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Berechnung von Geschenkwerten für Dritte

Die Freigrenze von EUR 35,00 – und ihre Berechnung

Die Weihnachtszeit ist vorbei, das neue Jahr hat begonnen und auch die Arbeit wurde wiederaufgenommen. Das Ziel in jedem Jahr ist es, den Umsatz zu erhöhen und neue Kunden zu gewinnen, aber auch die Stammkundschaft nicht zu verlieren. Sollte das Weihnachtsgeschenk nicht ausgereicht haben, sollte die Gelegenheit genutzt werden, um sich erneut in Erinnerung zu rufen, etwa mit einem kleinen Präsent zur Osterzeit. Wer gleichzeitig bei Sachzuwendungen eine Pauschalbesteuerung durchführt, muss dabei die Freigrenze von EUR 35,00 stets im Auge behalten. 

Ein Beschenkter freut sich über die Zuwendung ebenso wie der Schenker, wenn er das Geschenk von seinem (zu versteuernden) Gewinn abziehen darf. Bis zu einer Höhe von EUR 35,00 ist das grundsätzlich auch möglich. Problematisch wird das Ganze aber, wenn der Schenker gleichzeitig eine Pauschalisierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG durchführt, da der BFH entschieden hat, dass eben diese Steuer auf den Wert der Zuwendung angerechnet werden muss.

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG dürfen Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, den Gewinn nicht mindern, außer, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt EUR 35,00 nicht übersteigen. Die Freude des Empfängers würde wiederum getrübt, wenn er das Geschenk seinerseits versteuern müsste. Deswegen kann der Schenkende gem. § 37b EStG pauschalisiert die Einkommenssteuer abführen.

Der BFH hat am 30.03.2017 entschieden (Aktenzeichen: IV R 13/14), dass durch die Pauschalisierung der Einkommensteuer der Empfänger von der Steuer „freigestellt“ wird. Das bedeutet aber auch, dass der Zuwendende – der Schenker – dem Empfänger nicht nur die Sachzuwendung schenkt, sondern auch die Steuer, die er andernfalls abführen müsste. Dieses zusätzliche „Geschenk“ ist daher bei der Freigrenze von EUR 35,00 zu berücksichtigen. Begründet wird dies auch damit, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG ausführte, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer aus Sicht des Zuwendenden ein Geschenk darstellt.

Die Finanzverwaltung hatte die Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht und somit klargestellt, dass sie von den Finanzbehörden auch anzuwenden sei, jedoch mit der Besonderheit, dass – bis auf Weiteres – die Vereinfachungsregeln des BMF-Schreibens vom 19.05.2015, Rn. 25 gelten würden. In diesem BMF-Schreiben heißt es, dass für den Betriebsausgabenabzug weiterhin der Wert der Zuwendung – also des Geschenks – entscheidend wäre und somit Sachzuwendungen bis zu einem Wert von EUR 35,00 abgezogen werden könnten. Grund ist auch die so vereinfachte Berechnung der Sachzuwendungen.

Wie lange die Finanzverwaltung an ihrem Schreiben vom 19.05.2015 festhält, kann nicht vorhergesagt werden, da sowohl Gesetzgeber, als auch Rechtsprechung eine Berücksichtigung der ersparten Steuer verlangen. Teuer könnte die Angelegenheit werden, wenn die Finanzverwaltung rückwirkend die pauschale Besteuerung berücksichtigt und somit die Zuwendungen die Freigrenze überschreiten und den Gewinn nicht mehr mindern dürfen. Das könnte schnell dazu führen, dass vierstellige Werte nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten, da es sich bei dem Betrag von EUR 35,00 nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze handelt. Wird die Freigrenze auch nur geringfügig überschritten, kann der gesamte Wert nicht mehr vom Gewinn abgezogen werden.

Wer das Risiko ausschließen möchte, müsste bereits jetzt berücksichtigen, dass die pauschalisierte Steuer später noch hinzugerechnet werden könnte und das Geschenk somit einen niedrigeren Wert aufweisen sollte.

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