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Haftungsrisiken zum Jahresende

Die Hemmung der Verjährung – Stolperstein Insolvenzverfahren

Regelmäßig ist der Dezember für Rechtsanwälte ein Monat in dem sich die weihnachtliche Besinnlichkeit so Recht erst zum Ende des Monats einstellen will. Dies ist zum einen auf die Vielzahl an Terminen und Feierlichkeiten zurückzuführen, zum anderen wollen Geschenke gekauft und verpackt werden. Neben alldem ist der Dezember auch noch juristisch ein kritischer Monat. Zum Ende des Kalenderjahres droht die Verjährung einzelner Ansprüche der Mandanten. Hier kann schnelles Handeln erforderlich sein.

Soweit sich der durch den Mandanten vorgetragene Anspruch als schlüssig erweist, ist der schnellste Weg die Verjährung zu Hemmen gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Zustellung des Mahnbescheids. Hierbei handelt es sich um eine Praxis, die jedem Rechtsanwalt bekannt sein dürfte. Doch diese vermeintlich sichere Vorgehensweise birgt einen Stolperstein: Das Insolvenzverfahren.

Gemäß § 89 InsO sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig. Gläubiger können Ihrer Forderung nur noch durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend machen. Grundsätzlich hindern Zulässigkeitsdefizite nicht die hemmende Wirkung des Mahnbescheids, dieser Grundsatz gilt jedoch nach allgemeiner Ansicht nicht im Insolvenzverfahren. Es wurde bereits durch das Reichsgericht festgestellt, dass ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugestellter Mahnbescheid gerade nicht in der Lage ist, die Verjährung zu hemmen.

Die Problematik lässt sich anhand eines kurzen Falls aus der Praxis gut verdeutlichen: Ein Mandant teilt seinem Rechtsanwalt mit, dass ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Dritten zustehe. Weder Mandant noch Rechtsanwalt haben Kenntnis darüber, dass über das Vermögen des Dritten bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Die Forderung des Mandanten drohte am 31.12.2017 zu verjähren. Der Rechtsanwalt beantragte deshalb Ende Dezember den Erlass eines Mahnbescheids. Der Mahnbescheid wurde dem Insolvenzschuldner in der ersten Januarwoche zugestellt. Die Zustellung ist damit auch demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgt. Hätte sich der Dritte nicht im Insolvenzverfahren befunden, wäre die Verjährung des Anspruchs erfolgreich gehemmt worden. Da aber bereits vor dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, konnte die verjährungshemmende Wirkung nicht mehr eintreten. Der Anspruch des Mandanten ist somit mit Ablauf des Jahres verjährt. Die Forderung kann deshalb auch nicht mehr im Insolvenzverfahren zur Tabelle angemeldet werden, da sich der Insolvenzverwalter regelmäßig auf die Verjährung des Anspruchs berufen wird.

Im Rahmen der Anspruchsprüfung ist es deshalb insbesondere zum Ende des Jahres angeraten, zu prüfen ob sich der Anspruchsgegner im Insolvenzverfahren befindet. Eine solche Prüfung nimmt dank der öffentlichen Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses im Internet nur kurze Zeit in Anspruch und sollte insbesondere auch in den stressigen, letzten Tagen des Jahres im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche des Mandanten nicht versäumt werden.

Autor
  • Hendrik Becker
    Hendrik Becker ist vorwiegend im Bereich der Insolvenzverwaltung und Restrukturierung tätig. Neben der allgemeinen Betreuung von Verfahren liegt sein Schwerpunkt bei der Prüfung und Durchsetzung bzw. Abwehr von Anfechtungsansprüchen und Ansprüchen aus Geschäftsführerhaftung.
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