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Hinweispflicht des Steuerberaters auf möglichen Insolvenzgrund

Haftung des Steuerberaters in der Krise: Neue Rechtsprechung des BGH

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern in der Krise teilweise aufgegeben und zu Lasten der Steuerberater erheblich verschärft (nach BGH Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14, Beck RS 2017, 101939). Künftig steht zu erwarten, dass Steuerberater in zunehmenden Maße durch Insolvenzverwalter in die Haftung genommen werden, zumal Steuerberater im Verhältnis zu Geschäftsführern in der Regel die wirtschaftlich solideren Schuldner sind.

1. Frühere Rechtsprechung des BGH 

Zuletzt hat sich der BGH mit seinem Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/12 maßgeblich mit der Haftung von Steuerberatern in der Krise auseinandergesetzt und seinerzeit noch – zum Schutz der Steuerberater – vertreten, dass die Beratung von Mandanten, die als steuerliches Dauermandat ausgestaltet ist, nicht dazu verpflichtet, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass eine Überprüfung der Insolvenzreife vorgenommen oder in Auftrag gegeben werden sollte. Das steuerrechtliche Dauermandat, bei dem typischerweise BWA’s und Lohnabrechnungen erstellt werden, die Meldungen an das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger erfolgen und Jahresabschlüsse und Bilanzen gefertigt werden, sei abzugrenzen von der wirtschaftsrechtlichen Beratung aus der heraus eine Pflicht resultieren können, den Mandanten auf eine notwendige Überprüfung des Insolvenzstatus hinzuweisen. 

Diese Art der wirtschaftsrechtlichen Beratung sei aber gerade nicht geschuldet, wenn das Mandat auf die steuerrechtliche Beratung beschränkt sei. 

Im Grunde folgte aus dieser Rechtsprechung, dass eine Haftung des Steuerberaters wegen eines Insolvenzverschleppungsschadens nur eintreten konnte, wenn dieser ausdrücklich mit der Prüfung der Insolvenzreife des Unternehmens beauftragt war. 

2. Neue Rechtsprechung des BGH 

Diese Rechtsprechung hat der BGH nun – vier Jahre später – teilweise aufgegeben und die Zügel für Steuerberater angezogen. Die Insolvenzverwalter wird es freuen.

Mit Urteil vom 26.01.2017 – IX ZR 285/14 hat der BGH entschieden, dass auch im Rahmen des steuerrechtlichen Dauermandats eine Haftung des Steuerberaters begründet werden kann, wenn dieser es unterlässt, die Mandantin (also im Regelfall die GmbH) auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, obschon entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und der Steuerberater annehmen musste, dass die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst war (BGH Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14).

Außerdem sieht der BGH den Steuerberater in der Pflicht, zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen könnten. 

3. Fazit

Damit haftet der Steuerberater künftig für einen Insolvenzverschleppungsschaden, wenn die Gesellschaft früher Insolvenz angemeldet hätte sofern ihr die mit den (wiederholten) Jahresfehlbeträgen verbundenen Risiken aufgezeigt worden wären (BGH Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14).

Autor
  • Ina Jähne
    Ina Jähne ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht tätig sowie bei der Beratung und Vertretung im Berufsrecht.
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