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Verpflichtungen nach dem SGB IV

Mehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

In regelmäßigen Abständen werden Unternehmen auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem SGB IV, insbesondere die Meldung der Arbeitnehmer und Abführung der auf deren Beschäftigungsverhältnisse entfallenden (Gesamt-) Sozialversicherungsbeiträge, geprüft. Abgesehen von den Fällen vorsätzlicher Pflichtverletzungen kommt es häufiger vor, dass aufgrund Fehleinschätzung oder auch unwissentlich, Arbeitnehmer im Betrieb nicht als Beschäftigte geführt werden, obwohl sie gemessen an § 7 I SGB IV nichtselbständige Arbeit leisten.

Anhaltspunkte hierfür sind u.a. eine Tätigkeit nach Weisung und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Anlass für eine Fehleinschätzung ist oftmals, dass eine vermeintlich selbständige Tätigkeit sich im Nachhinein als tatsächlich unselbständig herausstellt, Stichwort: „Scheinselbständigkeit“. Zu diesem Rechtskomplex existiert eine Fülle, sich häufig auch widersprechender obergerichtlicher Rechtsprechung, so dass die Gefahr einer irrtümlichen Fehleinstufung durchaus hoch ist. Besonders gefahrträchtig sind hierbei die Beurteilung des Status von (Gesellschafter-) Geschäftsführern einer GmbH, mitarbeitenden Familienangehörigen und Partnern oder freien Mitarbeitern. 

In einer Vielzahl von Prüfungen entweder der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oder des Hauptzollamtes (HZA) kommt es am Ende zu entsprechenden Feststellungen mit anschließenden Nachforderungen des Gesamtsozialversicherungsbetrages beim Arbeitgeber. Nach veröffentlichten Schätzungen soll nahezu in der Hälfte aller Prüfungen die Sozialversicherungspflichtigkeit festgestellt werden. Die daraus resultierenden Nachforderungen umfassen im Regelfall einen Zeitraum von vier Jahren rückwirkend nach Ablauf des Jahres, in dem sie fällig geworden sind, können aber bei (angenommener) vorsätzlich unzutreffender Einstufung auch einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren abdecken. 

Um dieser Gefahr zu entgehen, sollte bei Neubeschäftigung zur Sicherheit ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der DRV Bund nach § 7 a SGB IV durchgeführt werden, wobei einer Feststellung keine Rückwirkung zukommt, wenn sie binnen eines Monats nach Aufnahme der Beschäftigung beantragt wird. Was aber gilt, wenn das streitige Anstellungsverhältnis bereits langjährig besteht und auch schon vorher Prüfungen in Ihrem Unternehmen durchgeführt worden sind – womöglich bisher ohne Beanstandung? Können Sie sich dann auf Vertrauensschutz gegenüber der Nachforderung ggf. auch in einem sozialgerichtlichen Verfahren mit dem Argument berufen, es habe in vergleichbaren Verfahren der Rechtsprechung kein Beschäftigungsverhältnis vorgelegen oder frühere Betriebsprüfungen seien ohne Beanstandungen abgeschlossen worden?

Das Bundessozialgericht hat in vier Entscheidungen vom 19.09.2019 (B 12 R 25/18, B 12 KR 21/19, B 12 R 7/19 R, B 12 R 9/19 R) diese Frage zurückgewiesen und ausgeführt, daß früher anderslautende Entscheidungen der für das Unfallversicherungsrecht und das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate kein Vertrauen in eine hiervon abweichende Beurteilung des für das Versicherungs- und Beitragsrecht zuständigen 12. Senats rechtfertigen würden, hierbei handelte es sich um Einzelfallentscheidungen. Auch sei die „Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ (bereits zum 29.07.2015, der Verfasser) aufgegeben worden, die Sozialversicherungsfreiheit bei minder- oder nichtbeteiligten Geschäftsführern gestattete, wenn sie dem Unternehmen das Gepräge gegeben hatten. Letztlich führen auch in der Vergangenheit beanstandungsfrei durchgeführte Prüfungen nicht zu Vertrauensschutz bei Arbeitgebern, da dieser (mangelnden) Feststellung nicht die Qualität eines Verwaltungsaktes zukommt, der allein Vertrauensschutz für sich beanspruchen kann. 

Allerdings verweist das BSG in diesen Entscheidungen darauf, dass die Änderung der Beitragsverfahrensordnung zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag zum 01.01.2017 den Abschluss auch beanstandungsfreier Prüfungen mit Verwaltungsakt vorschreiben würde. Die darin enthaltenen Feststellungen seien daher bei neuerlichen Prüfungen künftig zu beachten und könnten u.U. einer anderslautenden Beurteilung entgegengehalten werden. Zudem seien die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Prüfungen auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden sei.

Durch diese Entscheidungen wird eine grundsätzliche Frage aus Betriebsprüfungen bzw. deren nachträglicher gerichtlicher Aufarbeitung dahingehend geklärt, dass zukünftig ein rechtsmittelfähiger Bescheid ergehen muss, der dann u.U. eine Vielzahl von Statusfragen rechtlich verbindlich klärt und zum einen Vertrauensschutz zu begründen vermag, zum anderen aber auch den eigenständigen Streitgegenstand eines gerichtlichen Statusfeststellungsverfahrens darstellt. Dadurch wird die Rechtssicherheit gefördert, erfahrungsgemäß aber aus fiskalischem Interesse oftmals auf Kosten des Unternehmers.

Autor
  • Marcus Menke
    Marcus Menke berät und vertritt Unternehmen und Privatpersonen sowohl im Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht als auch in sonstigen Bereichen des allgemeinen Zivilrechts sowie des Sozialrechts.
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