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BGH Urt. v. 14.11.2017 -Az. VI ZR 534/15

„Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Sie einfach ein bedauernswertes dummes Arschloch sind.“

Derartige Äußerungen pfeffern sich im persönlichen Streit befindliche Anwälte um die Ohren. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der als „bedauernswertes dummes Arschloch“ bezeichnete Kläger Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung geltend machen kann. Aber auch der Kläger hatte in dem Streit gut ausgeteilt. 

Der Fall

Der Kläger war ab 2003 einer der Partner der Beklagten zu 1, einer Gesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, der auch die Beklagten zu 2 bis 4 angehören. Nach erheblichen Auseinandersetzungen schied er 2008 aus der Gesellschaft aus. Am Heiligabend 2008 versandte der Kläger an X., einen der Seniorpartner der Beklagten zu 1, eine E-Mail unter anderem mit folgendem Inhalt:
„Herr X., ich habe vor kurzem gehört, dass Sie krebskrank sind. Sie wissen, dass ich religiös bin und der Auffassung bin, dass das Leben vom Herrgott vorbestimmt ist. Ich bin mir daher ganz sicher, dass Ihre Krankheit die Strafe Gottes dafür ist, was Sie mir angetan haben(…)“

Die E-Mail des Klägers wurde anderen Partnern bekannt. Der Beklagte zu 2 sandte darauf noch am gleichen Abend an den Kläger eine E-Mail folgenden Inhalts:
„Herr Y., Erlauben Sie mir die Feststellung, dass Sie einfach ein bedauernswertes dummes Arschloch sind. Auf Ihre Strafanzeige freue ich mich heute schon. Beste Grüße“

An diesem Abend mailte auch der Beklagte zu 3 dem Kläger:
„Dem schließe ich mich aus vollem Herzen an. Armer kleiner einsamer Kerl.“

Am Vormittag des 1. Weihnachtsfeiertages mailte der Beklagte zu 4 dem Kläger:
„Ich mich auch - hoffentlich fallen sie beim erdbeerpflücken mal von der leiter - vielleicht geht ihnen dann auch mal ein licht auf …“

Alle drei E-Mails wurden von den E-Mail-Accounts versandt, die die Beklagte zu 1 den übrigen Beklagten und anderen Partnern eingerichtet hatte.

Der Kläger erhob daraufhin Klage, mit der er Ansprüche auf künftiges Unterlassen der Bezeichnung „Arschloch“ und einen Schadensersatzanspruch wegen der ehrverletzenden Äußerungen geltend machte.

Die Entscheidung

Der BGH lehnte, wie bereits die Vorinstanz, die geltend gemachten Ansprüche ab.

Den auf künftiges Unterlassen der Bezeichnung „Arschloch“ gerichteten Anspruch (= Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch) aus § 1004 analog i. V. m. § 823 BGB lehnte der BGH aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr ab. Zwar bestehe bei rechtswidrigen Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr. Diese Vermutung sei hier jedoch wiederlegt. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sei der häufigste Grund und im Regelfall meist die alleinige Möglichkeit für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr, sie sei aber nicht die einzige. Hier ging der BGH davon aus, dass eine einmalige Sondersituation vorgelegen habe, die gegen die Wiederholung der getätigten Äußerungen spreche. So seien die von den Beklagten getätigten Äußerungen in einer emotional aufgeladenen Situation erfolgt, da die Beklagten persönlich mit dem krebserkrankten Herrn X verbunden sind. Auch der Zeitpunkt, in dem der Kläger sich über die Erkrankung des Herrn X gehässig geäußert hatte, nämlich Heiligabend, habe zu den spontanen Äußerungen der Beklagten geführt. Obwohl die Streitigkeiten zwischen den Parteien weiterhin schwelten und die Beklagten durch den Kläger in der Berufungsbegründung des Klägers erneut provoziert worden seien, hätten die Beklagten die streitgegenständlichen Äußerungen nicht wiederholt. Auch habe Herr X mittlerweile seine Krankheit überwunden. Daraus folgte der BGH, dass die Vermutung für die Wiederholungsgefahr wiederlegt sei.

Auch einen Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts lehnte der BGH ab. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliege, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich sei, könne nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sei insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

Der BGH stellte zugunsten des Klägers fest, dass die Äußerung „dummes Arschloch“ eine grobe Beleidigung darstelle. Zugunsten der Beklagten sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Äußerung singulär geblieben und nur im Kreis der Partner der Beklagten und damit in einer sehr begrenzten Öffentlichkeit bekannt geworden sei. Zudem habe der Kläger zuvor selbst durch seine E-Mail das Persönlichkeitsrecht des Seniorpartners X. der Beklagten zu 2 bis 4 erheblich verletzt, indem er seine tiefe Genugtuung über dessen schwerwiegende und bedrohliche Erkrankung geäußert und ihn somit herabwürdigt habe, jemand zu sein, der Qualen und den Tod verdient habe. Demnach sei ein Ausgleich der vom Kläger davongetragenen Beeinträchtigung nicht geboten.

Fazit

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass die Wiederholungsgefahr bei Ehrverletzungen nicht nur durch die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen beseitigt werden kann. Auch aufgrund einmaliger Sondersituationen, für die jedoch ein strenger Maßstab gilt, können Unterlassungsansprüche wegen fehlender Wiederholungsgefahr zu verneinen sein. Bei diesen einmaligen Sondersituationen kann auch das der Situation zeitlich nachgelagerte Geschehen berücksichtigt werden.

Bei Schadensersatzansprüchen wegen Ehrverletzungen sind regelmäßig die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Provokationen sprechen gegen das Erfordernis von Ausgleichszahlungen.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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