Suche

Bitte mit Enter bestätigen

Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 3: Drittstaatler

3. Berufsausübungsgesellschaften aus Drittstaaten (Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation) sollen Rechtsdienstleistungen im deutschen Recht und im europäischen Recht in Deutschland erbringen dürfen, wenn an ihnen wenigstens eine Rechtsanwältin, ein Rechtsanwalt, eine europäische Rechtsanwältin oder ein europäischer Rechtsanwalt beteiligt ist und die Rechtsdienstleistungen ausschließlich durch persönlich befugte Personen erbracht werden. 

Der entscheidende Punkt liegt bei Ziffer 3 im Grunde überraschenderweise gar nicht im Berufs-, sondern im Gesellschaftsrecht. Wenn ein Rechtsanwalt oder ein nach dem in Deutschland umgesetzten europäischen Recht (EuRAG) handelt, spricht erst einmal nichts dagegen, dem die Anerkennung zu versagen. Hier geht es indes nicht um die Handlung eines einzelnen Berufsträgers, sondern um die einer Gesellschaft, also einer eigenen rechtlichen Einheit. Um insoweit zu einer Zulässigkeit zu gelangen, muss aber erst einmal die Gesellschaft als solche vom deutschen Recht anerkannt werden.

Berufsrecht und Gesellschaftsrecht

Die gesellschaftsrechtliche Anerkennung ist für Drittstaaten indes nicht selbstverständlich, im Gegenteil: Hier gilt, dass jede Anerkennung einer speziellen rechtlichen Grundlage bedarf. Innerhalb der EU sind das die europäischen Verträge. Darum geht es der Ziffer 3 jedoch nicht. Außerhalb der EU und des EWR finden sich nur punktuell, gelegentlich rechtliche Grundlagen für eine Anerkennung. Der in der Praxis wichtigste Anwendungsfall ist der Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika von 1954. 

Fehlt es an einer rechtlichen Basis für die Anerkennung – wie in der ganz überwiegenden Zahl von Drittstaaten -, so wird die ausländische Gesellschaft vom deutschen Recht nicht als solche anerkannt. Damit ist auch die Wahrnehmung eines Mandates durch diese – rechtlich inexistente – Gesellschaft nicht möglich, da kein Partner für einen Vertragsabschluss vorhanden ist. Handeln Personen als Gesellschafter, ohne dass die Rechtsform im Tätigkeitsland Anerkennung findet, so geht das deutsche Recht im Zweifel von der Form einer BGB-Gesellschaft oder OHG aus. Das wiederum ist insoweit problematisch, als im vorigen Fall Rechtsanwälte, also Freiberufler aktiv werden, denen die kaufmännische OHG zumindest nach bisherigem Verständnis gerade nicht offen steht (vgl. allerdings Eckpunkt 1). Auch eine Partnerschaft dürfte ohne Eintragung im Partnerschaftsregister ausscheiden. Es bleibt die BGB-Gesellschaft, die zwar vom BGH im Jahre 2001 grundsätzlich als rechts- und parteifähig anerkannt worden war (DB 2001, 723 m. Anm. Römermann), ohne indes dann diese Rechtsprechung konsequent umzusetzen. Nicht ohne Grund werden aktuell Überlegungen zur Reform des Personengesellschaftsrechts angestellt, was das Eckpunktepapier bei Ziffer 1 schließlich auch erwähnt.

Im Ergebnis geht Eckpunkt 3 in eine vernünftige Richtung, ohne dass aber bislang erkennbar wäre, wie das Ganze dann gesellschaftsrechtlich flankiert werden soll. Ohne den gesellschaftsrechtlichen Part bliebe eine rein berufsrechtliche Vorschrift indes weitgehend ohne Realisierbarkeit. 
 


>>> Zur Übersicht der weiteren Videos der Kommentarreihe

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
    mehr ...