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Bewertung von Steuerberaterpraxen: Teil 2

Die Schweigepflicht bei Veräußerung der Steuerkanzlei – ein unlösbares Problem?

Steuerberater unterliegen, wie andere Berufe auch, einer umfassenden berufsrechtlichen Schweigepflicht (vgl. etwa § 28 BOStB). Diese ist auch im Rahmen der Praxisveräußerung einzuhalten. Und genau hier liegt das Problem: Der Mandantenstamm bildet den maßgeblichen Faktor zur Bestimmung des Kanzleiwertes und ist Hauptinteresse des Käufers. Zur sachgerechten Bestimmung ist es erforderlich, dem Käufer die Namen, konkreten Anliegen u.ä. der einzelnen Mandanten zugänglich zu machen. Die Schweigepflicht verbietet indes, jene Daten offenzulegen. 

Die Rechtsprechung

Das „Dilemma“ begann mit dem sog. „Volkszählungsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts (Urteil v. 15.12.1983 – 1BvR 209/83), in dem es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz herausgemeißelt hat. Der BGH hat versucht, dem gerecht zu werden, indem er von Freiberuflern die Einwilligung sämtlicher Patienten oder Mandanten in die Übertragung ihrer Daten verlangt (vgl. nur Urteil v. 11.12.1995 – VIII ZR 94/94). Wird die Einwilligung, die übrigens nicht immer, sondern je nach Gesellschaftsform und Übertragungsart erforderlich wird (oder eben nicht, wie z.B. bei Abtretung der Geschäftsanteile einer Steuerberatungs-GmbH), erteilt, können die Daten fließen. In der Praxis wird die Schweigepflicht allerdings häufig missachtet, um den Verkauf zu ermöglichen oder zu erleichtern. Kein Käufer kann sich nämlich anhand anonymisierter Daten ein zutreffendes und umfassendes Bild von der Kanzlei machen.

Hilfskonstruktionen in der Praxis

In der Praxis hat sich eine Reihe von Hilfskonstruktionen herausgebildet, wie etwa

  • Gründung einer Steuerberatungs-GmbH durch den Verkäufer,
  • Aufnahme des Erwerbers als Geschäftsführer und dann
  • Übertragung der Geschäftsanteile auf den Erwerber.

Der Vorteil: Der Erwerber als Geschäftsführer kennt bereits alle Daten bzw. sie werden ihm zugerechnet.

Kanzleien als unternehmerische Einheit anerkennen

Bei genauerem Hinsehen werden die rechtlichen Anforderungen den praktischen Gegebenheiten nicht gerecht. Zu rigide stellt sich das Datenschutz- und Berufsrecht in der restriktiven Auslegung des BGH diesbezüglich dar. Zweifellos haben Schweigepflichten in diesem Berufszweig ihre Daseinsberechtigung. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass Steuerberatern zu hohe gesetzliche Hürden in den Weg gelegt werden, wenn sie ihre Kanzlei, ihr Eigentum, verkaufen möchten. Es ist vielmehr Zeit, die allgemeinen Regeln des Marktes auch für freie Berufe zu akzeptieren. Kanzleien sollten demgemäß als unternehmerische Einheiten anerkannt werden. Datenaustausch und -prüfung sind in (fast) allen anderen Branchen täglicher Usus (etwa zur Due Diligence-Prüfung). Dort hat man den Datenaustausch als für die Wertermittlung von zentraler Bedeutung längst anerkannt. Warum also nicht für Steuerberater und andere freie Berufe? Richtig – die berufsrechtliche Schweigepflicht! Hier wird allzu häufig vergessen, dass § 203 Abs. 2 StGB für alle Beteiligten gilt und eine praxisgerechtere, flexiblere Handhabung bietet. Nach dieser Vorschrift unterliegen nicht nur die Berufsträger selbst – also Steuerberater, Rechtsanwälte etc. – der Verschwiegenheit, sondern auch alle ihre Hilfspersonen. Bei vernünftiger Auslegung ergibt sich, dass jede Kanzlei eine Einheit bildet, bei der es keine Rolle spielt, ob ein neuer Mitarbeiter eintritt oder jemand ausscheidet. Wer das anerkennt, muss nicht bei jedem Neueintritt eine (ohnehin unrealistische) Befragung der kompletten Klientel verlangen – bei Einstellung von Auszubildenden und Sekretärinnen wird schließlich auch nicht die gesamte Klientel gefragt, und das zu Recht.

Zusammenfassung

Die besondere Schweigepflicht für Steuerberater ist ein Kernelement ihrer Berufsausübung. Die allzu enge Auslegung des BGH macht indes den Verkauf einer Steuerkanzlei unnötig kompliziert. Über Einwilligung, deren Missachtung oder gekünstelte Hilfskonstruktionen wird das erreicht, was der Markt gebietet: Zugang zu den wirklich (ver-)kaufsrelevanten Daten. Vieles könnte legislativ oder zumindest judikativ zielführender gestaltet werden. Ein Paradigmenwechsel ist erforderlich: Kanzleien sind wirtschaftlich agierende Unternehmen. Wechsel des Personals führt bei einer solchen Einheit nicht zu (ohnehin in der Praxis unerfüllten) Anforderungen an die Verschwiegenheit etwa in Form erforderlicher Einwilligungen aller Mandanten.

Autoren
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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  • Lars Grupe, M.L.E.
    Dipl.-Jur. Lars Grupe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Römermann Insolvenzverwalter Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Sein Studium führte ihn bereits nach Göttingen und Oslo. Er hat zudem einen Magister in Europarecht (M.L.E.) und promoviert derzeit im internationalen Wirtschaftsrecht.
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