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Richtlinie (EU) 2019/1023

Neue EU-Richtlinie über präventive Restrukturierung

Am 28.03.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (EU 2019/1023, im Folgenden: EU-Richtlinie) beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben nun nach Veröffentlichung der Richtlinie zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der Vorgaben der EU-Richtlinie in nationales Recht. Im Falle von begründeten Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit, die Umsetzungsfrist um ein weiteres Jahr zu verlängern. Das heißt, spätestens 2022 wird es in Deutschland ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren geben. 

Im internationalen Vergleich steht das deutsche Insolvenzrecht sehr gut da. Folgt man der Statistik der EU-Kommission, die zu jedem Land ein „Country fact sheet“ mit den wesentlichen Neuerungen und Verbesserungen des Präventiven Restrukturierungsrahmens erstellt hat, steht Deutschland nach Finnland auf Platz 2 bei der Bewertung der Effektivität der Insolvenzverfahren. Auch der „Doing Business Report“ 2018 der Weltbank (abrufbar unter www.doingbusiness.org/en/rankings) sieht das deutsche Insolvenzsystem im Bereich der Unternehmensinsolvenzen auf Platz 4 von 190 Staaten (nach Japan, Finnland und den USA). 

Mit dem Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO, das im März 2012 mit dem ESUG eingeführt worden ist, ist Deutschland bereits einen Schritt in die Richtung Restrukturierung durch den Schuldner gegangen, allerdings im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, denn das Schutzschirmverfahren setzt einen Insolvenzantrag voraus. Aber die Ergebnisse der ESUG-Evaluation (Evaluierung Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), abrufbar unter www.bmjv.de, zeigen jedoch, dass sich die Beliebtheit der Eigenverwaltung und Restrukturierung unter der Regie des Schuldners eher in Grenzen hält. Die Verfasser der Evaluation sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das Schutzschirmverfahren die Erwartung nicht erfüllt habe. Sie empfehlen, auf das Schutzschirmverfahren zu verzichten. 

Im Vergleich zu den Verfassern der ESUG-Evaluation befürwortet die EU-Kommission offenbar einen anderen Umgang mit Unternehmenskrisen. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Unternehmensrestrukturierung und letztlich die Abwendung von Insolvenz zu erleichtern, insbesondere eröffnet die Richtlinie die Möglichkeit für Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Insolvenzverfahrens. 

Für besondere Aufmerksamkeit sorgen die Regelungen über Restrukturierungspläne im Kapitel 3, Artt. 8 bis 10 der Richtlinie. Demnach stimmen die von den Restrukturierungsplänen betroffenen Gläubiger nach dem Mehrheitsprinzip ab, während bisher üblicherweise finanzielle Sanierungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens die Zustimmung aller betroffener Gläubiger erfordern. Die derzeitige Regelung führt oft dazu, dass die von einer Mehrheit befürwortete Sanierung am Widerspruch einer Gläubigerminderheit scheitert. Ähnlich wie bei Insolvenzplänen stimmen die Gläubiger nach der EU-Richtlinie in Gruppen bzw. Klassen ab. Hierbei können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, die bestimmte Gläubigergruppen oder -klassen von der Abstimmung ausschließen, z.B. Anteilsinhaber, nachrangige Gläubiger oder Gläubiger, die dem Unternehmen des Schuldners nahestehen. Restrukturierungspläne, die die Forderungen ablehnender betroffener Parteien beeinträchtigen, die eine neue Finanzierung vorsehen oder die zum Verlust von mehr als 25% der Arbeitsplätze führen, müssen gerichtlich bestätigt werden. 

Im Kapitel 4 unter dem Titel „Schutz für neue Finanzierungen, Zwischenfinanzierungen und sonstige Transaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung“ werden Finanzierungsmaßnahmen im Rahmen der Restrukturierung unter besonderen Schutz gestellt. Beispielsweise dürfen Neufinanzierungen und Zwischenfinanzierungen sowie Transaktionen, die angemessen und unmittelbar notwendig für die Aushandlung eines Restrukturierungsplans sind, nicht deshalb anfechtbar sein, weil eine solche Finanzierung die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligt, es sei denn, es liegen zusätzliche, im nationalen Recht festgelegte Gründe vor. Folglich ist damit zu rechnen, dass in Zukunft die Voraussetzungen für Insolvenzanfechtungen – zusätzlich zu den Verschärfungen durch Novellen der InsO im Jahr 2017 – weiter eingeengt werden. 

Inwieweit die EU-Richtlinie tatsächlich die Praxis der Restrukturierung in Deutschland beeinflussen wird, hängt maßgeblich von der deutschen Umsetzung ab. Denn in vielen Detailfragen wird den Mitgliedstaaten erheblicher Spielraum bei der Umsetzung in nationales Recht eingeräumt.  

Es ist denkbar, dass auch hier eine Art Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten um die besten Voraussetzungen für Unternehmensrestrukturierungen  stattfinden wird. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland auch nach der Umsetzung der Restrukturierungslinie seine führende Position im internationalen Vergleich behaupten wird. 

Weiterführende Informationen finden Sie hier in unserem „Themen“-Bereich:
EU-Restrukturierungsrichtlinie

Autor
  • Jieyao Hu-Windheim
    Rechtsanwältin Jieyao Hu-Windheim berät Unternehmen insbesondere zu Themen Insolvenzrecht und Unternehmenskauf. Aufgrund ihrer chinesischen Herkunft hat sie in vielen Unternehmenskauf-Prozessen mit Beteiligung chinesischer Unternehmen vorausschauend kulturbedingtes Konfliktpotential aus dem Weg geräumt.
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