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Eingespielte Insolvenzverfahren

Gespräche in der Grauzone!

Werden mittlere und größere Insolvenzverfahren eingeleitet, so gehen dem in aller Regel Gespräche zwischen dem Antragsteller und dem ins Auge gefassten Insolvenzverwalter voraus. Gespräche in einer rechtlichen Grauzone: Mal hell, mal dunkel. Antragsteller können der Schuldner (oft der Geschäftsführer einer GmbH) oder ein Gläubiger (oft das Finanzamt, eine Krankenkasse) sein. Sie stellen den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Wie dieses Verfahren dann verläuft, hängt entscheidend davon ab, wer es „managt“: dem Insolvenzverwalter. Kein Wunder, dass Antragsteller oft gerne im Vorfeld wüssten, wer das sein wird. Darüber entscheidet allerdings der Insolvenzrichter. 

In der Vergangenheit war es aus Sicht des Antragstellers daher regelmäßig eine Lotterie. Ging es gut, lief das Verfahren danach prächtig und das Unternehmen wurde ggfs. saniert. Ging es schlecht, wurden Werte vernichtet und Unternehmen sinnlos zerschlagen.

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz: ESUG, hat zum 01.03.2013 insoweit neue Regeln aufgestellt (umfassend: Römermann/Praß, Das neue Sanierungsrecht für Unternehmen, 2012 – Walhalla-Verlag). Jetzt kann der Antragsteller einen Insolvenzverwalter „vorschlagen“ und der Verwalter in spe darf den Antragsteller im Vorfeld „allgemein beraten“. Was das genau sein soll, eine „allgemeine“ Beratung, und welche konkrete Bedeutung einem „Vorschlag“ zukommt, gehört seit Inkrafttreten dieser Vorschrift (§ 56 InsO) zu den am heftigsten umstrittenen Fragen des Insolvenzrechts. „Allgemeines“ will schließlich niemand hören, der real existierende Geschäftsführer ist an seinem konkreten Einzelfall interessiert und nicht an einer Erhöhung seiner Allgemeinbildung.

In gewisser Weise ist es also klar, entspricht dem Gesetz und ist ja auch nicht von vorneherein negativ zu sehen, wenn ein persönlicher Kontakt zwischen Verwalterkandidat und Geschäftsführer/Antragsteller entsteht. Der Gesetzgeber hatte sich dabei gedacht, dass der Schuldner durch einen solchen Kontaktaufbau die Scheu vor einem Insolvenzantrag verlieren und früher den Antrag stellen sollte, nämlich dann, wenn noch etwas zu retten, wenn der Betrieb noch zu sanieren ist. Das ist ein vernünftiges Ziel und in der Tat können Unternehmen so zuweilen saniert werden (konkret in der Insolvenzabteilung unserer Kanzlei etwa die „Elzer Backwaren“, die Hersteller der berühmten Bahlsen Stollen, zum Jahreswechsel 2012/2013). Insoweit ist das also gut.

Werden hingegen vom Verwalterkandidaten Versprechungen verlangt, die er bei gesetzmäßigem Handeln nicht einhalten kann, ist die Schmerzgrenze überschritten. Wichtig ist es zudem, das Gericht nicht im Unklaren zu lassen oder gar zu täuschen (was zuweilen geschehen soll, wie zu hören ist). 
Gespräche, die dem ESUG entsprechen, müssen das Tageslicht nicht scheuen. Und andere sollte man am besten von vorneherein nicht führen.

Autor
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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