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Aktuelle BGH-Entscheidung: Haftung des Insolvenzverwalters für unternehmerische Fehlentscheidungen

Insolvenzverwalter: Vom Abwickler zum Unternehmer auf fremde Rechnung

Wer als Insolvenzverwalter versucht, das Verfahren für sein privates Erwerbsinteresse zu gebrauchen, hat die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht. Der BGH hat am 16.3.2017 (Urteil IX ZR 253/15) eine wichtige Entscheidung zur Haftung des Insolvenzverwalters getroffen, die auch weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Die unternehmerische Verantwortung der Insolvenzverwalter wird dabei weiter gestärkt.

Sachverhalt

Der Insolvenzschuldnerin wurde während der Betriebsfortführung eine Wohnung zu einem sehr günstigen Preis von EUR 3.000 angeboten. Der damalige Insolvenzverwalter hat die Wohnung aber nicht für die Masse erworben, sondern für seinen eigenen Immobilienbestand.

Der neue Insolvenzverwalter (Kläger) nimmt nun den damaligen Insolvenzverwalter in Haftung. Er verlangt von ihm vorrangig, dass dieser die Wohnung gegen Zahlung von EUR 3.000 herausgibt. Hilfsweise verlangt er Schadensersatz. 

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof bejaht die Haftung des Beklagten im vorliegenden Fall. Und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen:

1. Weil er die Masse nicht vermehrt hat, indem er die Wohnung nicht für die Masse erworben hat. Dies wäre ihm ohne nennenswerten Aufwand und Risiko möglich gewesen.
2. Weil er die Chance zum Wohnungskauf eigennützig für sein Privatinteresse ausgenutzt hat. 

Grund 1: Verstoß gegen das allgemeine Gebot der Massemehrung

Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter die Masse nicht nur bewahren und ordnungsgemäß verwalten muss. Er muss sie zusätzlich auch mehren (allgemeines Wertmehrungsgebot). Der Insolvenzverwalter hat dabei einen weiten Ermessensspielraum. Der genaue Maßstab ergibt sich aus den Besonderheiten des Einzelfalls. Grundlegend muss der Insolvenzverwalter dabei zum einen den Insolvenzzweck verfolgen, d.h. grundsätzlich die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Zum anderen muss er dem von den Gläubigern gewählten Verfahrensziel nachkommen (z.B. Liquidation, Sanierung oder Planverfahren). 

Grund 2: Eigennütziges Ausnutzen einer Geschäftschance

Zusätzlich hat der BGH Haftungsanforderungen an den Insolvenzverwalter konkretisiert. Dabei überträgt er Haftungsmaßstäbe für Geschäftsführer und Vorstände (bekannt als sog. Geschäftschancen-Lehre) auf den Insolvenzverwalter. 
Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschancen an sich ziehen, die

  • (1) in den Geschäftsbereich der Insolvenzschuldnerin fallen und
  • (2) ihr bereits zugeordnet sind.

Dies gilt für sämtliche Geschäftschancen, bei denen entweder

  • (Alt. 1) ein Vertrag bereits geschlossen wurde, 
  • (Alt. 2) schon soweit verhandelt wurde, dass der Vertragsschluss nur noch reine Formsache ist,
  • (Alt. 3) bereits Geschäftsverhandlungen durch den Insolvenzverwalter stattgefunden haben oder
  • (Alt. 4) dem Verwalter ein vorteilhaftes Angebot unterbreitet wurde. Dieses Angebot muss ihm aber aufgrund seiner Verwalterstellung unterbreitet worden sein. 

Auswirkungen auf die Rechtspraxis

  • Der ordnungsgemäße Insolvenzverwalter muss professionell agieren. Dabei muss er etwaige eigene Erwerbsinteressen vollständig außer Betracht lassen. Er disqualifiziert sich sonst für alle künftigen Verfahren. 
  • Das neue allgemeine Gebot der Massemehrung führt dazu, dass sich die Insolvenzverwalter vom Typus des passiven Abwicklers endgültig verabschieden müssen. Der ordentliche Insolvenzverwalter muss immer mehr wie ein richtiger Unternehmer denken und handeln. Dies ist gerade im Interesse der Insolvenzgläubiger. Wenn ein Verwalter mehrere Verfahren in der gleichen Branche hat, können sich aus dieser Konstellation sogar Pflichten zur Wahrnehmung von Geschäftschancen ergeben. 

Weiterführendes

Autoren
  • Prof. Dr. Volker Römermann
    Prof. Dr. Römermann ist Vorstand der Römermann Rechtsanwälte AG und als Experte insbesondere im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und im Recht der freien Berufe bekannt.
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  • Valentin L. Fischer
    Valentin L. Fischer ist Student der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und unterstützt das SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG.
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