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Land Niedersachsen obsiegt beim OLG Celle

OLG Celle: Keine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO bei Zahlung auf gepfändete Forderung

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2016 hat das OLG Celle einen Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer insolvenzrechtlichen Anfechtung gegen das Land Niedersachen1 verneint. In Rede stand der Tatbestand der sog. Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO), dessen Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt sind, wenn auf eine gepfändete Forderung gezahlt wird. Beraten und vertreten wurde das Land Niedersachsen in dieser Sache von Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW) und Fachanwalt für Insolvenzrecht Martin Gehlen.

Das Land Niedersachen, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Hannover, hatte Steuerforderungen gegen einen Dritten. Dieser wiederum hatte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen die spätere Schuldnerin. Diese Forderungen des Dritten gegen die spätere Schuldnerin pfändete das Land Niedersachsen. Die Schulderin überwies an das beklagte Land Niedersachen einen Betrag von knapp 70.000€. Drei Monate später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Ebenfalls wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dritten eröffnet. Deren Insolvenzverwalter als Kläger begehrt nun Rückerstattung des vollen Betrages im Rahmen einer Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO.

Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen


Nach dieser Norm können unentgeltliche Leistungen des Schuldners angefochten werden, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

Die Unentgeltlichkeit begründet der Kläger dabei damit, dass bei dem Dritten zum Zeitpunkt der Zahlungen durch die Schuldnerin selbst ebenfalls bereits Insolvenzreife vorlag. Der BGH hatte zuvor klargestellt, dass eine Leistung als unentgeltlich anzusehen ist, sofern sie auf eine wertlose Forderung getätigt wird (BGH, Urteil von 17. Juni 2010 – IX ZR 186/08, Rn. 7). Der Wertlosigkeit steht dabei nicht entgegen, dass im Falle eines Insolvenzverfahrens auf die Forderung eine Quote entfallen könnte. Vielmehr ergibt sie sich aus der Tatsache, dass die Forderung nicht im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung eingetrieben werden kann. In einem ähnlichen Urteil ging der Anfechtungsanspruch deshalb durch.

Insolvenzfestigkeit statt Wertlosigkeit: Pfändung weit vor Insolvenzantrag


Das OLG Celle entschied an dieser Stelle, dass diese Erwägungen hier nicht durchgreifen. Die Pfändung der Forderungen war nämlich ihrerseits insolvenzfest, da sie außerhalb des Dreimonatszeitraumes vor dem Insolvenzantrag des Dritten erfolgte. Demnach lag auch keine Wertlosigkeit der Forderung und folglich auch keine Unentgeltlichkeit in diesem Sinne vor. Anderenfalls läge ein Wertungswiderspruch zum System der insolvenzrechtlichen Anfechtung vor.

Keine schlüssige Darlegung des Insolvenzgrundes, keine Revision


Das OLG stützte seine Entscheidung schließlich jedoch darauf, dass die Insolvenzreife des Steuerschuldners ohnehin nicht schlüssig vorgetragen worden war. Auch wenn das Land zwar wegen Steuerforderungen die Pfändung betrieb, ist dies ein nicht zwangsläufig hinreichendes Indiz für die Insolvenzreife; schließlich bestanden in dieser Höhe auch noch ausreichende Forderungen gegen die Schulderin.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Derzeit werden auf Seiten des Klägers die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde geprüft.
 

1 Das Land Niedersachsen wurde gerichtlich vertreten durch die Römermann Rechtsanwälte AG.
Autor
  • Cecilia Vaino
    Cecilia Vaino gehört als wissenschaftliche Mitarbeiterin zum SocialMedia-Team der Römermann Rechtsanwälte AG. Sie hat gerade das 1. Juristische Staatsexamen absolviert und berichtet im Römermann-Blog insbesondere über neue Rechtsprechung.
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