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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 7: Wagniskapital für LegalTech

7. Es wird auch geprüft, ob reine Kapitalbeteiligungen mit dem Ziel erlaubt werden können, alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital für solche Rechtsanwältinnen und -anwälte zu eröffnen, die z. B. im Bereich von legal tech hohe Anfangsinvestitionen erbringen müssen, um neue Rechtsdienstleistungsangebote erbringen zu können. 

Das Thema „LegalTech“ ist beim BMJV angekommen, es wird an einer Stelle der Eckpunkte erwähnt, mit einer seltsamen Erwägung. Es werde geprüft, heißt es einleitend, sicher ist man also nicht. Es werde geprüft, ob reine Kapitalbeteiligungen erlaubt werden können, das Wort „rein“ bedeutet in der Systematik nach Eckpunkt 6 offenbar: „ohne aktive Mitarbeit des Gesellschafters“. 

Kapital für Wagemutige

Die Kapitalbeteiligung soll allerdings nicht generell zugelassen werden, sondern nur, wenn sie einer speziellen Zielsetzung dient: „alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital … zu eröffnen“. Nicht um klassische anwaltliche Dienstleistung soll es also gehen, sondern um das Wagnis. Das sind Konstellationen, in denen die traditionelle Kapitalbeschaffung insbesondere durch Darlehen nicht mehr in Betracht kommt. Besondere Kapitalgeber müssen her, solche, die mehr wollen, die Risiken eingehen. Ihnen sollen sich Anwälte, die ihrerseits mutig voranschreiten, nicht länger verschließen müssen. Als konkretes Beispiel für den Kapitalbedarf wird sodann „LegalTech“ genannt, ein Bereich, der „hohe Anfangsinvestitionen“ erfordert, „um neue Rechtsdienstleistungsangebote erbringen zu können“. 

Sicher, LegalTech setzt, verstanden als technisch getriebene Innovation insbesondere durch Digitalisierung, oft Kapital voraus. Durchaus nicht immer, denn in manchen Bereichen können schon fortgeschrittene Programme über Lizenzverträge genutzt werden, aber häufig. Auch klassische Kanzleien brauchen Geld, für ihre Möblierung, für die EDV, vielleicht manche noch für Bücher und Zeitschriften, für Personal natürlich, für Miete, für vieles mehr. Das Eckpunktepapier unternimmt in Ziffer 7 nun nicht den Versuch, eine allgemeine Öffnung für Investoren zu diskutieren, sondern es fokussiert sich auf einen kleinen – indes zunehmend bedeutsamen – Teil des Rechtsberatungsmarktes. Könnte es sein, dass man es vorzieht, sich nur partiell zu öffnen, weil man die Öffnung eigentlich am liebsten ganz vermieden hätte, es aber einen Bereich gibt, wo es nicht mehr anders geht? Oder sieht man LegalTech als besonders ungefährlich an, vor allem im Hinblick auf das auch in anderen Eckpunkten postulierte Bedürfnis, die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten?

Motive für die Selbstbeschränkung

Keines dieser Motive ist evident einschlägig. Wenn es eine Öffnung geben muss, ist es wenig konsequent und vor dem Hintergrund des Art. 12 GG, der Berufsfreiheit also, auch nicht lange durchhaltbar, sich einen kleinen Anwendungsbereich herauszusuchen und im Übrigen den Versuch zu unternehmen, die Tür zum Kapital geschlossen zu halten. Geht es aber tatsächlich um die Sicherung der anwaltlichen Berufspflichten, der Unabhängigkeit zuvörderst, dann mag nicht einleuchten, warum just dort, wo sich die Abenteurer tummeln, die Wagenden, die Glücksritter des Rechts, die Gefahren besonders niedrig, hingegen dort, wo angestammtes, solides, vertrautes Anwaltsgeschäft betrieben wird, besonders hoch sein sollten. Müsste nicht das Gegenteil der Fall sein?

Es ist schlichtweg nicht zu rechtfertigen, den Newcomern auf dem Rechtsberatungssektor das Füllhorn von frischem Kapital zugänglich zu machen, es den Altanwälten aber zu versagen. Aus diesem Dilemma gäbe es theoretisch zwei konsequente Auswege: Allen den Zugriff auf Geld abzuschneiden – wie ehedem – oder es allen zu gestatten. Wer für Verbote plädiert, rückt die Anwaltschaft in eine täglich schlechtere Ausgangsposition gegenüber den LegalTechs, die im Gewande von Inkassounternehmen am Markt agieren. Aus anwaltlicher Sicht kann eigentlich nur die Öffnung in Betracht kommen.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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