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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 19: beA für Gesellschaften

19. Für alle Berufsausübungsgesellschaften soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ein Kanzleipostfach zu erhalten (optionales Kanzleipostfach).

Die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches wird nicht als Ruhmesblatt der beteiligten Behörden und Institutionen in die Geschichte des deutschen Rechtswesens eingehen. Während vielen Betrachtern insbesondere das technische Versagen, der Benutzungszwang nach langen gerichtlichen Auseinandersetzungen, dann dessen Aufhebung (trotz entgegenstehenden Gesetzeswortlautes) und der dadurch angerichtete Scherbenhaufen in Erinnerung sein wird, gerät ein zentraler Punkt leicht aus dem Blick. Das beA war von Anfang an ausschließlich für natürliche Personen konzipiert und hatte den Umstand, dass eine große Zahl von Anwälten – und zwar seit Jahrzehnten – in Sozietäten organisiert ist, gänzlich aus dem Blick verloren. Diese Sozietäten waren und sind es aber, die Mandate annehmen und die Pflichten, ggfs. auch die prozessualen Pflichten, erfüllen müssen. Ohne beA-Postfach ist dies, zumal bei gesetzlicher Anordnung der beA-Benutzung, schlicht unmöglich. Bei fast allen Kanzleien herrscht Fluktuation und da lediglich personal korrespondiert wird, gelangen Schreiben noch lange an Personen, die längst ausgeschieden sind und mit dem betreffenden Fall inzwischen typischerweise weder etwas zu tun haben noch – angesichts der Schweigepflicht der mandatsführenden Sozietät – zu tun haben dürfen.

Dieses gesetzgeberische Versagen soll nun repariert werden, wenn auch spät.

 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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