Suche

Bitte mit Enter bestätigen

Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 11: Personale Verantwortung

11. Für alle Berufsausübungsgesellschaften soll an dem Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträgerinnen und -träger festgehalten werden. Rechtsanwältinnen und -anwälte sollen verpflichtet werden, die Einhaltung der Berufspflichten durch die Berufsausübungsgesellschaft und durch berufsfremde Gesellschafterinnen und Gesellschafter sicherzustellen (vgl. §§ 30, 33 Absatz 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte). 

Eckpunkt 11 ist im Grunde nur ein Erinnerungsposten, verweist er doch auf Vorschriften, die bereits gelten und deren Fortgeltung auf Seiten des Ministeriums oder des Gesetzgebers bislang zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden war. Jeder Rechtsanwalt soll danach weiter verpflichtet werden, die „Einhaltung der Berufspflichten durch die Berufsausübungsgesellschaft und durch berufsfremde Gesellschafterinnen und Gesellschafter sicherzustellen“.

Das korrespondiert mit dem bisherigen § 33 BORA (Geltung der Berufsordnung bei beruflicher Zusammenarbeit), wo es in Absatz 2 heißt: „Bei beruflicher Zusammenarbeit gleich in welcher Form hat jeder Rechtsanwalt zu gewährleisten, dass die Regeln dieser Berufsordnung auch von der Organisation eingehalten werden.“ Diese Vorschrift liest sich zunächst gut, hält aber einer kritischen Betrachtung nicht stand. Dazu die Kommentierung (Römermann, in: Römermann, BeckOK BORA, 25. Ed. 1.06.2019, BORA § 33 Rn. 27): „Einen sicheren Schutz gegen berufsrechtswidrige Aktionen von Organisationen gibt es trotz der Regelung des § 33 Abs. 2 nicht. Die Berufsordnung kann die zivil- und gesellschaftsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten der angestellten Rechtsanwälte und der Minderheitsgesellschafter nicht erweitern. Andererseits kann die Berufsordnung den einzelnen Anwälten auch nicht vorschreiben, jeweils stets Mehrheitsgesellschafter zu sein. Bspw. kann es in einer Anwalts-GmbH einen anwaltlichen Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 90% und einer mit einer Beteiligung von 10% geben. Der Minderheitsgesellschafter kann sich dann den vom Mehrheitsgesellschafter befürworteten Maßnahmen nicht mit Aussicht auf Erfolg widersetzen. In derartigen Fällen ist die Pflicht des § 33 Abs. 2 für den mit einem geringeren Geschäftsanteil beteiligten Gesellschafter de facto nicht durchsetzbar.“
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
    mehr ...