Suche

Bitte mit Enter bestätigen

BAG Urt. v. 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

Eine „Trotzreaktion“ und ihre Folgen: Posse zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das berühmte Damoklesschwert. Es schwebt stets über im Arbeitsrecht vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverboten. Diese sind, wie sich natürlich erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses herausstellt, häufig unwirksam, weil sie in ihrem räumlichen oder inhaltlichen Anwendungsbereich zu weit gefasst sind. In diesen Fällen ist der Grund für die Unwirksamkeit regelmäßig in der Sphäre des Arbeitgebers zu suchen, der die Klauseln im Rahmen der Vertragsgestaltung vorgibt. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann aber auch ein Verhalten des Arbeitnehmers dazu führen, dass die aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sich ergebende Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung entfällt. Der Arbeitnehmer hat es hier selbst geschafft, sich seines Anspruchs zu entledigen: 

Der Fall

Der Kläger war als „Beauftragter technische Leitung“ bei der Beklagten beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vorgesehen. Ausweislich dessen sollte der Kläger eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 Prozent der monatlich bezogenen Bezüge (EUR 6.747,20) für einen Zeitraum von drei Monaten erhalten.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2016. Nachdem ihm für Februar die vereinbarte Karenzentschädigung nicht ausbezahlt wurde und die Beklagte auch auf vom Kläger gesetzte Nachfrist zur Zahlung nicht reagierte, schrieb der Kläger am 08.03.2016 per E-Mail an die Beklagte: „… möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle“.

Der Kläger reichte sodann Klage ein und begehrte mit dieser Zahlung der Karenzentschädigung für die Monate Februar, März und April. Er meinte, sich nicht einseitig vom Wettbewerbsverbot losgesagt zu haben. Vielmehr sei der Inhalt seiner E-Mail vom 08.03.2016 nur als Trotzreaktion zu verstehen gewesen. Aus Sicht der Beklagten hat der Kläger hingegen mit seiner E-Mail vom 08.03.2016 wirksam den Rücktritt vom Wettbewerbsverbot erklärt. 

Die Entscheidung 

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hatte der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das LAG ist dem nicht gefolgt und hat den Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung beschränkt auf den Zeitraum 01.02. bis 08.03.

Dies wollte der Kläger nicht auf sich sitzen lassen, so dass das BAG zur Entscheidung berufen war. Auch das BAG allerdings sah einen über den 08.03.2016 hinausgehenden Anspruch des Klägers auf Zahlung der Karenzentschädigung nicht und führte aus. 

Dogmatisch begründet hat das BAG seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots um einen gegenseitigen Vertrag handelt und damit die allgemeinen Bestimmungen über den Rücktritt (§§ 323 ff. BGB) Anwendung finden. Wenn also eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht erbringt, dann kann die andere zurücktreten. Da hier die Beklagte für den Zeitraum Februar nicht gezahlt und damit ihre Leistungen, dann auch nach Nachfristsetzung durch den Kläger, nicht erbracht hatte, löste dies ein Rücktrittsrecht des Klägers aus. Das BAG hatte auch keine Zweifel an der Wirksamkeit der Rücktrittserklärung des Klägers durch E-Mail vom 08.03.2016. 

Ob es sich dabei nun um eine Trotzreaktion gehandelt haben mag oder nicht, war dem BAG jedenfalls egal. Denkbar ist schließlich auch, dass dies nur eine nachträgliche Schutzbehauptung des Klägers war. Die Beklagte jedenfalls musste die E-Mail des Klägers so verstehen, dass dieser ab dem 09.03.2016 Wettbewerbern zur Verfügung stehen wollte. 

Als Folge des erklärten Rücktritts entfielen sodann per 09.03.2016 die wechselseitigen Pflichten (Wirkung ex nun), so dass der Kläger auch tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis bei der Konkurrenz hätte begründen können, aber eben um den Preis der entfallenen Karenzentschädigung.

Die Konsequenzen

Was lehrt nun dieser Fall? Jedenfalls mal das eine: Äußerungen sollten wohlbedacht sein. So kann aus einer Trotzreaktion, wenn es denn eine war, eine teure Konsequenz folgen. 

Wenn nämlich der Arbeitnehmer zwischen dem 09.03.2016 und dem 34.04.2016 gar nicht bei der Konkurrenz beschäftigt worden ist, dann hat ihn seine Äußerung viel Geld gekostet. Möglich wurde dies überhaupt erst durch den Zahlungsverzug des Arbeitgebers, ohne den die E-Mail des Klägers nicht als Rücktritt hätte bewertet werden können.

Zu den unzähligen Stolperfallen bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten gesellt sich also nun eine mehr. Stets problematisch sind im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohnehin die Fragen der sachlichen und örtlichen Begrenzung und auch bei der Berechnung der Karenzentschädigung werden häufig Fehler gemacht. 

Kosten und Nutzen der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote sollten also auf Arbeitgeberseite stets sorgsam abgewogen werden. Nach wie vor kommt nur für den Bereich der zeitlichen Überschreitung der zulässigen Grenzen eine geltungserhaltende Reaktion in Betracht und für Arbeitnehmer gilt: Wählen Sie ihre Worte mit Bedacht …

Autor
  • Ina Jähne
    Ina Jähne ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sowie bei der Beratung und Vertretung im Berufsrecht.
    mehr ...