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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 5: Postulationsfähigkeit aller Gesellschaften

5. Für alle Berufsausübungsgesellschaften soll geregelt werden, dass sie befugt sind, Rechtsdienstleistungen zu erbringen und vor Gericht zu vertreten (Postulationsfähigkeit), soweit sie durch persönlich befugte Personen handeln (vgl. § 59l BRAO, § 7 Absatz 4 PartGG). 

Die anwaltlichen Gesellschaften sollen künftig sämtlich postulationsfähig werden. Das folgt einer Linie, die durch das PartGG für die Partnerschaft und durch die BRAO für die Anwalts-GmbH vorgezeichnet ist. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum anderen, legal errichteten Sozietäten die Postulationsfähigkeit versagt werden sollte. Sie korrespondiert mit den Pflichten, die schließlich ebenfalls durch die Anwaltsgesellschaft selbst gegenüber dem Mandanten übernommen werden. Partnerin des Mandatsvertrages ist die Sozietät, nicht der einzelne Rechtsanwalt. Geht es um ein Prozessmandat, so sollte dementsprechend die Sozietät selbst in der Lage sein, die im Mandat angelegten Pflichten zu erfüllen. Sie bedient sich dazu – wie bei Beratungsmandaten auch – der hierzu befugten Personen, im Prozess also der Anwälte, die ihrerseits auftrittsbefugt sind.
 


 

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Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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