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Kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eckpunkt 9: Interprofessionelle Zusammenarbeit

9. Die Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit sollen verbessert werden. Das entspricht einem wachsenden Bedarf der Anwaltschaft und den Interessen von Rechtsuchenden. Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 12. Januar 2016 zur Zulässigkeit einer interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwältinnen und -anwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern soll der Kreis der sozietätsfähigen Berufe erweitert werden. Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Berufsausübungsgesellschaften sollen künftig Angehörige aller „vereinbaren“ Berufe sein dürfen, die Rechtsanwältinnen und -anwälte selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfen. Die Einhaltung des Berufsrechts soll durch besondere Berufspflichten der Rechtsanwältinnen und -anwälte abgesichert werden. 

Eckpunkt 9 birgt rechtspolitischen Sprengstoff. Zunächst wird dort auf eine spektakuläre BVerfG-Entscheidung Bezug genommen, in der eine Sozietät zwischen einem Rechtsanwalt und einer Ärztin und Apothekerin als zulässig angesehen worden war (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, dazu Römermann/Zimmermann, BB 2016, 2691). Da das BVerfG in seinem Beschluss vom 12. Januar 2016 den Einzelfall betont und so getan hatte, als würden die Erwägungen des Gerichts lediglich bei Rechtsanwälten und Ärzten und Apothekern, noch dazu nur in der Rechtsform einer Partnerschaft gelten, folgte allgemeine Ratlosigkeit. Warum sollten denn die Entscheidungsgründe, die sich mit Kriterien beschäftigt hatten, die für Angehörige freier Berufe mit gewissen Ausnahmen deckungsgleich sind, auf einmal nicht für alle gleichermaßen Anwendung finden? Die Verlage druckten die Normen mit Sternchen, Folgeprozesse wurden eingeleitet, im Grunde war aber – entgegen der irreführenden Formulierung durch das BVerfG – klar, dass nun das Tor zu weitergehender interprofessioneller Zusammenarbeit geöffnet war. Eine Neuregelung konnte nur noch eine Frage der Zeit sein.
 

„Vereinbarkeit“

Das Eckpunktepapier erweist sich an dieser Stelle als mutig. Eckpunkt 9 muss als die fortschrittlichste, vielleicht die einzige wirklich zukunftsweisende Passage des BMJV-Papiers angesehen werden. Das BMJV lehnt sich an § 7 Nr. 8 BRAO an. Beantragt eine Person die Zulassung zur Anwaltschaft, so ist sie nach dieser Vorschrift zu versagen, „wenn die antragstellende Person eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht vereinbar ist oder das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden kann“. Unvereinbar sind nach der Rechtsprechung des BGH insbesondere Berufe aus den Bereichen Makler und Finanzdienstleister (ob das in jedem Fall berechtigt ist, sei hier dahingestellt). Alle anderen Berufe dürfen durch Rechtsanwälte im Zweitberuf gleichzeitig mit der Begründung und Aufrechterhaltung einer Kanzlei ausgeübt werden.

Eckpunkt 9 zieht daraus den einzig logischen Schluss. Wenn der Rechtsanwalt einen zweiten Beruf parallel ausüben darf, spricht offenbar nichts dagegen. Dann muss sich der Anwalt konsequenterweise mit Trägern des anderen Berufes auch beruflich verbinden dürfen. Der berufliche Zusammenschluss ist schließlich weniger als wenn beide Berufe gleich in einer Person ausgeübt würden.

Politischer Widerstand

Schon jetzt, kurz nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers, formiert sich allerorten politischer Widerstand. Einzig der DAV äußert sich lobend (Nicolas Lührig, anwaltsblatt.anwaltverein.de/). BRAK und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wehren sich vehement. Aus der Fraktion der CDU/CSU ist zu hören (rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker im Gespräch mit Joachim Jahn, rsw.beck.de/), dass man „die gleichen grundlegenden Werte und Prinzipien“ verlangt, wenn sich Berufe als sozietätsfähig erweisen sollen, insbesondere „die Verschwiegenheit und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“. Dabei wird indes offensichtlich übersehen, dass die Verschwiegenheit, wie das BVerfG ausdrücklich festgehalten hat, ohne Weiteres auf alle Sozien zu erstrecken ist (dazu noch Eckpunkt 16). Mit anderen Worten: Die allseitige Verschwiegenheitspflicht folgt unmittelbar aus dem Zusammenschluss und muss gar nicht gesondert gefordert werden. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist zwar für Anwälte relevant, hat aber bei anderen Berufen gar keine Bedeutung, weil dort schlicht keine gegensätzliche Interessenvertretung stattfindet. So wird der vom Eckpunktepapier vorgezeichnete Ansatz zu einer folgerichtigen Reform vermutlich im Strudel abseitiger Argumente und politischer Gefühlswallungen (hier: Verteidigung von „Werten“ und ebenso wolkigen „Prinzipien“) wieder verschwinden.
 

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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