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BRAO-Änderungsentwurf sieht Kenntnisse im Berufsrecht vor

Fortbildung im anwaltlichen Berufsrecht - bald eine Berufspflicht?!

Traditionell – seit 1994 – ist der Rechtsanwalt nach § 43a Abs. 6 BRAO verpflichtet, sich während der Dauer seiner Zulassung fortzubilden. Der Fachanwalt ist nach § 15 FAO sogar gehalten, sich jährlich 15 Stunden auf seinem jeweiligen Fachgebiet fortzubilden und dies entsprechend den Kammern zur Aufrechterhaltung seiner Fachanwaltsbezeichnung anzuzeigen. Jetzt will der Gesetzgeber noch weiter gehen.

Nachdem im Mai dieses Jahres der Referentenentwurf zur Änderung von Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt wurde, folgte bereits am 3.8.2016 der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht die Schaffung eines neuen § 43e BRAO vor, der Wortlaut soll wie folgt heißen:

§ 43e BRAO-E - Kenntnisse im Berufsrecht

(1) Der Rechtsanwalt hat innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. Die Lehrveranstaltung muss mindestens zehn Zeitstunden dauern und die wesentlichen Bereiche des Berufsrechts umfassen.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn der Rechtsanwalt vor dem 1. Januar 2018 zugelassen wurde oder wenn er nachweist, dass er innerhalb von sieben Jahren vor seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung nach Absatz 1 teilgenommen hat.

 

Berufsrechtliche Kenntnisse als Qualitätssiegel


Es wird daher für den ab 01.01.2018 neu zuzulassenden Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt eine Berufspflicht dahingehend statuiert, dass dieser eine Lehrveranstaltung von mindestens zehn Zeitstunden über die wesentlichen Bereiche des Berufsrechts absolvieren muss. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Rechtsanwälte zeitnah nach ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft über die erforderlichen Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht verfügen, da diese für die Sicherung der Qualität anwaltlicher Dienstleistung von grundlegender Bedeutung seien (S. 130 des Gesetzesentwurfs vom 03.08.2016).

Keine konkreten Vorgaben zur Ausgestaltung der Lehrveranstaltungen


Konkrete gesetzliche Vorgaben zu Anbietern oder auch zur Ausgestaltung der Lehrveranstaltungen sollen dabei nicht gemacht werden. Neben den klassischen Seminarformen erscheint es nach dem Gesetzgeber auch denkbar, dass die Möglichkeit der elektronischen Medien genutzt werde (a.a.O S. 131). Zwar will der Gesetzgeber keine konkreten Vorgaben machen, dennoch nennt er Gegenstande und Themenbereiche, welche behandelt werden könnten. Dazu zählt der Gesetzgeber insbesondere die Organisation des Berufs, die Grundpflichten des Rechtsanwalts (wie bspw. Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Umgang mit Fremdgeldern und Interessenkollisionen), Aufklärungs- und Informationspflichten sowie Grundzüge des anwaltlichen Haftungsrechts.

Die Verpflichtung zur Fortbildung soll jedoch nur dann bestehen, wenn ein Rechtsanwalt erstmalig zur Rechtanwaltschaft zugelassen wurde. Die neue Regelung gilt auch für Syndikusrechtsanwälte.


Bundesrat stimmt dagegen


In seiner Sitzung am 23.09.2016 hat der Bundesrat (BR-Drs. 431/16) nunmehr gegen die Einführung eines neuen § 43e BRAO-E gestimmt, da eine solche Fortbildungspflicht dem Leitbild des Einheitsjuristen widerspreche und eine solche Regelung weder erforderlich noch verhältnismäßig sei.

Die Bedenken greifen aber bereits deshalb nicht durch, da der Gesetzesentwurf den Besuch einer Lehrveranstaltung im anwaltlichen Berufsrecht gerade nicht als Zulassungsvoraussetzung, sondern als  Berufspflicht statuiert hat.

 

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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