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„Eckpunktepapier“ des BMJV zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vom 27.8.2019

Eine kritische Betrachtung des „Eckpunktepapiers“ des Bundesjustizministeriums zur Fortentwicklung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 27. August 2019 „Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften“ veröffentlicht. Dem vorausgegangen waren zwei Entscheidungen des BVerfG, die bereits erhebliche Veränderungen mit sich gebracht hatten, woraufhin der Wortlaut der Normen der verfassungsrechtlichen Realität angepasst werden muss. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben schon Vorschläge unterbreitet, nun tritt das Ministerium mit seinen Überlegungen an die Öffentlichkeit. Das BMJV geht vorsichtig, schrittweise vor. Es ist noch nicht so weit, konkrete Formulierungen zu unterbreiten, einen Gesetzentwurf. Vielmehr werden zunächst bloße „Eckpunkte“ genannt. Auch sie zerfallen in verschiedene Kategorien: Solche, bei denen das Ministerium eine klare Ansicht hat, die also umgesetzt werden sollen, und solche, bei denen die Behörde Erwägungen transparent macht, wo die Meinungsbildung also noch nicht abgeschlossen ist.

Für die Anwaltschaft, ja: für den Rechtsberatungsbereich insgesamt werden mit einer Modernisierung entweder keine nennenswerten oder sogar revolutionäre Folgen verbunden sein. Rechtsberatung ist einer der großen Märkte der deutschen Wirtschaft mit stetig steigender Tendenz, Compliance wird immer wichtiger und die Digitalisierung ermöglicht immer mehr „billige“ Klagen. Die Art und Weise der Durchsetzung des Rechts ist aber auch eine Grundfrage jedes Rechtsstaats: Funktioniert sie, ist sie leicht zugänglich, steht die Durchsetzung, notfalls Erzwingung des Rechts in einem sinnvollen Verhältnis von Aufwand zu Ertrag für den „Rechtsuchenden“ (wie Personen, die rechtliche Interessen durchsetzen wollen, kurioserweise seit Juristengenerationen genannt werden, als ob sie „das Recht“ suchten und nicht schlicht und einfach Interessen hätten). Eine Reform hat vor diesem Hintergrund eine enorme Bedeutung. Das ist der Anlass dafür, sich im Folgenden mit jedem der Eckpunkte einmal näher zu beschäftigen. 

Zunächst möchte ich im folgenden Video eine kleine Einführung sowie einen Überblick über das „Eckpunktepapier“ geben:

 

Übersicht der weiteren Videos der Kommentarreihe

(veröffentlichte Videos sind entsprechend verlinkt)

 
Foto: Jörg Zägel [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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