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Aktuelle Änderungen im Anwaltsalltag

Neues (altes) Berufsrecht seit 1.1. in Kraft

Die 4. Sitzung der 6. Satzungsversammlung hat am 19.05.2017 drei Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht verabschiedet, welche zum 1.1.2018 in Kraft getreten sind.

Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 14 BORA)


In § 14 BORA ist geregelt, dass der Rechtsanwalt ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen hat. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen.

Es war bis ins Jahre 2015 jahrzehntelange Praxis, Zustellung eines Kollegen (insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren oder zur Vermeidung einer Verspätungsrüge im Zivilprozess) entgegenzunehmen. Im Jahre 2012 weigerte sich ein Kollege (näheres hier: Zustellung von Anwalt zu Anwalt: Bald (wieder) eine Berufspflicht).

Der BGH (BGH, Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15) bestätigte im Jahre 2015 die Ansicht, wonach § 59b Abs. 2 BRAO keine den Grundsätzen des Vorbehalts sowie des Vorrangs des Gesetzes genügende Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung einer Berufspflicht des Rechtsanwalts, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt mitzuwirken, enthalte. Ein Rechtsanwalt, der sich weigere, an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt gem. § 195 ZPO mitzuwirken, indem er kein Empfangsbekenntnis ausstellt, begehe keine ahndbare Berufspflichtverletzung. 

Das Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (dipbt.bundestag.de) sieht nunmehr vor, dass der § 59b Abs. 2 in Nr. 8 BRAO geändert und um die Wörter „die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt“ ergänzt wird (vgl. BT-Drs. 18/9521).  

Organisatorische Maßnahmen (§ 2 Abs. 7 BORA) 


Der ebenfalls neu geschaffene § 2 Abs. 7 BORA sieht vor, dass die Verschwiegenheitspflicht es dem Rechtsanwalt gebietet, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind.

Diese Neuerung regelt im Wesentlichen Selbstverständlichkeiten. Ausdrücklich festgehalten wird nun, dass der Anwalt zum Schutz der Mandatsgeheimnisse die erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen hat, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind; diese müssten dem Stand der Technik entsprechen. Interessant ist indes die nunmehr ausdrücklich aufgenommene Verknüpfung mit dem Datenschutzrecht. Technische Maßnahmen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses werden nach § 2 Abs. 7 S. 2 BORA als ausreichend angesehen, soweit sie im Falle der Anwendbarkeit des Datenschutzrechts dessen Anforderungen entsprechen. Damit wird (offenbar) auf § 9 BDSG verwiesen, wonach öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG, insbesondere die in der Anlage zu § 9 S. 1 BDSG genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen indes nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht (§ 9 S. 2 BDSG).

Die Anlage zu § 9 S. 1 BDSG lautet:

Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet oder genutzt, ist die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zu treffen, die je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten oder Datenkategorien geeignet sind,
1. Unbefugten den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle),
2. zu verhindern, dass Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle),
3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle),
4. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten bei der elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträger nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können, und dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung vorgesehen ist (Weitergabekontrolle),
5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle),
6. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle),
7. zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle),
8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.

Dozierende Fortbildung (§ 15 Abs. 3 FAO) 


Die Satzungsversammlung hat zudem die Einführung eines  neuen § 15 Abs. 1 S. 3 FAO beschlossen; dieser soll wie folgt lauten: „Bei dozierender Teilnahme ist die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen“. Weiteres finden Sie hierzu bereits in folgendem Blogbeitrag: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold - Oder doch nicht?.

Autor
  • Tim Günther
    Tim Günther berät in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes und des Versicherungsrechts und vertritt Angehörige der freien Berufe in berufsrechtlichen Angelegenheiten.
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