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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 18: Berufshaftpflichtversicherung

18. Berufsausübungsgesellschaften sollen verpflichtet werden, eine eigenständige Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten. Die persönliche Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwältinnen und -anwälte bleibt unberührt. Für alle Rechtsformen mit gesellschaftsrechtlicher Haftungsbeschränkung wird einheitlich eine erhöhte Mindestversicherungssumme vorgeschrieben (vgl. §§ 51a, 59j BRAO). Die akzessorische persönliche Haftung nichtanwaltlicher Gesellschafterinnen und Gesellschafter für Anwaltsfehler soll über die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwältinnen und -anwälte mitversichert werden. 

Mandatsverträge werden im Falle von Sozietäten nicht mit den darin tätigen einzelnen Anwälten abgeschlossen, sondern mit der Gesellschaft (von Ausnahmen abgesehen). Bei beruflichen Fehlern hat daher vertraglich die Gesellschaft einzustehen. Für sie gibt es aber bislang nur ausnahmsweise, insbesondere für die Anwalts-GmbH, die PartG mbB und – qua Rechtsprechung des BGH – die AG eigene Versicherungspflichten. Das wird nun auf sämtliche Rechtsformen übertragen. Damit vollzieht der Gesetzgeber dann im Grunde die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft durch den BGH im Jahre 2001 (DB 2001, 723 m. Anm. Römermann) nach und zieht daraus zwei Jahrzehnte später die gebotenen Konsequenzen.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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