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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 8: Mehrstöckige Beteiligungsverhältnisse

8. Gesellschaften können nach geltendem Recht nur ausnahmsweise Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein. Wie es bereits nach dem Berufsrecht der Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer sowie Steuerberaterinnen und -berater möglich ist (vgl. § 28 Absatz 4 Satz 2 WPO; § 50a Absatz 2 StBerG), soll eine Gesellschafterstellung von Beteiligungsgesellschaften zugelassen werden, wenn die Beteiligungsgesellschaft und der Verbund insgesamt die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen und wenn Transparenz gewährleistet ist. 

Eckpunkt 8 geht von der Rechtsprechung des BGH aus, wonach lediglich in einer Konstellation – und das historisch bedingt – eine „mehrstöckige“ Berufsausübungsgesellschaft von Anwälten zugelassen ist: Die Beteiligung einer GbR an einer GmbH (BGH, Urteil vom 20.3.2017 – AnwZ (Brfg) 33/16, BGH GmbHR 2017, 572 m. Komm. Römermann = EWiR 2017, 261 m. Anm. Römermann). Dass es dieses Phänomen überhaupt gibt, ist übrigens nur dem Umstand zu verdanken, dass die ganz h.M. bis zur Entscheidung „Weißes Roß“ des BGH (DB 2001, 723 m. Anm. Römermann) eine GbR nicht als rechtsfähig ansah, sondern als bloße Ansammlung von Einzelpersonen. Daher spielte es aus damaliger Sicht auch keine Rolle, ob Anwälte, die nach § 59e BRAO Gesellschafter einer Anwalts-GmbH sein durften, diese Beteiligung als mehrere Einzelpersonen oder in lockerer Verbundenheit als GbR eingingen. Seit der Kehrtwende des BGH 2001 hätte sich dies durchaus bemerkbar machen müssen, nun war die Rechtsprechung aber schon da und niemand wollte daran mehr rütteln.

Bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern ist die Möglichkeit, sich über eine Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft zu beteiligen, berufsrechtlich ausdrücklich anerkannt. Für deren Mandanten macht es schließlich keinen Unterschied, ob über der Gesellschaft, von der sie beraten werden, eine Holding installiert ist oder ob die Berufsträger individuell Anteile halten. Womöglich wird sich mancher Mandant früher die Frage gestellt haben, warum sein Berater aus steuerlichen Gesichtspunkten zur Holding rät, es aber selbst nicht umsetzt, aber wird derartige Gedanken vermutlich rasch unter Berücksichtigung der berufstypischen Kuriositäten bei Freiberuflern vertrieben haben.

Transparenz

In der Tat gibt es keinen Grund für das noch in jüngerer Zeit von der Rechtsprechung des BGH verteidigte Verbot der Mehrstöckigkeit. Eckpunkt 8 erwähnt abstrakt, dass die berufsrechtlichen Anforderungen eingehalten werden müssten – das ist keine Besonderheit mehrstöckiger Gesellschaften – und streut den Begriff der „Transparenz“ ein. Auch der BGH hatte in seinem jüngeren Urteil zur mehrstöckigen Anwaltsgesellschaft mit angeblich fehlender Transparenz argumentiert, allerdings ausgerechnet zur Rechtfertigung eines Verbots für Partnerschaften, sich an einer GmbH zu beteiligen. Sowohl die GmbH als auch die Partnerschaft setzen zu ihrer Entstehung die Eintragung in Registern voraus, die öffentlich bei den Gerichten geführt werden. Dort werden die vom Gesetz als wesentlich erachteten Angaben vermerkt, etwa die Namen und Berufe der Gesellschafter, die Geschäftsführer, die Firmierung. Was könnte transparenter sein als derartige Rechtsformen? Wie kann es gerechtfertigt werden, zwar die im Register eingetragenen Gesellschaftsformen mangels Transparenz zu verwerfen, der BGB-Gesellschaft hingegen, die zumindest bislang (siehe aber Eckpunkt 4) nirgendwo erfasst ist, die Beteiligung zu erlauben?

Da kein Grund für Verbote ersichtlich ist, müssen Beteiligungen legaler Gesellschaften an anderen legalen Gesellschaften ungehindert freigegeben werden.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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