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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 2: Sozietäten aus EU und EWR

2. Für Berufsausübungsgesellschaften aus der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum, die sich auf die Grundfreiheiten berufen können, sollen die allgemeinen Regelungen gelten. 

Eckpunkt Nummer 2 gibt wieder, was ohnehin gilt. „Allgemeine Regelungen“ sind eben allgemein und Ausländer, wenn sie sich auf die Verträge von EU und EWR berufen können, dürfen nicht diskriminiert, also nicht schlechter behandelt werden als Inländer. Das kann man, wenn man möchte, in einem Eckpunktepapier als Erinnerungsposten festhalten, inhaltliche Fortschritte sind damit indes nicht verbunden.
 


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Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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