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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 15: Rechtsformneutrale Berufspflichten

15. Die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit sowie die Einhaltung der weiteren Berufspflichten sollen nicht über eine Regelung von Gesellschaftsstrukturen, sondern rechtsformneutral über tätigkeitsbezogene Berufspflichten gesichert werden. Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 14. Januar 2014 zu den Mehrheitserfordernissen in der Anwalts-GmbH bei einer Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und -anwälten einerseits und Patentanwältinnen und -anwälten andererseits, soll (vorbehaltlich der Prüfung nach Nummer 6) auf Mehrheitserfordernisse für Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer für sämtliche Berufsausübungsgesellschaften verzichtet werden. 

Eckpunkt 15 knüpft zunächst an die allgemeine Vorgabe in Eckpunkt 1 an („Für die Berufsausübungsgesellschaften der Rechtsanwaltschaft sollen rechtsformneutral soweit wie möglich einheitliche berufsrechtliche Regelungen geschaffen werden“). Zudem wird Bezug genommen auf eine BVerfG-Entscheidung vom 14.01.2014 (BVerfG NZG 2014, 481 m. Bespr. Römermann). Darin hatte das BVerfG festgestellt, dass die Mehrheitsanforderungen der BRAO (sinngemäß: Bei interprofessionellen Zusammenschlüssen müssen Rechtsanwälte in der Mehrheit sein!) und der Patentanwaltsordnung (sinngemäß: Bei interprofessionellen Zusammenschlüssen müssen Patentanwälte in der Mehrheit sein!) nicht gelten, wenn sich Rechts- und Patentanwälte zusammenschließen. Argument: Wenn bei beiden die „Unabhängigkeit“ berufsrechtlich verankert ist, gibt es nichts, das durch Mehrheitserfordernisse zu schützen wäre. 

Dieses Argument wäre nun eigentlich bei den meisten Freiberuflern anwendbar, weil da fast überall eine Unabhängigkeit zum berufsrechtlichen Repertoire zählt (Ärzte, Architekten, Steuerberater usw.). In der damaligen personellen Zusammensetzung wollte das BVerfG das aber nicht so offen sagen, sondern verpackte die Entscheidung so, dass es scheinen musste, als wäre nur der konkrete Einzelfall entschieden worden (ähnlich wie in der BVerfG-Entscheidung vom 12.01.2016, siehe Eckpunkt 9). Umso dringlicher ist die Klarstellung durch den Gesetzgeber.

Verzicht auf Mehrheitserfordernisse

Das Eckpunktepapier schlägt insoweit konsequent einen Verzicht auf Mehrheitserfordernisse vor. Diese Ankündigung wird indes versehen mit einem Querverweis auf Eckpunkt 6. Dort geht es zunächst um die Lockerung des „Aktivitäts“-Erfordernisses. Inwieweit Aktivität und Mehrheit etwas miteinander zu tun haben sollten, erschließt sich nicht. Vermutlich ist damit aber auch der weitere Inhalt des Eckpunktes 6 gemeint, wonach im Falle reiner Investorenbeteiligung die Mehrheiten dann doch wieder festgelegt werden sollten. Das wiederum schwächt den in Eckpunkt 6 genannten Gedanken einer Öffnung anwaltlicher Gesellschaften für Kapitalgeber weiter. Wer die Musik bezahlt, möchte schließlich auch bestimmen, was gespielt wird. Die Zulassung von Kapitalgebern mit der Maßgabe, dass sie dann aber keinen unternehmerischen Einfluss haben dürfen, folgt dem Modell „zwei Schritte voran, zwei zurück“. Hier soll vermutlich vorauseilend Rücksicht genommen werden auf politische Kräfte, denen eine Öffnung für Investoren ganz generell suspekt ist, und man versucht, eine Kompromisslinie zu finden, die aber dem Praxistest nicht standhalten kann.

Eigenverantwortlich und unabhängig

Als Ziel der Neuregelungen nennt Eckpunkt 15 einleitend die Sicherung berufsrechtlicher Pflichten – das ist kein Spezifikum von Eckpunkt 15, sondern ein Merkposten – und erwähnt besonders die Unabhängigkeit und die Eigenverantwortlichkeit. „Eigenverantwortlichkeit“ ist ein Begriff, der in neueren Gesetzen zuweilen Verwendung findet (z.B. im Zusammenhang mit der Neuregelung der Syndikusrechtsanwälte), ohne dass aber klar würde, welche Aussage sich dahinter verbergen könnte. „Verantwortlich“ für ihr Tun sind alle Menschen ab einem gewissen Lebensalter und der Zusatz „eigen“ bleibt rätselhaft. Offenbar liest sich solch ein Wort gefällig und bietet Raum für freie Rechtsprechung, mag sich der Gesetzgeber gedacht haben und nun auch das BMJV.

Die „Unabhängigkeit“ kommt dem Leser sogar noch vertrauter vor. Da die Eingehung gesellschaftsvertraglicher Bindungen diese Unabhängigkeit einschränkt, scheint es dem BMJV offenbar angezeigt, zumindest das Wort noch einmal zu platzieren. Auch hier bleibt unbestimmt, ob sich damit im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch konkrete Inhalte verbinden werden oder ob die floskelartige Verwendung dann schon alles ist.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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