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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 12: Zulassung der Sozietät

12. Daneben sollen künftig auch alle Berufsausübungsgesellschaften selbst Träger von Berufspflichten und Adressat berufsrechtlicher Sanktionen sein. Für alle Berufsausübungsgesellschaften soll eine berufsrechtliche Zulassung erfolgen, und sie sollen Mitglied der Rechtsanwaltskammer werden. Zur Verwaltungsvereinfachung kann die Zulassung in unproblematischen Fällen im Wege eines Anzeigeverfahrens erfolgen. Das gilt etwa für monoprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwältinnen und -anwälten, aber auch für interprofessionelle Zusammenschlüsse allein mit den bereits bisher sozietätsfähigen Patentanwältinnen und -anwälten, Steuerberaterinnen und -beratern sowie Wirtschaftsprüferinnen und -prüfern. 

Früher mussten nur Rechtsanwälte durch die zuständige Rechtsanwaltskammer zugelassen und deren Mitglieder werden. Seit 1999 gilt dieses Prinzip auch für die Anwalts-GmbH und aufgrund der Rechtsprechung des BGH entsprechend für die Anwalts-AG. Für alle übrigen Rechtsformen fehlt es an besonderen Regelungen, sie werden also nicht eigens zugelassen und sind als rechtliche Einheit auch kein Mitglied der Kammer. Das soll nun anders werden. Durch die Unterwerfung der Gesellschaften unter die laufende Berufsaufsicht der Kammer werden mögliche Sanktionslücken geschlossen. Das ist systematisch konsequent, führt indes in der Praxis zu keinen allzu gravierenden Veränderungen, weil die Kammern durch den Zugriff auf die handelnden Rechtsanwälte persönlich auch in der Vergangenheit schon effizient einschreiten konnten, wenn sich in einer Gesellschaft unter dem Einfluss von Rechtsanwälten Fehlentwicklungen bemerkbar machten.

In unproblematischen Fällen soll die Zulassung offenbar durch bloße Anzeige seitens der Gesellschaft erfolgen. Als unproblematisch bezeichnet werden Gesellschaften allein aus Anwälten oder aus Anwälten und traditionell sozietätsfähigen Berufsträgern. Problematisch sind im Umkehrschluss alle „neu“ sozietätsfähigen, vereinbaren Berufe. Diese Unterteilung in zwei unterschiedliche Verfahren soll vermutlich der Kostenersparnis dienen: Kammern sollen nicht stärker mit Routine-Prüfungen belastet werden als nötig. Ob das wirklich überzeugen kann, erscheint fraglich, denn nicht die unproblematischen Fälle, die im Zeitalter der Digitalisierung computergestützt binnen Sekunden erledigt werden, lösen Belastungen des Kammerpersonals aus, sondern die problembehafteten Einzelfälle.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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