Suche

Bitte mit Enter bestätigen

Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 16: Schutz der Verschwiegenheit

16. Der Vertraulichkeitsschutz bei der Zusammenarbeit in Berufsausübungsgesellschaften wird, auch mit Blick auf die Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe (Nummer 9), grundsätzlich durch die 2017 neu gefassten §§ 203 StGB, 53a StPO gewährleistet. Ob weitere Änderungen erforderlich sind, wird geprüft. 

Jeder, der in einer Sozietät mit schweigepflichtigen Personen zusammenarbeitet, ist von der Schweigepflicht umfasst. Deswegen können Staatsanwälte grundsätzlich weder bei Rechtsanwälten Unterlagen beschlagnahmen noch bei deren angestellten Sekretärinnen, Referendaren, IT-Mitarbeitern oder Putzfrauen. Das BMJV prüft, ob sich daran etwas ändert, wenn sonstige Berufe hinzutreten. Ein Merkposten.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
    mehr ...