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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 4: Verzeichnis von Sozietäten

4. Berufsausübungsgesellschaften sollen in einem von der Bundesrechtsanwaltskammer geführten elektronischen Verzeichnis erfasst werden. Das Verzeichnis dient der Information des Rechtsverkehrs (Transparenz). Erfasst werden sollen alle – auch nichtanwaltlichen – Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie alle im Namen der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Rechtsanwältinnen und -anwälte. Auch ausländische Berufsausübungsgesellschaften sollen registerpflichtig sein, für die aber nur die im Inland niedergelassenen Personen erfasst werden sollen. 

Rechtsanwälte werden als natürliche Personen schon heute in einem bundesweiten, online abrufbaren Verzeichnis der BRAK erfasst. Dass das künftig auch für Sozietäten gelten soll, ist logisch, man hätte das im Grunde von Anfang an so vorsehen sollen.

Ende der Scheinsozietät?

Interessant wird vor allem die Konsequenz daraus, wenn es denn – über einen bürokratischen Vorgang hinaus – eine gibt. Potenzial dafür besteht vor allem bei der traditionellen „Scheinsozietät“. Schon zu Zeiten des Reichsgerichts stellte sich die Frage, wer bei Beauftragung einer Anwaltssozietät haftet, wenn Fehler gemacht werden. Damals wurde die Rechtsfigur der „Schein-“ oder „Außensozietät“ erfunden. Danach wird so getan, als seien alle Berufsträger, die ohne besondere Kennzeichnung auf einem Briefbogen aufgeführt werden, Partner. Das war schon immer eine Fiktion, denn die bloße Namensnennung besagt nichts über die internen Vertragsverhältnisse. Aber so wurde der gegebenenfalls geschädigte Mandant davor bewahrt, den falschen Anwalt zu verklagen. Wen auch immer der Mandant in die persönliche Haftung nahm, es war immer der richtige Adressat. 

Diese Rechtsprechung ergab bei BGB-Gesellschaften einen gewissen Sinn, fehlt es doch dort nach wie vor an einem Register, aus dem ein Außenstehender, insbesondere ein Mandant ersehen könnte, wer Gesellschafter ist. Umso erstaunlicher ist es, wenn sich nach Inkrafttreten des PartGG im Jahre 1995 eine herrschende Meinung (gestützt durch eine Einzelentscheidung eines Gerichts, nämlich des OLG München, im Jahre 2001; weitere Rechtsprechung gibt es insoweit nicht) herausbildete, wonach auch bei der Partnerschaft der Gedanke der „Scheinsozietät“ Anwendung findet – und das, obwohl Partnerschaften doch sämtlich unter Angabe der Namen aller Partner im öffentlichen Partnerschaftsregister eingetragen werden. Dieses Phänomen zeigt wieder einmal, wie sich eine Meinung als „herrschend“ formiert und dann, losgelöst von den Umständen ihrer Entstehung, ein Eigenleben führt.
Wenn das große Gesellschaftsregister für Anwälte kommt, sollte mit dem „Spuk“ der „Scheinsozietät“ dann aber konsequent aufgeräumt werden. Wo Transparenz herrscht, ist für „Schein“ kein Raum mehr.

Teilregister für ausländische Sozietäten

Ausländische Sozietäten sollen nach Eckpunkt 4 auch erfasst werden, indes nur mit den inländischen Partnern. Dieses Vorhaben wirft zunächst Fragen auf. Sollen nur solche Gesellschaften betroffen sein, die in Deutschland eine Zweigniederlassung begründen, die dann ggfs. in das Handels- oder (weniger wahrscheinlich) Partnerschaftsregister einzutragen wäre? Oder sind auch Gesellschaften gemeint, die punktuell oder dauerhaft in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen, aber hierzulande über kein festes Büro verfügen? Oder zielt die Formulierung gar auch auf Anwälte ab, die in Deutschland niedergelassen sind, aber z.B. Angestellte einer LLP mit Sitz in England sind, die keinerlei Aktivitäten in Deutschland entfaltet? Und umgekehrt: Müssen Gesellschaften erfasst werden, die eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhalten, aber ohne Personal, das als Rechtsanwälte in Deutschland persönlich zugelassen wäre? Die Erwägung jedenfalls, dass in Deutschland nicht Register für ausländische Gesellschaften aller Art geführt werden, überzeugt. Die Frage wird eher sein, welchen Nutzen die Registrierung einiger ausländischer Gesellschaften mit einem Teil des Gesellschafterbestandes verfolgt.
 


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Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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