen vier Anforderungen gestellt. Die Tätigkeit muss nach § 46 Abs. 3 BRAO geprägt sein von 

  1. der Analyse des Sachverhalts, der Rechtslage und der Lösungsmöglichkeiten,
  2. der Erteilung von Rechtsrat, 
  3. selbständiger Verhandlungsführung, Gestaltung oder Verwirklichung von Rechten und
  4. der Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten.

All diese Merkmale muss der Syndikusrechtsanwalt gemäß der Neufassung kumulativ, fachlich unabhängig und eigenverantwortlich aufweisen. Besonders das Merkmal der Unabhängigkeit ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. So soll der Syndikus laut der Entwurfsbegründung des Gesetzgebers Weisungen des Arbeitgebers ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen ablehnen dürfen, sofern fachliche oder berufsrechtliche Gründe ihn dazu veranlassen. Das leuchtet ein, um zu gewährleisten, dass der Syndikusrechtsanwalt nach bestem Wissen und Gewissen hinsichtlich der Rechtslage arbeiten kann. Wie „fachliche Unabhängigkeit“ in der Praxis aussehen soll, stellt sich allerdings gerade im Rahmen von Compliance-Regelungen als schwierig dar.

Berufsrecht: keine Rentenversicherungspflicht für den Syndikusrechtsanwalt

„Für den Syndikus ergeben sich damit außerdem weiterhin bedeutsame Änderungen berufsrechtlicher, insbesondere versicherungstechnischer Natur“, sagt Rechtsanwalt Tim Günther2.
So könne ein Syndikusrechtsanwalt beispielsweise (unter bestimmten Voraussetzungen auch rückwirkend) von der Rentenversicherungspflicht befreit werden. Sofern ein Syndikusrechtsanwalt nicht auch gleichzeitig Rechtsanwalt im Sinne des § 4 BRAO ist, bedarf er auch keiner Berufshaftpflicht.3
Der Berufsrechtsexperte Günther weiß, „es gibt jetzt für alle Syndikus(rechts)anwälte einiges zu klären“, doch letztlich würde auch diese Gesetzesänderung wieder einmal zur erneuten Rechtssicherheit beitragen und sei damit eine willkommene Maßnahme.
 

1 Siehe hierzu: Römermann/Günther, NZA 2016, 71 ff.
2 Tim Günther ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei Römermann Rechtsanwälte AG.
3 http://www.bmjv.de/DE/Themen/BerufsrechtDerRechtsanwaelte/RechtSyndikusanwaelte/
RechtSyndikusanwaelte_node.html


Foto: Viktor Hanacek / picjumbo.com
Autor
  • Cecilia Vaino
    Cecilia Vaino gehört als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG. Sie hat gerade das 1. Juristische Staatsexamen absolviert und berichtet im Römermann-Blog insbesondere über neue Rechtsprechung.
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