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BGH-Rechtsprechung zu Anwaltshonoraren

Die Anforderungen an die Vereinbarung zur Vergütung von Anwälten

Nachdem der BGH bereits 2014 in einer wegweisenden Entscheidung die Deckelung von Vergütungen auf den ursprünglich vereinbarten Betrag beschlossen hatte (BGH, Urteil vom 5.6.2014 – IX ZR 137/12), sind in der darauffolgenden Zeit noch weitere Urteile ergangen, die die Wirksamkeit von Vergütungsvereinbarungen betreffen. Zum einen geht es hierbei um die richtige Gestaltung von Vereinbarungen über die Vergütung, zum anderen um die Möglichkeit der Rückforderung der Anwaltsvergütung, für den Fall, dass die Vereinbarung nicht wirksam zustande kam.

Es ist gängige Praxis, dass Anwälte mit ihren Mandaten Vereinbarungen über das Honorar für die anwaltliche Tätigkeit schließen, anstatt mit der gesetzlich vorgeschriebenen Vergütung zu arbeiten. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hat hierfür auch Regelungen getroffen. Nicht immer jedoch sind die Anforderungen völlig eindeutig, weshalb sich der BGH in letzter Zeit mehrfach mit Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Anwaltshonorar zu befassen hatte.1

Die Form der Vergütungsvereinbarung

In seiner Entscheidung vom 03.12.2015 hatte der BGH die Frage zu klären, ob eine Vergütungsvereinbarung formrichtig und damit aus ihr ein Anspruch herzuleiten war, oder nicht.

Grundsätzlich gilt für die Vergütungsvereinbarung § 3a Abs. 1 RVG, wonach diese:

  • in Textform abgefasst,
  • als Vergütungsvereinbarung bezeichnet,
  • sich von den anderen Vereinbarungen deutlich absetzen und
  • gesondert von der Vollmacht vereinbart

werden muss.

Im Sachverhalt zur genannten Entscheidung, enthielt der Vertrag zwischen Mandant und Sozietät in § 4 eine individuelle Regelung zur „Vergütung“, die in gleicher Schrift abgedruckt worden war, wie die anderen Vereinbarungen des Vertrages. In seiner Entscheidung vertrat der BGH die Auffassung, dass dies für ein „eindeutiges Absetzen“ nicht ausreicht. Dabei war die Sozietät zwar der Auffassung, es sei ohnehin § 34 RVG einschlägig, wonach die Vereinbarung über eine rein beratende Tätigkeit keiner Form bedarf. Allerdings ergab sich laut BGH aus dem Vertrag, dass die Sozietät sich auch zu anderen als beratenden Tätigkeiten verpflichtet habe. Folglich sei der Maßstab des § 3a Abs. 1 RVG für die Vergütungsvereinbarung anzuwenden und folglich habe die Sozietät keinen Anspruch aus dem Vertrag.

Das Recht auf Rückforderung der Vergütung

Bereits mit Urteil vom 22.10.2015 hatte der BGH über die Rückforderung eines gezahlten Anwaltshonorars zu entscheiden. Hier hatten die Parteien darauf verzichtet, die Vergütungsvereinbarung überhaupt schriftlich zu fixieren. Der Mandant hatte dabei versichert, er brauche keine Honorarvereinbarung, da für ihn die Bezahlung seiner Anwälte „Ehrensache“ sei, und später die in Rechnung gestellten 25.000 € auch gezahlt. Bei einer Berechnung nach dem RVG wäre ein Vergütungsanspruch von 1102,18 € angefallen. Daraufhin forderte der Mandant die Differenz zwischen dem gezahlten Betrag zu der gesetzlich geschuldeten Vergütung zurück.

Während es schon offensichtlich ist, dass die Vergütungsvereinbarung nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 RVG entspricht, hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob die Rückforderung nach § 814 ausgeschlossen sein könnte. Danach kann der Leistende das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückfordern, wenn er gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war. Hier folgte der BGH seiner früheren Rechtsprechung, nach der der Leistende auch gewusst haben muss, dass er nach der Rechtslage nicht hätte leisten müssen. Eine solche Kenntnis hatte der Mandant nach Ansicht des BGH nicht, da sich nicht erkennen ließe, ob der Mandant wusste, dass eine mündliche Vergütungsvereinbarung rechtlich nicht verpflichtend sein kann.

Auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aus § 242 liegt hier nach Ansicht des BGH kein Verzicht auf das Recht auf Rückzahlung vor. Hierfür lagen keine Anhaltspunkte vor. Folglich hatten die Rechtsanwälte das Anwaltshonorar insoweit zurückzuzahlen.

Ungenügende Vereinbarungen

Letztlich ist also im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen streng auf die Form zu achten. Wurde diese nicht beachtet, so gilt zugunsten des Mandanten immer nur die Pflicht zur Zahlung der gesetzlichen, bzw. der geringeren Vergütung, wenn sich diese aus dem Vertrag ergeben hätte. Insoweit bleibt eine Vergütungsvereinbarung, die gegen die vorgesehene gesetzliche Form verstößt, dennoch wirksam.


1 Siehe hierzu auch: Römermann, Günther/NJW 2016, 1001 ff..
Autor
  • Cecilia Vaino
    Cecilia Vaino gehört als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG. Sie hat gerade das 1. Juristische Staatsexamen absolviert und berichtet im Römermann-Blog insbesondere über neue Rechtsprechung.
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