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Gewerblicher Rechtsschutz

BGH, URT. V. 26.07.2018 – I ZR 64/17
BGH setzt Abschaffung der Störerhaftung um („Dead Island“)
Julian Scheerbaum / Gewerblicher Rechtsschutz / 28.09.2018

Nach einem aktuellen Urteil des BGH aus dem Juli 2018 gilt § 7 Abs. 4 TMG n.F. auch für die Betreiber drahtgebundener Internetzugänge.
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Neues Datenschutzrecht
Alle erstmal runterkommen: Die DSGVO-Abmahnwelle ist ein Hirngespinst!
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 31.05.2018

Da viele Unternehmen noch nicht alles Notwendige in Sachen DSGVO umgesetzt haben, geht aktuell die Angst vor sog. „Abmahnanwälten“ um. Diese Angst ist jedoch unbegründet.
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DSGVO-Praxisreihe: Folge 3
Datenschutzbeauftragter und Datensicherheit
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 30.04.2018

Gegebenenfalls ist ein Datenschutzbeauftragter zu ernennen. Zudem müssen technische und organisatorische Maßnahmen („TOMs“) zum Schutz der Daten getroffen werden.
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DSGVO-Praxisreihe: Folge 2
Informations- und Löschungskonzept sowie Vertragsanpassungen
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 30.04.2018

Unternehmer müssen zum Start der DSGVO alle mit Datenverarbeitung verbundenen Prozesse dokumentieren und ggfs. optimieren sowie Mitarbeiter und externe Dienstleister gesondert verpflichten.
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DSGVO-Praxisreihe: Folge 1
Datenschutz-Dokumentation und Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 30.04.2018

Eine wesentliche Pflicht der Verantwortlichen ist die Dokumentation ihres Datenschutzkonzeptes. Zudem muss jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen.
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Arbeitgeber haftet für (unlautere) Social-Media-Aktivität des Arbeitnehmers
Postings von Mitarbeitern
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 29.01.2018

Nahezu jeder Mitarbeiter besitzt Social Media Accounts. Können kritische Beiträge oder private Werbeaussagen auch dem Arbeitgeber zugerechnet werden?
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Gastbeitrag: Facebook darf IPTC-Daten nicht löschen
Urteil des LG Hamburg stärkt Rechte von Fotografen
Roland Geisheimer / Gewerblicher Rechtsschutz / 09.02.2017

Fotografen vermerken in den Metadaten ihrer Fotos ihren Namen und weiterführende Bildbeschreibungen. Diese sind durch § 95c des Urheberrechtsgesetzes geschützt.
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Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch standardisierte E-Mails
Vorsicht, E-Mail-Werbung!
Dr. Achim Zimmermann / Gewerblicher Rechtsschutz / 21.09.2016

Sie kommt ganz harmlos daher, die Werbung in einer E-Mail. Doch der BGH entschied, jede ungewollte E-Mail dieser Art stellt für den Empfänger eine unzumutbare Belästigung dar.
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EM 2016: Fußball und Recht
Die Rechtsfragen im Fußball
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 24.06.2016

Während in Frankreich die letzten 16 Teams um den begehrten Pokal kämpfen, hinterlässt die EM, seine rechtlichen Schatten auf dem deutschen Markt. Denn auch abseits des Platzes gibt es im Fußball jede Menge Streitpotenzial.
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Xing-Event am 06. Juni
Haftungsfalle Social Media – Rechtssicher durchs Web 2.0!?!
Kolja Schwab / Gewerblicher Rechtsschutz / 08.06.2016

Die Nutzung von Social-Media-Kanälen ist aus der Kommunikation von Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Welche rechtlichen Fragestellungen und Risiken ergeben sich dabei?
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UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3, BGB §§ 823 Abs. 1, 1004
AG München: Unverlangt abgeschickte E-Mail-Werbung ist unlauter
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 20.07.2015

Bei einem einmaligen E-Mail-Kontakt kann ein Unternehmer nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-Emails erteilt wurde.
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UWG §§ 3, 4 Nr. 9, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1
OLG Köln: Das blau-weiß hinterlegte Eisbärmotiv von WICK Blau ist wettbewerbsrechtlich geschützt
Tim Günther / Gewerblicher Rechtsschutz / 25.06.2015

Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses ist wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt.
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