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Stand des Verfahrens und neueste Entwicklungen

Die Anwaltschaft beim BGH – ein Zwischenbericht

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BGH vom 02.05.2016 wird derzeit noch vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Nachdem der bisherige Berichterstatter, Prof. Dr. Reinhard Gaier, in den Ruhestand gegangen ist, kommt es zu einer Umverteilung der Arbeit im ersten Senat. Das Verfahren wird nunmehr von der neuen Richterin am BVerfG Dr. Yvonne Ott federführend betreut.  

Richterwahl

In anderer, thematisch aber zusammenhängender Sache hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 20.09.2016 (Az. 2 BvR 245/15) entschieden, dass eine Richterwahl gemessen an den Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG zwar im Wege der Bestenauslese zu erfolgen habe, der zuständige Minister jedoch nicht zwangsläufig an die Entscheidung des Richterwahlausschusses gebunden sei. Damit spricht das BVerfG dem Minister eine eigene Prüfungskompetenz zu. Bei der Wahl zur BGH-Anwaltschaft ist nach den vorliegenden Akten eine derartige Prüfung gar nicht erfolgt. Als das Wahlverfahren streitig wurde, hat das Ministerium vielmehr (fast) jeden einfach zugelassen, der geklagt hatte, um Ruhe hineinzubringen.

Tätigkeitsverbot

Mit einem weiteren Aspekt der vorliegenden Verfassungsbeschwerde hat sich auch das Verwaltungsgericht Hannover im letzten Jahr auseinandergesetzt: Das Gericht hat entschieden, dass ein ehemaliger Richter des Amtsgerichts nach dessen Ruhestand nicht als Rechtsanwalt an diesem Gericht auftreten dürfe, da dieses Auftreten als Rechtsanwalt dienstliche Interessen beeinträchtige (Beschl. v. 26.07.2016, Az. 2 B 3650/16). Diese Ansicht wird damit begründet, dass die Dienstausübung geeignet sei, aus Sicht eines Bürgers den Anschein zu wecken, dass durch die persönliche Beziehung zu aktiven Richtern und nichtrichterlichen Dienstkräften dieses Gerichts eine dort anhängige Rechtssache in einer nicht sachgerechten Weise gefördert werden könnte. Beachtlich ist insoweit, dass das Verwaltungsgericht Hannover bereits den Anschein eines Einflusses des (Ex-) Richters auf andere Richter beim Bürger vermeiden möchte, wohingegen bei dem Verfahren um BGH-Anwälte aktuelle BGH-Richter das Verhalten anderer aktueller (vorsitzenden) Richter prüfen sollen. Der Anschein einer Befangenheit scheint also – im Gegensatz zur Rechtslage an einem Amtsgericht – bei einem Bundesgericht nicht so wichtig zu sein. Offen bleibt, ob BGH-Richtern schier übermenschliche Kräfte der Verleugnung persönlicher Interessen zugetraut werden oder ob man sich beim BGH im Wahlverfahren an Befangenheiten so gewöhnt hat, dass es nicht weiter auffällt.

Widerstand

Zudem regt sich weiterer Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der BGH-Anwaltschaft. In einem neuerlichen Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Baumert (NJ 10/2016, S. 402 ff.) kritisiert dieser – ebenso wie die eingereichte Verfassungsbeschwerde – das überholte Verständnis einer (wenn überhaupt vorhandenen) Filterfunktion seitens der BGH-Anwaltschaft und fordert im Ergebnis deren Abschaffung. Auch das Vorstandsmitglied der RAK Berlin, Herr Rechtsanwalt Jörg Schachschneider, sieht die Sache kritisch; siehe unter rak-berlin.de (pdf Download).

In die gleiche Richtung zielt eine aktuelle Initiative der RAK Berlin, welche derzeit eine Umfrage unter den Mitgliedern zum Bestand der BGH-Anwaltschaft durchgeführt hat; Näheres siehe unter kammerton.rak-berlin.de.

Das Ergebnis der Umfrage ist bezeichnend: 73,2 % der bereits mit einem BGH-Anwalt im Rahmen eines Mandates befassten Kollegen aus dem Kammerbezirk Berlin votierten für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH. Die Kammerversammlung wird am 08.03.2017 darüber abstimmen, ob sich der Vorstand der RAK Berlin für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH einsetzen soll.  

Es bleibt abzuwarten, wie sich das Themenfeld der BGH-Anwaltschaft weiter entwickeln wird. Es deutet sich jedoch an, dass sich die BGH-Anwälte nicht mehr auf ewig an ihrem Monopol festhalten können, jedenfalls solange sich das System nicht grundlegend im Sinne einer echten Qualitätsauswahl und -prüfung ändert.


Der bisherige Verlauf des Rechtsstreits zur Wahl der BGH-Anwälte ist weiterhin als Dokumentation mit den relevanten Dokumenten hier auf dieser Website zu finden.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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