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Ist es unethisch, wenn Anwälte LegalTech über Inkasso anbieten?

Ethik in der LegalTech Diskussion

„Ist es unethisch, wenn Anwältinnen und Anwälte auf die Inkassolizenz ausweichen, um das Anwaltsrecht zu umgehen?“, fragt die Anwaltsblatt-Redaktion in seinem Newsletter vom 6. Januar 2020, und meint: „Die Frage ist hochaktuell, weil der BGH mit dem Lexfox-Urteil zu wenigermiete.de das RDG liberalisiert hat.“ Es wird auf den Artikel eines Mitglieds des DAV-Ausschusses Anwaltsethik und Anwaltskultur verwiesen, Markus Hartung. Dort wird geschildert, dass aktuell eine Reihe von Anwälten als Gesellschafter oder Geschäftsführer von Inkassounternehmen aktiv sind, über die sie Leistungen über neue Geschäftsmodelle anbieten, die ihnen, wären sie als Rechtsanwaltsgesellschaft aufgetreten, vom anwaltlichen Berufsrecht versagt würden. Einschließlich Forderungsabtretung, Investoren und Erfolgshonorar also. „Das riecht ein bisschen nach Umgehung und Formen­miss­brauch“, heißt es dann, und führe zur „Kardi­nal­frage der berufs­e­thi­schen Diskussion: Darf ich meinen recht­lichen Spielraum bis an den Rand ausnutzen?“

Topographie des Rechts

Man könnte es sich leicht machen und achselzuckend antworten: „Selbstverständlich, man darf den rechtlichen Rahmen immer bis an den Rand ausnutzen, nur nicht darüber hinaus“. Rechtliche Spielräume nutzen, das ist nichts anderes als Recht anwenden.

Wo liegt eigentlich dieser „Rand des Rechts“, über den gelegentlich gesprochen wird und wo die ethischen Fragen offenbar in besonderem Maße zum Tragen kommen sollen? Die Topographie des Rechts: Ein Kern und die Ränder nördlich, südlich, westlich, östlich. Der Kern könnte da sein, wo eine Gegenmeinung nicht anzutreffen ist. „Einhellige Meinung“ also. Dann wandert man, mäandernd, den Pfad vom Kern hinweg über die „herrschende Meinung“, über ein „ausgeglichenes Meinungsbild“, wo die Oberhoheit von so vielen Prominenten erheischt wird, dass man ehrfürchtig davor zurückschreckt, die eine Auffassung schlicht für herrschend, die andere für unterlegen zu erklären, wo also der juristische Betrachter demütig vom Richterstuhl über die Meinungslandschaft herabsteigt und sich auf die beschreibende Beobachtung von Ansichten reduziert. Und dann die Ausläufer des Weges, steinig wird er hier: Mindermeinung. Ja, sogar „Einzelmeinungen“ gibt es noch, gelegentlich versehen mit Attributen wie „abwegig“. Dann der Abgrund: „unvertretbar“.

Schon in den ersten Semestern eines Studiums wird dem angehenden Juristen deutlich, dass es unumstrittene Meinungen im Recht selten gibt. Dieser Befund überrascht Betrachter, deren Augen nicht durch die jahrelange Aufnahme juristischer Erkenntnisse getrübt wurden, oft auch noch im hohen Alter. Wie könne das sein, wird da gefragt, das Gesetz sei doch eindeutig, der Wortlaut klar. Ja, sagen wir dann, gelegentlich verbunden mit altersweiser Nachsicht, aber der Telos! Die Historie! Die liege doch lange zurück, meint der Betrachter. Mag sein, aber für die Auslegung immer noch relevant! Außerdem: Die gewandelte gesellschaftliche Betrachtung! Sie beschäftigt im Übrigen auch den BGH in seinem Lexfox-Urteil. Hätte es dieses Urteil vor zehn Jahren in gleicher Weise gegeben? Wohl kaum.

Unethische Rechtsanwendung?

Der „Kern“ des Rechts: Ein in stetiger Bewegung befindliches Etwas. Das absolute Verbot jeglicher anwaltlicher „Reklame“ hätten die Anwaltskammern vor zwei Juristengenerationen noch ebenso präzise und sicher dem „Kern“ des Berufsrechts zugerechnet wie man die verfassungsrechtlich gebotene Freiheit anwaltlicher Werbung heute zum unumstrittenen „Kern“ zählen darf. Kerne wandern. Meinungsbilder drehen sich. In dieser Wellenlandschaft soll nun also die Ethik helfen.

