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Interview mit Prof. Dr. Fuhlrott

Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel

Seit dem 1.1.2015 gilt aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ein Mindestlohn von EUR 8.50 brutto. Dieser gilt bundesweit einheitlich – also für den Friseur in Sachsen ebenso wie für den Lageristen in Hamburg oder die Bedienung im Schwarzwald. Arbeitgeber müssen mindestens diese Summe zahlen, andernfalls drohen empfindliche Sanktionen. Welche wichtigen Neuerungen es weiterhin zum Jahreswechsel zu beachten gilt, erläutert Professor Dr. Michael Fuhlrott.

Der Mindestlohn steigt demnächst, wie kommt es dazu?

Der Mindestlohn soll sich der wirtschaftlichen Entwicklung anpassen, das Gesetz sieht daher eine Anpassungsmöglichkeit vor. Hierzu ist nach dem Gesetz (§ 4 Abs. 1 MiLoG) eine Mindestlohnkommission gebildet, die den Mindestlohn regelmäßig prüft. Diese hat den Vorschlag gemacht, den Mindestlohn zum 1.1.2017 auf EUR 8.84 brutto anzuheben. Orientiert hat sich die Mindestlohnkommission hierbei an wirtschaftlichen Kennzahlen, konkret an der Entwicklung des Tarifindexes des Statistischen Bundesamtes. Hiernach ist bei Tarifverträgen ein durchschnittlicher Anstieg der Vergütung um 4% zu verzeichnen, was die Kommission mit ihrer Empfehlung nachbildet.

Ist diese Vorgabe denn verbindlich? Und wie oft wird der Mindestlohn erhöht?

Die Mindestlohnkommission besteht aus je drei stimmberechtigten Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, zudem zwei beratenden Wissenschaftlern nebst dem Vorsitzenden. Dies ist gesetzlich in § 4 Abs. 2 MiLoG festgehalten. Alle fünf Jahre werden die Mitglieder von den Spitzenorganisationen der Tarifpartner benannt und von der Bundesregierung berufen. Alle zwei Jahre berät die Mindestlohnkommission über die Anpassung des Mindestlohns, wie es § 9 Abs. 1 MiLoG verlangt. Ihre Empfehlung ist nicht verbindlich und bedarf der Umsetzung durch die Bundesregierung. Diese ist der Empfehlung nunmehr aber gefolgt und hat eine entsprechende Rechtsverordnung zur Erhöhung auf EUR 8.84 erlassen.

Wären denn auch Senkungen des Mindestlohns bei wirtschaftlichen Problemen denkbar?

Das Gesetz spricht davon, dass der Mindestlohn regelmäßig zu prüfen und alle zwei Jahre über dessen Anpassung zu entscheiden ist. Damit ist keine automatische Erhöhung verbunden, bei konjunkturellen anhaltenden Schwierigkeiten wäre daher nach dem geltenden Gesetz auch ein vorläufiges Einfrieren oder in Extremfällen auch eine Senkung des Mindestlohns möglich. Natürlich kann der Gesetzgeber sich auch jederzeit dazu entschließen, dass Gesetz aufzuheben oder zu verändern – aufgrund des insoweit bestehenden Konsenses in der Großen Koalition ist hiermit allerdings nicht zu rechnen.

Gibt es noch weitere Änderungen im Mindestlohngesetz zum 1.1.2017?

Ja. Das Gesetz sieht derzeit noch einige Übergangsvorschriften für Arbeitnehmer bestimmter Branchen vor. So gibt es derzeit noch eine Regelung, wonach Tarifvertragsparteien unter bestimmten Umständen den Mindestlohn unterschreiten durften – dies ist ab dem 1.1.2017 nicht mehr möglich. Diese Arbeitnehmer müssen nunmehr einen Mindestlohn von jedenfalls EUR 8.50 brutto erhalten. Auch die Sonderregelungen für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG werden zum Jahreswechsel angepasst: Diese müssen nunmehr ebenfalls EUR 8.50 brutto Stundenlohn erhalten.

Was ändert sich für Arbeitgeber?

Arbeitgeber sollten prüfen, ob auch nach der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitnehmer ausreichend vergütet werden. Ist dies nicht der Fall, besteht Handlungsbedarf. Gegebenenfalls sind die Verträge anzupassen. Besonderes Augenmerk ist hier auf Bereitschaftsdienste oder geleistete Überstunden zu legen, die ebenfalls bei der Bemessung des Mindestlohnes einzuberechnen sind. Andererseits ist nicht nur der Stundenlohn zu Grunde zu legen. Die Rechtsprechung erlaubt es, dass auch Weihnachts- oder Urlaubsgeld in den regulären Stundensatz mit einberechnet wird. Unter Umständen kann daher auch die Zahlung eines Stundenlohns unter EUR 8.84 brutto erlaubt sein, wenn auf den Monat betrachtet unter Einrechnung von Sondervergütungen der Mindeststundensatz effektiv erreicht wird.

Was sind die Folgen, wenn hiergegen verstoßen wird?

Der Zoll kontrolliert, ob die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. Verstöße des Arbeitgebers können zur Verhängung eines Bußgelds führen, in gravierenden Fällen ist zudem ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt gem. § 266a Strafgesetzbuch denkbar, da der Arbeitgeber bei Nichtzahlung des Mindestlohns auch nicht die hierauf anfallenden Sozialabgaben abführt. Zu beachten ist zudem, dass das Mindestlohngesetz auch eine Art „Garantiehaftung“ für Subunternehmer enthält. Betreut ein Unternehmen einen Subunternehmer mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben und zahlt dieser den von ihm beschäftigten Arbeitnehmern keinen Mindestlohn, kann das beauftragende Unternehmen auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Diese in § 13 MiLoG enthaltene Regelung ist also nicht ohne. Unternehmen sollten daher darauf achten, dass auch eingesetzte Subunternehmer an die dort beschäftigten Arbeitnehmer den Mindestlohn zahlen und sich dies durch geeignete Unterlagen nachweisen lassen.

Autor
  • Kolja Schwab
    Kolja Schwab ist als Kommunikationsleiter Teil des Social Media-Teams der Römermann Rechtsanwälte AG. Neben der klassischen Kommunikationsarbeit kümmert er sich so darum, dass die Rechtsthemen, die uns hier gerade bewegen und die zahlreichen Aktivitäten in und um die Kanzlei ihren Weg ins Social Web finden.
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