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BGH, Urt. v. 9. November 2017 - IX ZR 270/16

Nicht jeder Schaden ist ein Schaden

Ein Haftungsfall ist schnell produziert: Eine Frist versäumt, bei der Beratung einen Aspekt übersehen oder – wie in dem hier vorliegenden Urteil des BGH (BGH, Urt. v. 9. November 2017 - IX ZR 270/16 = DStR 2018, 319) – versehentlich eine Selbstanzeige an die Finanzverwaltung übersandt.

Ein Rechtsanwalt wurde von seiner (ehemaligen) Mandantin gerichtlich in Haftung genommen. Diese nahm es mit ihrer Steuerpflicht nicht so genau und deklarierte Tilgungszahlungen eines Darlehens in ihren Steuererklärungen nicht wahrheitsgemäß. Stattdessen gab sie an, es handele sich dabei um das Honorar eines Rechtsanwalts. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung lag damit auf der Hand. Im Laufe der Zeit erkannte die Klägerin die Brisanz ihrer Handlung und beauftragte den Berater mit dem Entwurf einer Selbstanzeige, die später dem Finanzamt übermittelt werden sollte. Beide vereinbarten, dass die Selbstanzeige zunächst von der Mandantin freigegeben werden sollte. Der Versand an die Behörde sollte deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Allerdings kam es wie es kommen musste: Das Büro des Beraters übersah diese Anweisung und übermittelte das Schreiben an die Finanzverwaltung. Es folgte die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegenüber der Mandantin, das allerdings wegen der Selbstanzeige eingestellt wurde. Der Zahlung der hinterzogenen Steuer entkam sie allerdings nicht. Zusätzlich wurde sie verpflichtet, Beiträge an ihre Industrie- und Handelskammer nachzuzahlen. Gleichzeitig verlangte ihr Berater das mit dem Entwurf der Selbstanzeige zusammenhängende Honorar von ihr. Die Klägerin versuchte im gerichtlichen Weg diese Zahlungen vom Berater als Schadenersatz zurückzufordern.

Nach Auffassung des BGH liegt hier eine Pflichtverletzung des Beraters vor. Er hätte die Selbstanzeige nicht entgegen der mit der Mandantin bestehenden Abrede zur Post geben dürfen. Gründe, die die Möglichkeit gegeben hätten, von der Weisung seiner Mandantin abzuweichen, waren nicht erkennbar. Solche Umstände liegen nur dann vor, wenn der Berater davon ausgehen kann, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage diese Abweichung billigen würde.

Weiterhin ging der BGH davon aus, dass bei der Mandantin ein Schaden aufgrund der Pflichtverletzung verursacht wurde. Zu dessen Ermittlung wird die sog. Differenzhypothese herangezogen. Bei ihr wird die Vermögenslage vor und nach der Pflichtverletzung beurteilt. Da die Finanzverwaltung vor der Absendung der Selbstanzeige keine Kenntnis hatte, wären keine Zahlungen zu leisten gewesen.

Allerdings ist die Differenzhypothese unter normativen Gesichtspunkten einzuschränken. Demnach kann der Geschädigte nur das ersetzt verlangen, was ihm nach materiellen Recht zustünde. Umgekehrt bedeutet das, er dürfe wegen der Pflichtverletzung nicht bessergestellt werden. Damit spielt ein Verlust einer Position, die er aus materiell-rechtlicher Sicht nicht beanspruchen könne, keine Rolle. Übertragen auf die hier vorliegenden nachträglichen Zahlungen der Mandantin bedeutet das, dass diese nach dem materiellen Recht zu leisten gewesen wären. Insbesondere hätten die Darlehenszahlungen nicht als Anwaltshonorar gewinnmindernd berücksichtigt werden dürfen. Dem Mandanten soll dadurch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, Früchte einer Straftat behalten zu dürfen. Aus diesen Gründen hat der BGH den Anspruch der Klägerin verneint.

Im Bereich der Beraterhaftung ist in vielen Fällen regelmäßig von einer Pflichtverletzung auszugehen. Viel schwieriger wird allerdings die Frage, ob überhaupt ein Schaden vorliegt. Nicht jede Konstellation, bei der der Mandant „mehr“ zu zahlen hat, stellt zugleich einen Schaden dar. Berücksichtigt man die Grundsätze des normativen Schadens, so ist hier nochmals mit einer Einschränkung zu rechnen.

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