Dabei muss die Frage erlaubt sein, was Ethik hier überhaupt bedeuten, welche Rolle sie einnehmen kann. Soll jemand, der das Recht anwendet, ethisch verdammungswürdig handeln? Diese Diskussion wird gelegentlich allen Ernstes geführt. Auf dem Deutschen Anwaltstag 2019 in Leipzig war eine Staatssekretärin erschienen (die Ministerin für Justiz hatte Besseres zu tun, als sich mit Anliegen der Anwaltschaft herumzuärgern). In ihrer Keynote sprach sie von verwerflichem Rat der Steueranwälte, die dabei Unterstützung leisteten, Steueroasen zu finden und Schlupflöcher zu identifizieren. Und sie erzählte über „Abmahnanwälte“, denen das Handwerk über Verkürzungen der Kostenerstattung gelegt werden müsse.

Niemand stand auf, niemand belehrte die Staatssekretärin über die Rolle von Anwälten im Rechtsstaat. Die oberste präsente Repräsentantin des Staates meinte, dass es unethisch sei, wenn Steueranwälte bei Steuervermeidung berieten und Wettbewerbsrechtler die Schutzrechte ihrer Mandanten verteidigten, und es folgte: höflicher Applaus! Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass es schlicht unethisch ist, wenn der Staat ein Steuerrecht schafft und danach Beratern moralische Vorwürfe daraus machen will, wenn sie es anwenden? Warum wurde nicht erwähnt, wie verwerflich der Staat handelt, wenn er den Schutz von Urheberrechten zwar zulässt und Instrumente dafür bereit stellt, er aber dann die Integrität von Anwälten öffentlich in den Schmutz zieht, die davon für ihre Mandanten Gebrauch machen? Wenn so etwas auf dem Deutschen Anwaltstag geboten werden kann, zeigt das nur, wie ohnmächtig die Anwaltschaft den Zumutungen des Staates gegenüber geworden ist.

Cum ex

Nehmen wir das konkrete Beispiel Cum ex. Wenn das noch zulässige Steuergestaltung gewesen wäre, so wäre keinem Berater auch nur der Hauch eines Vorwurfes daraus zu machen, wenn er es für seine Mandanten zum Modell erhoben hätte. Im Gegenteil, man muss sogar feststellen: Berater, welche die Möglichkeiten steuersparender Gestaltung ungenutzt hätten verstreichen lassen, hätten ihre Pflichten vergessen. Das gilt auch, wenn die Kanzlei, die zugunsten Cum ex berät, ansonsten die Bundesrepublik Deutschland und deren Finanzministerium berät. Es liegt Anwälten nicht fern und ist berufsrechtlich gänzlich unbedenklich (Kern!), wenn eine Kanzlei einerseits dem BMF das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schreibt und andererseits Mandanten darin – also in einer anderen Angelegenheit! - instruiert, wie sie Steuern künftig vermeiden können. Ist Cum ex indes keine legale Steuergestaltung, sondern schlichte Steuerhinterziehung, dann ist eine Beratung, die Cum ex fördert, eine Fehlleistung im Mandat und strafbare Anstiftung, Beihilfe oder Mittäterschaft obendrein.

Wo könnte an dieser Stelle Raum für eine ethische Betrachtung sein, wo sind nun die Grauzonen, von denen gelegentlich auch im Zusammenhang mit Cum ex die Rede ist? Nüchtern betrachtet, gibt es hier keine moralische Seite. Entweder ist die Steuergestaltung zulässig, dann Pflicht des Beraters, oder nicht, dann verboten. Eine Kanzlei, die von dem Hinweis auf eine legale Steuervermeidungsmöglichkeit abgesehen hätte, weil sie es selbst als unethisch angesehen hätte, hätte ihre anwaltlichen Pflichten grob verletzt.

Zweitberuf Inkassounternehmer

Das anwaltliche Berufsrecht enthält Verbote, die es im sonstigen Leben nicht gibt. Anwälte sollen sich von ihren Mandanten keine Forderungen abtreten lassen, um sie sodann im eigenen Namen geltend zu machen. Sie sollen keine Investoren aufnehmen, sondern sich nur mit einem erlauchten Kreis sozietätsfähiger Berufe zusammenschließen. Sie sollen schließlich – grundsätzlich – ihre Vergütung nicht an Erfolg oder Misserfolg ihrer Tätigkeit knüpfen.

