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BAG, Urt. v. 24.05.2017 – 5 AZR 251/16

Die Rücknahme der Kündigung im Kündigungsschutzverfahren

Einer Mitarbeiterin wird betriebsbedingt gekündigt. Sie erhebt Kündigungsschutzklage. Im Laufe des Verfahrens stellt sich auf Arbeitgeberseite heraus, dass es – entgegen der seinerzeitigen Annahme – doch keinen Wegfall des Beschäftigungsbedarfs gibt. Die Mitarbeiterin soll wieder beschäftigt werden. 

In diesen oder ähnlichen Konstellationen stellt sich regelmäßig die Frage, wie das Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt werden kann. Denkbar ist zunächst, die Rücknahme der Kündigung. Allerdings kann die einmal zugegangene Kündigung nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Dementsprechend ist die von dem Arbeitgeber erklärte „Rücknahme der Kündigung“ in der dargestellten Konstellation als Angebot an die Arbeitnehmerin zu verstehen, das Arbeitsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortzusetzen. 

Diese kann sich nun entscheiden, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen oder das Angebot des Arbeitgebers abzulehnen. Im Falle der Ablehnung riskiert die Arbeitnehmerin den Verlust ihrer Annahmeverzugslohnansprüche nach § 615 BGB. Diesem Risiko unterliegt sie aber nur dann, wenn der Arbeitgeber zuvor nicht nur erklärt, die Kündigung zurück zu nehmen sondern darüber hinaus seiner Erklärung auch mit hinreichender Deutlichkeit die Aufforderung zu entnehmen ist, die Arbeitnehmerin möge zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Ort die Arbeit wieder aufnehmen. So hat es das BAG mit Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 251/16, entschieden. 

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin bei der Beklagten als Busbegleiterin beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde mit Schreiben vom 07.11.2012 mit Wirkung zum 30.11.2012 gekündigt. Die Klägerin wurde in dem Zeitraum zwischen Ausspruch der Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr eingesetzt. Am 23.11.2012 erklärte die Beklagte die Rücknahme der Kündigung. Die Klägerin teilte am 27.11.2012 mit, dass sie nicht zu einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bereit sei. Nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage einigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.01.2013. Den Streit über die Vergütung setzen sie fort. Das BAG sprach der Arbeitnehmerin den Annahmeverzugslohn zu. Für das BAG hatte es bei der simplen Erklärung der Rücknahme der Kündigung an einer örtlich, zeitlich und inhaltlich präzisen Zuweisung von Arbeit durch den Arbeitgeber, hier die Beklagte, gefehlt (BAG FD ArbR 2017, 396196).

Das BAG hat mit seiner zu diesem Sachverhalt ergangenen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt und erneut klargestellt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich und präzise zur Aufnahme der Arbeit auffordern muss, um den Verlust der Annahmeverzugslohnansprüche herbeizuführen. 

Die Aufforderung sollte der Arbeitgeber dokumentieren. Ergeht sie im Gütetermin so kann eine Dokumentation durch Aufnahme in das Protokoll erfolgen. Andernfalls sollte die Aufforderung schriftlich an den auf Arbeitnehmerseite mandatierten Kollegen erfolgen. Einer Ankündigungsfrist bedarf es insoweit übrigens nicht.

Keine „Rücknahme“ der Kündigung ist übrigens die bloße Aufforderung, die Arbeit wieder aufzunehmen (Hesse, in: Kündigungsrecht, 5. Aufl. 2017, § 4 KSchG Rdn. 132).

Autor
  • Ina Jähne
    Ina Jähne ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sowie bei der Beratung und Vertretung im Berufsrecht.
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