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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 10: Anwaltsnotare

10. Es soll geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang § 9 Absatz 2 BNotO dahingehend geändert werden kann, dass auch Anwaltsnotarinnen und -notare interprofessionell mit Angehörigen vereinbarer Berufe zusammenarbeiten können. Hierbei muss die Zusammenarbeit in jedem Fall mit der Stellung als Trägerin oder Träger eines öffentlichen Amtes vereinbar sein. Der Grundsatz, dass das Notaramt nicht Teil der Berufsausübungsgesellschaft ist, bleibt unberührt. 

Anwaltsnotare dürfen sich nach § 9 Abs. 2 BNotO „nur miteinander, mit anderen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben“. 

Wenn die Möglichkeit der Bildung interprofessioneller Sozietäten durch die in Eckpunkt 9 vorgesehene Neuerung radikal erweitert wird, berührt das auch diejenigen, die schon bislang mit Anwälten zusammenarbeiten durften. Für Notare sind die Varianten für Zusammenarbeit erheblich eingeschränkt. Bliebe das so, dann müsste sich ein Rechtsanwalt also entscheiden, ob er mit dem Anwaltsnotar (mit Nur-Notaren kommt das ohnehin nicht in Betracht) oder mit dem Angehörigen des vereinbaren Berufes zusammenarbeiten möchte, beides ginge nicht. Zu Recht beschäftigt sich das Eckpunktepapier daher mit den Auswirkungen der Reform nach Eckpunkt 9 auf sonstige Verbindungen, insbesondere mit Anwaltsnotaren.

Fortschreibung bisheriger Theorie

Das Eckpunktepapier stellt dabei sofort klar, dass eherne Grundsätze des Notariats nicht angetastet werden. So soll das Notaramt auch weiterhin „nicht Teil der Berufsausübungsgesellschaft“ sein. Das entspricht auf dem Papier geltender Rechtslage, die Praxis sieht allerdings durchlässiger aus. Zwar wird in Ländern mit Anwaltsnotariat keine Sozietät zwischen Anwälten und Notaren geschlossen, aber alle Beteiligten stellen sich gesellschaftsvertraglich im Innenverhältnis so, als wäre es eine Sozietät. Nur das OLG Celle hatte das früher einmal als unzulässige Gebührenteilung angesehen (OLG Celle, Beschluss vom 30.05.2007 - Not 5/07), war aber bald darauf wieder auf die einhellige Gegenmeinung eingeschwenkt (OLG Celle, Beschluss vom 9.12.2009 - Not 12/09). Im Alltag macht sich das theoretische Verbot der Sozietätsbildung kaum bemerkbar und es stört daher nicht weiter, wenn an dem abstrakten Grundsatz festgeklammert wird. Nur manchmal, etwa wenn es um Gebühren und deren Verhandlung geht, bereitet das Auseinanderfallen von Theorie des alleinigen Amtes und Praxis der Sozietät von Unternehmern Probleme, da kaum noch jemand versteht, warum Preisgespräche strafbare Korruption im Amt sein könnten.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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