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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 13: Einhaltung der Berufspflichten

13. Die beteiligten Rechtsanwältinnen und -anwälte sowie die Berufsausübungsgesellschaft sollen berufsrechtlich verpflichtet werden, die Einhaltung des Berufsrechts in der Berufsausübungsgesellschaft gesellschaftsvertraglich und in der tatsächlichen Handhabung zu sichern. Wie dies geschieht, bleibt den Rechtsanwältinnen und -anwälten sowie Berufsausübungsgesellschaften überlassen. Eine Verpflichtung, Berufsrechtsbeauftragte zu bestellen, die als „Compliance Officer“ die Aufgabe haben, für die Einhaltung des Berufsrechts in der Berufsausübungsgesellschaft zu sorgen, und die als Ansprechpartner für die Rechtsanwaltskammer dienen, soll nicht begründet werden. 

Mit leichter Redundanz zu den Eckpunkten 11 und 12 wird in Eckpunkt 13 erneut betont, dass Anwälte und Gesellschaften die Einhaltung des Berufsrechts zu sichern hätten. Wie dies geschieht, soll ihnen grundsätzlich selbst überlassen werden. Es gibt dazu nur zwei konkretere Anordnungen des Eckpunktepapiers und eine „Negativ-Erklärung“ hinsichtlich des Compliance Officers.

Gesellschaftsvertragliche Sicherung

Die zwei konkreteren Anordnungen besagen, dass die Sicherung „gesellschaftsvertraglich und in der tatsächlichen Handhabung“ geschehen soll. Der Abstraktionsgrad dieser Formulierung deutet auf eine gewisse Hilflosigkeit, und das zu Recht. In einer Gesellschaft ist es nämlich gar nicht möglich, vertraglich abzusichern, dass sich stets die Rechtsanwälte durchsetzen (siehe dazu bereits die Hinweise oben bei Eckpunkt 11). Noch weniger konkret ist der Hinweis auf die „tatsächliche Handhabung“. Auch wenn es um den „Alltag“ der Gesellschaft geht, bleibt ein Minderheitsgesellschafter ein Minderheitsgesellschafter. Wie sollte er sich nun durchsetzen? Soweit konkrete Gesetzesverstöße im Raum stehen, kommt es auf darüber hinausgehende Vorschriften gar nicht an, hier genügt § 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot), etwaige Beschlüsse wären ohne Rücksicht auf Mehrheitsverhältnisse ohnehin unwirksam. Wo aber ein Rechtsbruch nicht eintritt, braucht auch nichts gesichert zu werden.

Die „Negativ-Erklärung“ in Eckpunkt 13 besagt, dass Sozietäten von Anwälten keinen Compliance Officer bestellen müssen, der in besonderer Weise über die Einhaltung des Berufsrechts zu wachen gehabt hätte. Der unbefangene Leser könnte sich fragen, warum in einem Papier zur künftigen gesetzlichen Neuregelung steht, was nicht (!) vorgeschrieben werden soll. Der Hintergrund dazu ist ein Gesetzesvorschlag des Deutschen Anwaltvereins, der genau diese Anregung auf die Agenda des Gesetzgebers gesetzt hatte. Rechtsanwälte schaffen es offenbar nicht hinreichend verlässlich, sich um die Einhaltung des eigenen Berufsrechts zu kümmern, so die Annahme des DAV. Das hält das BMJV dann wohl doch für zu weitgehend und verzichtet auf die Einrichtung einer weiteren Institution des Berufsrechts.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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