Inkassounternehmen dürfen das alles. Und das, obwohl die Anforderungen an Betreiber von Inkassounternehmen deutlich geringer sind als die an Betreiber von Anwaltskanzleien. Daraus ergibt sich ein unübersehbarer Wertungswiderspruch. Der Beruf mit hohen Eintrittshürden, vielen Pflichten, einer dichten Überwachung darf viel weniger als der Beruf, der von alledem weitgehend frei agieren kann. Inkassounternehmer haben daraus Geschäftsmodelle der Rechtsdienstleistung entwickelt, die vom Markt sehnsüchtig erwartet und dankbar mit Händen gegriffen werden.

Klassische Anwaltskanzleien stehen nun mehr und mehr am Rande des Spielfeldes „Rechtsberatungsmarkt“ und schauen zu, wie ihnen die Marktanteile entgleiten. Dürfen sie agieren? Nur, wenn man – mit dem Autor dieser Zeilen – die überkommenen, schlichtweg durch nichts zu rechtfertigenden Verbote für verfassungswidrig hält (Art. 12 GG). Wer das nicht teilt und weiter von der Anwendbarkeit inhaltlich sinnloser Verbote ausgeht (zumindest aus Vorsichtsgründen), sieht sich mit der Option konfrontiert, zweigleisig zu fahren. Er könnte doch neben seiner etablierten Anwaltskanzlei ein Unternehmen führen, wo er nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt in Erscheinung tritt und für das er eine simple Inkassolizenz einholt. So geschehen im Fall Lexfox und in vielen weiteren Konstellationen am Markt.

Ist es unethisch, neben der Kanzlei ein Inkassounternehmen zu betreiben, um dem Markt ein attraktiveres Angebot unterbreiten zu dürfen? Muss ein Rechtsanwalt, anders gewendet, erst seine Zulassung zurückgeben, um ethisch einwandfrei nur mit seinem Inkassobetrieb aufzutreten? Ist mit anderen Worten der Verzicht auf die Anwaltszulassung insoweit ein ethisches anwaltliches Gebot? Und das bei einer Planung, die der BGH in Sachen Lexfox als rechtskonform einstuft?

Unethisches Recht

Das anwaltliche Berufsrecht, die Debatte über den und im Anwaltsberuf weist Züge auf, auf die unbefangene Betrachter nur mit ungläubigem Staunen reagieren können. Es gibt Geschäftsmodelle, die der Markt heiß begehrt, Anwälte wären die geborenen Anbieter dafür. Das anwaltliche Berufsrecht verbietet das aber aus Gründen, die heute nüchtern nicht mehr nachvollziehbar sind. Und die Variante, dass diese geborenen Anbieter dann eben einen anderen Weg beschreiten, der den Segen der Rechtsprechung gefunden hat, soll nun ethisch verwerflich sein? Ein Etikettenschwindel des Rechts?

Die Fehlentwicklung liegt doch nicht da, wo Anwälte rechtliche Möglichkeiten wahrzunehmen, um ihren Beruf zu erfüllen: Den Mandanten zu dienen, ihrer Nachfrage nach rechtlicher Begleitung mit einem gehörigen Angebot zu begegnen. Wo Anwälte aus Verzweiflung über die absurden Fesseln, die ihnen ihr eigenes Recht anzulegen trachtet, auf Gestaltungen ausweichen, die das Gesetz bietet. Sondern der Fehler im System liegt gerade in diesen Verboten.

Hier steht keine ethische Debatte auf der Tagesordnung. Die Fesseln müssen endlich beseitigt werden. Der Staat legt seine Anwaltschaft in Ketten und wird dabei, Ironie des Schicksals, historisch und noch heute von Institutionen der Anwälte dabei unterstützt. Wenn diese Anwälte im Dienste ihrer Mandanten Spielräume suchen und finden, dann ist das nicht unethisch. Unethisch ist der Staat, der schlechtes Recht bewahrt und aus legalem Handeln meint, mit dem erhobenen Zeigefinder nun geradezu zynisch moralische Vorwürfe ableiten zu dürfen. Die Anwaltschaft darf dem Staat hierbei nicht auch noch Hilfestellung zukommen lassen. Schluss mit der abwegigen Ethikdebatte. Weg mit unsinnigem Recht.

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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